Pressemitteilung Dr. Petra Sitte zum Gimritzer Damm

Wenn Hoffen das Planen ersetzt

Der von Oberbürgermeister Wiegand im Ad-hoc-Verfahren ausgelöste Dammbau wurde inzwischen vom Landesverwaltungsamt gestoppt. Unabhängig vom Ausgang der heutigen Sitzung am Verwaltungsgericht widerspricht das Vorgehen des Oberbürgermeisters der Notwendigkeit eines umsichtigen Hochwasserschutzes.

Zugegeben, der Oberbürgermeister war in einer schwierigen Situation. Entweder er riskiert, dass ein neuer Deich nicht rechtzeitig vor einem möglichen nächsten Hochwasser fertig wird oder er pfeift auf überlegtes und planvolles Handeln, Partizipation und Transparenz. Leider hat er sich für Variante 2 entschieden.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben uns allen gezeigt, dass der Hochwasserschutz in Halle Priorität haben muss. Schnelles Handeln ist gefragt, zum Wohle der Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger. Schnelligkeit ist aber nicht alles. Aktionismus verlagert bestehende Probleme oft anstatt sie zu lösen. Ob der nun begonnene neue Deich tatsächlich umfassenden Schutz bietet, kann zumindest bezweifelt werden. Im schlimmsten Fall steigert er sogar die Überschwemmungsgefahr an anderer Stelle. Und mit dem Hoffen darauf, dass schon alles gut gehen wird, haben wir beim diesjährigen Hochwasser wirklich schlechte Erfahrungen gemacht.

Fast fünf Millionen Euro werden hier in einen Deich investiert, dessen Tauglichkeit nicht zweifelsfrei bewiesen ist – in der Hoffnung auf Fluthilfemittel vom Bund. Hoffnung ist nicht nur ein schlechter Hochwasserschutz, sondern auch eine schlechte Beraterin für eine klamme Stadt.

Unter dem aktionistischen Handeln des OBs leiden nicht zuletzt auch die Demokratie und Partizipation in unserer Stadt. Planungsverfahren kosten viel Zeit, manchmal zu viel Zeit und der Ärger darüber ist verständlich. Aber sie bieten allen Betroffenen die Gelegenheit, ihre Interessen zu artikulieren und einzubringen. Ein umsichtiger Hochwasserschutz, der tatsächlich ganz Halle schützt, ist möglich. Dafür benötigen wir aber ein umfassendes Konzept und keine Schnellschüsse.



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