Stellungnahme zur Planergänzungsverfahren zur Mineralstoffdeponie (MSD) Profen-Nord

I. Grundsätzliches

Die Entwicklung des Abfall- und Müllaufkommens im Land Sachsen-Anhalt, trotz leichter Rückgänge im Jahr 2018, sind besorgniserregend. Ebenso der Umgang damit. Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt weist dazu unter folgendem Link diese Angaben für den Zeitraum zwischen den Jahren 2006 und 2016 aus:

https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bautaetigkeit-und-wohnen-umwelt/umwelt/tabellen-umwelt/#c170534

Dementsprechend haben sich auch in den vergangenen Jahren die Entsorgungsanlagen entwickelt, welche kontinuierlich seit dem Jahr 41 Deponien umfassen.

Diese Angaben lassen durchaus eine gewisse Stagnation von Abfallaufkommen im Land Sachsen-Anhalt erkennen. Während die chemisch/physikalischen und biologischen Behandlungen stagnieren, schwankt die thermische Behandlung auf hohen Niveau. Daraus ergeben sich nicht nur die Fragen des Abfallaufkommens, sondern auch das Thema der Abfallverwertung. Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält daher eine weitere Senkung des Abfallaufkommens sowie eine noch bessere Aufbereitung von Abfällen zur Wiederverwertung für dringend geboten.
Dazu gehört auch folgerichtig einer Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie (MSD) Profen-Nord die Zustimmung zu verweigern.

Das durchaus vom Braunkohletagebau und Kiesabbau geprägte Gebiet zwischen Fluss- und Auensystem zwischen Saale und Weißer Elster, welches u.a. das Fluss- und Auensystem der Rippach sowie von Grünebach und Zörbicke etc. umfasst birgt ein umfassendes Potential an Entwicklung eines Biotop- und Grünverbundes beinhaltet. Der Ausstieg aus dem Abbau von Braunkohle in dem genannten bildet dafür eine neue und flächendeckende Chance. Die Errichtung und der Betrieb einer Mineralstoffdeponie (MSD) Profen-Nord erschwert bzw. behindert durch Flächenverbrauch, Ablagerung von nicht gefährdungsfreien Mineralien und potentieller Gefahr für Grund-, Schicht- und Schichtwasser eine derartig notwendige Entwicklung im Interesse des Schutzes, Erhaltes und der Verbesserung von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima.

II. Konkretes aus den Unterlagen „Voraussichtlich beizubringende Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Scopingunterlage)“
Zu 1.1. Einführungen
Zu 5.2.2.1 Errichtungs- und Betriebsphase

Die Angaben zeugen davon, dass man offenbar nicht bestrebt ist die Ursachen der Probleme anzugehen. Dazu zählt die zunehmende Vermeidung von Abfällen, welche im konkreten Fall u.a. in der Zunahme von zerschneidenden und verdichtenden Verkehrstrassenbau sowie die Reste der thermischen Verwertung von Abfällen gehören. Entsprechende Warnungen und Hinweise haben die Verantwortlichen und Politik immer wieder massiv ignoriert. Ebenso bestehen noch massive Reserven in der Aufbereitung und Wiederverwendung der Rohstoffe im Abfall. Die angedachte Errichtung eines Deponiekörpers mit folgenden Parametern, Zitate:
Gesamtablagerungskapazität von 5 Mio. m³ bzw. 7,5 Mio. t mit einer Laufzeit von 30 Jahren“, Zitat Ende
Der Deponieneubau mitsamt seinen Nebenanlagen beansprucht insgesamt eine Fläche von ca. 45,2 ha. Im Zuge der Errichtung wird ein Eingangs- und Betriebsbereich mit einer Flächengröße von ca. 1,6 ha angelegt. Der entstehende Deponiekörper nimmt dabei eine Fläche von 31,5 ha.“, Zitat Ende
Neben einer naturfernen Nutzung von Böden ist davon auszugehen, dass Bodensetzungen erst in 70 bis 100 Jahren ihren weitgehenden Abschluss finden können. In dem Blickfeld betrachtet eine „Gesamtablagerungskapazität von 5 Mio. m³ bzw. 7,5 Mio. t mit einer Laufzeit von 30 Jahren“ zu planen, erscheint sehr gefährlich und kann massive Beeinträchtigungen von Umwelt, Natur, Klima und Landschaft erwarten, indem massive, großflächige und tiefe Bodensetzungen stattfinden und u.a. Grundwasser in den Deponiekörper eindringen kann. Jede Verstärkung des Untergrundes verstärkt den Druck auf Boden in der Bergbaufolge.

Zu 3.2 Vorhabenbeschreibung
Zu 4. Kurzbeschreibung des Anlagenstandortes und der Umgebung
Zu 5.2.2.1 Errichtungs- und Betriebsphase
Zu 7.3.3 Schutzgut Wasser

  • Unter diesem Punkt fehlen die aktuellen und allumfassenden Angaben zu den Stoffen, welche man plant einlagern zu wollen.

  • Zitat: „Die Flutung des Domsener Sees wird nach aktueller Planung im Zeitraum 2038-2052 erfolgen. Dann wird der geplante Endwasserspiegel von + 132 m NHN erreicht.“, Zitat Ende. Genaue Angaben zur Höhe der Anlage des Deponiefusses fehlen. Dafür sind unter Punkt 4. „Kurzbeschreibung des Anlagenstandortes und der Umgebung“ folgende wenig aussagefähige Angaben enthalten, Zitat: „In den östlich gelegenen, wieder nutzbar gemachten Flächen wurde die ursprüngliche Höhenlage von 160 m NHN weitgehend erreicht. Nördlich an das Areal der Mineralstoffdeponie schließt sich die so genannte Quarzitkippe Domsen an, welche sich auf einem Niveau von +145 bis +150 m NHN befindet.“, Zitat Ende Daraus keinen Kontakt mit Grund- und Schichtwasser zu vermuten ist nicht nachvollziehbar. Noch dazu sich neue Grund- und Schichtwasserleiter entwickeln, welche niedriger, auf früherem Niveau, aber eben auch empfindlich höher liegen können. Hier Prognosen zu entwickeln ist aus heutiger Sicht nicht belastbar möglich. Man geht unter Punkt 7.3.3 Schutzgut Wasser von folgendem aus, Zitat „Aktuell liegen die Grundwasserstände im Bereich von bis ca. + 120 m NHN. Mit Abschluss des Grundwasserwiederanstieges ist ein Grundwasserstand im Bereich von der Deponiefläche von +133/+139 m ü. NHN zu erwarten (ca. 17 m bis 26 m Flurabstand zur Deponiebasisabdichtung).“, Zitat. Das sind Mutmaßungen und können aus obengenannten Gründen keine belastbaren Angaben darstellen. Ferner besteht die Gefahr, dass belastetes Wasser über den Grünebach Weiterleitung und Verbreitung findet. Der Grünebach mündet bei Kleingöhren in die Rippach und diese mündet in Dehlitz in die Saale.

  • Unter „Anlagenbezogener Verkehr“ ist ein „ein Verkehrsaufkommen von 2 bis 3 LKW/h“ angegeben, bei durchschnittlich 173,33 Stunden im Monat bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden Woche sind somit 346,66 bis 519,99 LKW/ im Monat bzw. bei 2.079,96 Arbeitsstunden im Jahr sind das somit 4.159,92 bis 6.239,88 LKW im Jahr. Bei einer geplanten Laufzeit von 30 Jahren sind das dann 124.797,60 bis 187.196,40 LKWs in 30 Jahren. Neben einem bisher nicht bezifferten angedachten Flächenverbrauch für Zufahrtsstraßen, führt das zu massiven Belastungen durch Abgase, Feinstaub und Lärm. Neben den möglichen Wasser- und Staubbelastungen ausgehend von der Deponie ist somit von massiven Belastungen von Umwelt, Landschaft, Natur und Klima auszugehen.

  • Die nachfolgend zitierte Beschreibung „2. Waldrodung und Erstaufforstung Im Rahmen des Vorhabens ist die Rodung von 11,01 ha Wald erforderlich. Als Kompensation ist eine Ersatzaufforstung im Umfang von 22,03 ha vorgesehen.“, Zitat Ende, zeugt davon, dass man sich über die Notwendigkeit des Erhaltes von Wäldern nicht vollumfänglich und nachhaltig Gedanken macht. Sie dienen nicht nur als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern fungieren als Produzent von Sauerstoff und Frischluft sowie sorgen für Speicherung von Kohlendioxid. In der Regel sind sukzessive Waldgebiete und Gehölzgebiete entstanden bzw. in Entwicklung, welche wegen ihrer grundsätzlichen Standortgerechtigkeit in einer weitgehend gehölzarmen Landschaft einen besonderen Wert haben. Waldanpflanzungen können hier keinen Ersatz darstellen, noch dazu der Bergbau umfassend Bodenstrukturen und hydrologische Verhältnisse stark beeinträchtigt bis zerstört hat.

III. Abschließendes

Auf der Basis der vorliegenden Unterlagen zur Planung und der Betrachtung der örtlichen Situation mit massiven überregionalen Wirkungen im Land Sachsen-Anhalt und im Freistaat Sachsen sowie möglicherweise darüber hinaus ist das Vorhaben ablehnend zu betrachten.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 29.11.2020



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