Stellungnahme zur Tischvorlage zur Errichtung und zum Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I (DK I) nach DepV am Standort Freyburg-Zeuchfeld

I. Grundsätzliches

Die Entwicklung des Abfall- und Müllaufkommens im Land Sachsen-Anhalt sind besorgniserregend. Ebenso der Umgang damit. Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt weist dazu unter folgendem Link diese Angaben für den Zeitraum zwischen den Jahren 2006 und 2016 aus:

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32121/Einsammlung_von_Abfaellen_.html

Hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen nach Art der Entsorgung, entsorgten Abfallmengen und Jahren sind unte4r folgendem Link folgende Angaben enthalten:

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32111/Entsorgung_von_Abfaellen_nach_Art_der_Entsorgung__entsorgten_Abfallmengen_und_Jahren.html

Weiter führt das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt zu den Arten der Entsorgungsanlagen aus:

Entsorgungsanlagen nach Arten und Jahren

Art der Abfallentsorgungsanlagen1)199620002005200620072009201020112012201320142015
Anzahl
Abfallentsorgungsanlagen insgesamt131247335345348331349373391394393390
Deponien484641404037393839383838
darunter: in Stilllegungsphase..252425292830292929
Thermische Abfallbehandlungsanlagen2)210101111131313141413
Feuerungsanlagen mit energetischer
  Verwertung von Abfällen
66879911131010
Chemisch / physikalische Behandlungsanlagen1914131314171721232322
Schredderanlagen und verwandte Anlagen21519202117232731292827
Biologische Behandlungsanlagen45102989892857998991009999
Demontagebetriebe für Altfahrzeuge..56596664636265646360
Sortieranlagen und Zerlegeeinrichtungen
  für Elektro- und Elektronikaltgeräte
235354534947475353545558
Sonstige Behandlungsanlagen3)122037464849595659596363

Aktualisierung: 20.06.2017
Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt gibt folgende Zahlen zu Thermischen Abfallbehandlungsanlagen an:

Thermische Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen-Anhalt seit 1996:

JahrBestandKapazitäteingesetzte
Abfallmenge
abgegebene
Abfallmenge
Anzahl1.000 t
1996
20002...
20012...
20022...
20032...
2004719611517
200510.694227
2006101.3701.198427
200711.1.512530
2008111.9701.811649
200911.1.698611
2010132.4322.261811
201113.2.280856
2012132.6162.285833
201314.2.309850
2014142.5592.413888
201513.2.427869

Aktualisierung: 20.06.2017
Im Vergleich sehen die Angaben zur Aufbereitung von Abfall folgendermaßen aus:

Chemisch/physikalische Behandlungsanlagen in Sachsen-Anhalt seit 1996

JahrChemisch/physikalische Behandlungsanlagen
BestandKapazitäteingesetzte
Abfallmenge
abgegebene
Abfallmenge
Anzahl1 000 t
19961...
20009...
20018...
20028188100
20039..1
2004144255329
200514.6230
2006134176731
200713.9537
20081360513472
200914.15893
201017753227134
201117.290152
201221932332237
201323.390274
201423801426306
201522.443298
CellCellCellCellCell

Aktualisierung: 20.06.2017

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32111/In_biologischen_Behandlungsanlagen_gehandelte_Abfallmengen_in_Sachsen-Anhalt_seit_1996.html

Diese Angaben lassen durchaus ein Sinken von Abfallaufkommen im Land Sachsen-Anhalt erkennen. Während die chemisch/physikalischen und biologischen Behandlungen stagnieren, schwankt die thermische Behandlung auf hohen Niveau. Daraus ergeben sich nicht nur die Fragen des Abfallaufkommens, sondern auch das Thema der Abfallverwertung. Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält daher eine weitere Senkung des Abfallaufkommens sowie eine noch bessere Aufbereitung von Abfällen zur Wiederverwertung für dringend geboten.
Dazu gehört auch folgerichtig einer Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I (DK I) nach DepV am Standort Freyburg-Zeuchfeld die Zustimmung zu verweigern.

II. Konkretes

Zu 1.1 Veranlassung
Zu 1.2 Notwendigkeit
Zu 2.4 Technische Daten der Mineralstoffe DK I

Die Angaben zeugen davon, dass man offenbar nicht bestrebt ist die Ursachen der Probleme anzugehen. Dazu zählt die zunehmende Vermeidung von Abfällen, welche im konkreten Fall u.a. in der Zunahme von zerschneidenden und verdichtenden Verkehrstrassenbau sowie die Reste der thermischen Verwertung von Abfällen gehören. Entsprechende Warnungen und Hinweise haben die Verantwortlichen und Politik immer wieder massiv ignoriert. Ebenso bestehen noch massive Reserven in der Aufbereitung und Wiederverwendung der Rohstoffe im Abfall. Die angedachte Errichtung eines Deponiekörpers mit folgenden Parametern, Zitat:

„– Höhe: ca. 35 m
– Außenböschungsneigung: ca. 1 : 3
– Anzahl der Deponiescheiben: 3
– Höhe der 1. und 2. Deponiescheibe: ca. 15 m
– Höhe der 3. Deponiescheibe: ca. 5 m
– geplante Bermenbreite: ca. 10 m
– Einbauvolumen: ca. 3.050.000 m³ (entspricht ca. 4.575.000 Mio. t)“, Zitat Ende

zeugt von einem massiven Eingriff in Umwelt, Natur und Landschaft. Ferner ist nicht zu erkennen, dass man beabsichtigt den eingelagerten Abfall aufzuarbeiten und einer erneuten Verwendung zuzuführen.
Ferner fehlt in der Tischvorlage ein Umgang mit folgendem am 03.10.2008 verfassten Bericht in der „Mitteldeutschen Zeitung“:

https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/muellskandal-auf-deponie-fehlte-kontrolle-8200124

Interessant sind auch die Ausführungen im „Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt“ und da insbesondere auf den Seiten 19 bis 100.

Schon alleine diese Darstellungen lassen eine erneute bzw. weitere Errichtung einer Deponie nicht zu.

Zu 1.3 Beschreibung des Standortes
Zu 2.1 Errichtung der Mineralstoffdeponie DK I

Diese Standorte sind nicht nur von nicht endgültig eingepegelten Grundwasserständen geprägt, sondern auch von fehlender Stabilisierung eines langjährigen Kiesstagebaus. Somit ist eine Deponienutzung als vollkommen inakzeptabel anzusehen.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) teilt nicht im vollem Umfang, dass „sich der Bereich nicht in einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet…“

Zu 2.2 Deponiebetrieb

Hier sei auf bisherige Mängel in dem bisherigen Deponiebetrieb in den Ausführungen im „Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt“ und da insbesondere auf den Seiten 19 bis 100 verwiesen.

Zu 3 Auswirkungen auf die Schutzgüter
Zu 3.1 Geruchsemissionen

Die Gefahr der Belastung von Schicht- und Grundwasser ist keinesfalls auszuschließen. Insbesondere, da man die Deponie als Endlagerungsstätte nutzen möchte. Chemische und physikalische Prozesse innerhalb des Deponiekörpers können zu Störungen bzw. Zerstörungen von Deck- und Isolierschichten führen.
Hinsichtlich der Einlagerung von verschiedenen Schlämmen aus der Abwasserreinigung und der Abfallreste wie „Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte“ ist durchaus eine umfassende Geruchsbelästigung möglich.

Zu 3.5 Flora/Fauna

Angesichts der bisherig aufgetretenen und künftig nicht auszuschließenden Probleme sowie der dringenden Notwendigkeit der Wiederherstellung und Schaffung neuer Lebensräume für Fauna und Flora sowie von Biotop- und Grünverbünden ist eine sukzessive Entwicklungen des stillgelegten Kiesabbaugebietes und seines näheren Umfeldes zu favorisieren.

Anhang: 180516_TiVo_DKI_rev1



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