Stellungnahme zur Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage Ringleben

Stellungnahme zur Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage Ringleben
Abschnitt 1 – Rechter Mahlgeradeich, km 0+000 bis 0+250

Zu 2 Notwendigkeit des Vorhabens
Zu 3.1 Lage des Vorhabens
Zu 3.4 Hydraulische Berechnungen und Kennwerte, Überflutungssituation

Es ist vollkommen unverständlich den Gesamtraum der Gera zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der Einmündung in die Unstrut diese Eindeichung des Flusses beibehalten zu wollen. Dabei gilt es als allgemeines Wissensgut, dass Fließgewässer unbedingt die Altauen als Hochwasser- und Entwicklungsraum zurückerhalten müssen. Neben der Verringerung von Flächenversiegelungen und einer verbesserten, arten- und strukturreichen Landwirtschaft, welche u.a. wasserdurchlässigere Böden schafft, ist somit mit einer Verringerung der Höhe einer möglichen Hochwasserwelle zu rechnen. Dieses angedachte Vorhaben hält an der bisherigen Deichführung fest, was dem eindeutig widerspricht.

Zu 4.1.1 Bestehende Gefährdungssituation und Planungsansatz

Nach Auffassung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) rührt dieses Hochwassereeignis und deren Folgen vor Ort sehr stark daher, dass dem Fluss natürliche Retenstionsflächen fehlen. Ebenso führt das unnatürlich begradigte Abflussregime zu weiteren Eintiefung, welche zu Hochwasserzeiten immer mehr Wasser aufnimmt und nichts an seine Aue abgibt. Bis zu einem bestimmten füllt sich der stark eingedeichte Raum mit dem nachschiebenen Wasser auf und kann so zu massiven Überflütungen im Unterlauf führen. In der Altaue kommt dabei zumeist hauptsächlich Qualmwasser an. In Trockenjahren –wie 2018 und 2019- entzieht der Fluss aus der Aue umfassend Wasser. Das führt u.a. zu Austrocknungen von Böden, Feuchtgebieten und offenen Gewässern.

Zu 4.1.2 Zustand der vorhandenen Hochwasserschutzanlage
Zu 5 Art und Umfang des Vorhabens
Zu 7 Auswirkungen des Vorhabens

Im Planungsraum haben sich standortgerechte Gehölz-, Stauden- und Wiesenflächen entwickelt, welche als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten gilt. Am 24.05.2020 stellten wir fest, dass sich in einer Baumhöhle einer Gemeinen Esche ein Brutplatz eines Grünspechtes befindet. Nach Ansicht des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) gilt es unbedingt diese naturnahe Entwicklung nicht nur zu erhalten, sondern Räume der Weiterentwicklung zu ermöglichen. Alternativ erscheint es im Rahmen einer flächendeckenden Rückverlegung der Deiche zwischen Ringleben u.a. nach Nordwesten sowie nördlich von Ringleben bis zur Einmündung in die Unstrut sowie nach Osten in Richtung Haßleben derartige Maßnahmen vorzunehmen. Dabei gilt es aber auch Flächenversiegelungen, Rückbaumaßnahmen und bauliche Verlagerungen zu prüfen und ggf. auch umzusetzen.
Die vorliegenden Planungen sind vollkommen ungeeignet im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der EU, im Interesse einer Zulassung einer naturnaheren Entwicklung von Fluss- und Auenlandschaften und der damit verbundenen Ermöglichung der Stärkung der Aufgabe als Lebens- und Rückzugsraum für Fauna und Flora sowie der Stärkung und Ausweitung der Aufgabe als Biotop- und Grünverbundraum in dem Teil des Freistaates Thüringen, wirksam zu sein.
Mit den angedachten Arbeiten besteht die Gefahr der starken Störung bis Vernichtung eines sukzessiven Auenwaldes mit seinen sich entwickelnden Schichten.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 24.05.2020


Stellungnahme vom 27.01.2019 zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 02/17 „Freizeitanlage Rappbodetalsperre“ der Stadt Oberharz am Brocken, Ortsteil Rübeland (Harz)

Stellungnahme vom 27.01.2019 zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 02/17
„Freizeitanlage Rappbodetalsperre“ der Stadt Oberharz am Brocken, Ortsteil Rübeland (Harz)
Bebauungsplan Nr. 02/17
Stand: 1. November 2018

A. Grundsätzliches

Dazu sei aus einer Presseerklärung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vom 20.12.2018 zitiert:

„AHA fordert nachhaltigen Schutz des Harzes

Mit großer Sorge verfolgt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verschiedene Vorhaben im 2.226 km² großen Mittelgebirge Harz, welche an verschiedenen Stellen den Bestand und die Entwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft des bedeutsamen und vielseitigen Natur- und Landschaftsraum bedrohen. Dazu zählen insbesondere Pläne im Selketal zwei Hochwasserrückhaltebecken bei Straßberg und Meisdorf zu errichten, das geplante Vorhaben Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“ sowie Pläne der Stadt Wernigerode Teile des ihr anvertrauten Harzraumes mit einem ganzjährigen Erlebnisbereich inklusive Skipiste zu überziehen.
Als ob derartige Überlegungen und Planungen nicht ausreichen, beabsichtigen einst ein Bündnis aus dem Betreiber der Hängebrücke „Titan RT“ an der Rappodetalsperre Harzdrenalin und Forstbetrieb Oberharz, 8.000 m² = 0,8 ha Wald zu roden, um 240 Parkplätze errichten zu können.
Nunmehr verdeutlicht das nicht erfolgte Dementi in der Antwort der Landesregierung vom 17.12.2018 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Hohmann (DIE LINKE) und Hendrik Lange (DIE LINKE) und der damit verbundenen „Vorbemerkung des Fragestellenden“, dass man nunmehr ca. 9.700 Quadratmeter = 0,9 ha Wald fällen möchte, um Medienberichten zu Folge, nunmehr 430 Parkplätze errichten zu wollen.
Für den AHA ist es schon erstaunlich, dass die Antwort der Landesregierung vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr stammt, welches für seine geradezu feindselige Haltung zu Belangen des Umwelt-, Natur und Landschaftsschutzes bekannt sind. Als Beispiele seien das Agieren des vom CDU-Mann Thomas Webel geführten Ministeriums beim Aufbau eines ganzjährigen Erlebnisbereiches inklusive Skipiste in der Stadt Wernigerode sowie das skandalöse Agieren bei der Planung der Bundesautobahn 143, Westumfahrung Halle und des Ausbaus von Elbe und Saale.
Unter Punkt 5 auf Seite 3 führt die Antwort der Landesregierung vom 17.12.2018 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Hohmann (DIE LINKE) und Hendrik Lange (DIE LINKE) aus, Zitat:

„5. In welchem Rahmen wurde das Umweltgutachten in Auftrag gegeben und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?

Folgende Untersuchungen wurden durchgeführt:

  • Erfassung geschützter Arten (Flora) im Frühjahrsaspekt,
  • Erfassung von Habitatbäumen und anderen Lebensstätten im gesamten Geltungsbereich,
  • Erfassung von Brutvogelarten unter besonderer Berücksichtigung von Arten der Wälder und Waldränder,
  • Weitere Berücksichtigung von Wanderfalke und Schwarzstorch, sowie Zug- und Wasservögeln (Literatur),
  • Erfassung von Amphibien- und Fledermausarten sowie des Vorkommens der Spanischen Flagge (Euplagia quadripunctaria) im Vorhabengebiet,
  • Durchführung einer Eingangsbeurteilung der SPA-Verträglichkeit im Bereich des Gebietes DE 4233-303 „Nordöstlicher Unterharz“,
  • Umweltbericht mit integrierter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) aufgelisteten Umweltbelangen und der in § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter.

Die abschließenden Ergebnisse werden im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB im Zusammenhang mit dem Umweltbericht vorgelegt.“, Zitat Ende

Insofern sind die Ausführungen unter Punkt 6 zur „Braunfleckige Beißschrecke“ (Tessellana tessellata) und unter Punkt 7 zur Frage „In näherer Umgebung befindet sich ein Vogelschutzgebiet und ein Trinkwasserschutz- und Einzugsgebiet. In welcher Verhältnismäßigkeit steht eine Flächenversiegelung für rund 240 Parkplätze zu den ausgewiesenen Schutzgebieten?“ in keiner Weise nachvollziehbar. Zum Einen liegen nach eigenen Angaben der Landesregierung Sachsen-Anhalts noch immer keiner abschließenden Ergebnisse zu den selbst aufgeführten Erfassungen und Untersuchungen vor und zum Anderen bezweifelt der AHA die fachliche Kompetenz der Gemeinde Oberharz am Brocken fachlich fundierte Aussagen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen zum westlichen Ausläufer des 30 km langen EU-Vogelschutzgebietes „Nordöstlicher Unterharz“ (SPA 0019 LSA, DE 4232 401) und Wasserschutzgebiet Rappbode-Talsperre treffen zu können.
Der laxe Umgang mit den Schutzgebieten passt zu den mehr oder minder vorgetragenen Forderungen der eher rechtskonservativen CDU in Sachsen-Anhalt entgegen jeglicher naturschutzfachlicher Vernunft und gegen geltendes EU-Recht den Natura 2000-Prozess zu verzögern bzw. gar zum Erliegen zu bringen. Dieses unverantwortliche Verhalten der Partei von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel ist nicht akzeptabel und zeigt auch Wirkung im konkreten Umgang mit den Vorhaben an der Rappbodetalsperre.

Für den AHA ist es weiterhin unverantwortlich und skandalös, dass ein öffentlicher Waldbesitzer Sachsen-Anhalts so leichtfertig Wald opfert, um weitere Flächen neu versiegeln zu lassen und den Anstieg des Autoverkehrs im Bereich des Trinkwasserspeichers zu befördern. Schon alleine die Genehmigung des Vorhabens des rein auf privaten Gewinn des Unternehmens Harzdrenalin ausgerichtet ist, erscheint schon an sich nicht nachvollziehbar. Offenbar haben die verantwortlichen Behörden mit gönnerhafter Großzügigkeit ein unnötiges Tourismusprojekt genehmigt, welches entweder ein zu erwartendes vermehrtes Autoaufkommen nicht berücksichtigt hat oder nach nicht unüblicher Salamitaktik von Behörden im Harz, eine spätere Abholzung von nunmehr ca. 9.700 Quadratmeter = 0,9 ha Wald bewusst mit einkalkuliert hat, um einen zusätzlichen Parkplatz errichten zu lassen.
Ferner beabsichtigt man im Rahmen von diversen Bebauungsplänen weitere Gebäude wie ein zusätzliches Restaurant zu errichten. Damit eng verbunden plant man auch baulich interessante Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern. Dabei ist auch der Schutzstatus für diese Flächen weiterhin zu rechtfertigen. Daher befürchtet der AHA eine unzulässige Vermischung baulicher Interessen mit Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes.
Der AHA sieht hier einen eklatanten Verstoß gegen einfachste Grundsätze des Schutzes von Umwelt, Natur und Landschaft, indem man Lebens- und Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten, sauerstoffproduzierende und kohlendioxidspeichernde Bäume für weiteren Beton und Asphalt sowie Produzenten von Lärm, Abgasen und Feinstaub opfert. Neben europäischen Richtlinien nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien und der Wasserrahmenrichtlinie, scheinen zudem die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in Sachsen-Anhalt, Deutschlands Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen wenig bzw. gar nicht zu interessieren. In dem Zusammenhang sieht der AHA mit großer Sorge, dass die angedachten Maßnahmen auch zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität in der Rappbodetalsperre führen und somit ggf. eine Bedrohung der Trinkwasserversorgung im mitteldeutschen Raum besteht. Damit eng verbunden haben Hitze und Trockenheit seit April 2018 bis Oktober 2018 zu umfassenden Stresssituationen in Natur, Landschaft sowie Umwelt und somit auch im Wasserhaushalt geführt. Eine Entwicklung, welche nicht nur beschränkt auf das Jahr 2018 zu sehen ist und ebenfalls zum Umdenken im Umgang mit Umwelt, Natur und Umwelt führen müssen.
Ein derartiges Vorhaben bringt ferner klar zum Ausdruck, dass man für rückwärtsgewandten Tourismus- und Bauvorhaben im Interesse privaten Profites, weiterhin rücksichtslos Teile von Umwelt, Landschaft und Natur zu vernichten gedenkt. Ferner scheinen öffentliche, steuerfinanzierte öffentliche Einrichtungen ohne Rücksicht auf Verluste öffentliches Eigentum derartig misszuverwalten. Nach Auffassung des AHA gilt es daher seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalts die strafrechtliche Relevanz sowie die Vergeudung von öffentlichen Mitteln und Eigentum zu prüfen.
Darüber hinaus fordert der AHA den Landtag Sachsen-Anhalts und die schwarz-rot-grüne Landesregierung auf, unverzüglich dieses skandalöse Raubbauvorhaben endlich und endgültig zu stoppen.

Der AHA regt erneut und mit Nachdruck die Erstellung einer länderübergreifenden Tourismuskonzeption zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen an, welches den Schutz, den Erhalt und die darauf beruhende Entwicklung des Harzes und des Harzvorlandes berücksichtigt sowie zudem den Besucherinnen und Besuchern in vielfältiger Form ökologische, geologische, archäologische und historische Aspekte nahebringt. Nur ein Tourismus, welcher sich den Belangen des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima unterordnet, kann den Harz als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, als hydrologische Quelle für zahlreiche Fließgewässer sowie damit eng verbunden als Ort der Erholung und des Tourismus in der Naturschatzkammer bewahren.
Auf jeden Fall ist der ehrenamtliche und gemeinnützige AHA bereit daran mitzuwirken sowie Interessenten zu gewinnen, welche sich für den Schutz, Erhalt und Entwicklung des Landschafts- und Naturraumes Harz einsetzen möchten.
Der AHA ist unter folgender zentralen Anschrift zu erreichen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 20.12.2018 “

Zitat Ende

B. Zu den Planungsunterlagen
B.1. Begründung des Entwurfes

Zu 2. ANLASS, ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG

Bereits aus diesen Teil der Planungen ist erkennbar, dass das Vorhaben keine Pflichtaufgabe der Stadt Oberharz am Brocken darstellt, sondern um eine freiwillige Aufgabe. Ferner handelt es sich bei den Flächeneigentümern um öffentliche Einrichtungen, welche ihre Tätigkeit auf das öffentliche Wohl zu orientieren hat.
Der Anlass, die Ziele und der Zweck der Planung lassen jedoch eine ganz Blickrichtung erkennen und verstoßen so mit der angedachten Parkplatzerweiterung und Errichtung weiterer Bauten sowie mit der einhergehenden Zerstörung eines Waldstückes und umfassenden Eingriff in das Landschaftsschutzgebietes „Harz und Harzvorländer“ im vorrangigen Profitinteresse der Harzdrenalin GmbH, Königshütter Straße 08 in 38875 Stadt Oberharz am Brocken OT Elbingerode gegen den Grundsatz Schaden von öffentlichem Eigentum abzuwenden. Die Stadt Oberharz am Brocken nimmt unzulässigerweise die Position der Sach- und Interessenverwalterin der Interessen der Harzdrenalin GmbH, also einzelner Privatinteressen ein.
Nach Auffassung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA) bedarf dies zumindestens einer kommunalaufsichtlichen, wenn nicht gar strafrechtlichen Überprüfung. Daher erfolgt die Zuleitung der Stellungnahme auch an die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg.

Zu 4.1. Bisherige Entwicklung

Zur öffentlichen und gesetzlichen Verantwortung von Land und Kommunen gehört es das öffentliche Gut zu schützen und zu bewahren. Dazu gehört auch ein verantwortungsvolles Herangehen beim Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft. Der Tourismus ist dem unterzuordnen. Schon die Planungen und Genehmigungen des Projektes Hängeseilbrücke Titan RT lassen verantwortungsbewusstes Handeln vermissen. Offensichtlich hat man einen möglichen Besucheranstieg nicht korrekt betrachtet bzw. nicht betrachten wollen und entsprechende Auflagen erteilt oder gar dem Vorhaben die Zustimmung verweigert. Unverantwortlicherweise hat man zudem das Tourismusprojekt vorrangig auf den Motorisierten Individualverkehr ausgerichtet, was auf Grund der starken Belastung mit Lärm, Abgasen und Feinstäuben, starke Beeinträchtigungen des Klimas zur Folge hat.

Zu 4.3. Konzeption zur Standortentwicklung

Unverantwortlicherweise nimmt die Stadt Oberharz am Brocken lieber Beeinträchtigungen bzw. Zerstörungen von Umwelt, Landschaft und Natur in Kauf, um die vorrangigen Profitinteressen der Harzdrenalin GmbH nicht zu schmälern. Das ist hochgradig unverantwortlich und stellt einen klaren Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen des Klimabkommens von Paris dar. Nicht bauliche Erweiterungen dürfen die Alternative sein, sondern Beförderung des öffentlichen Nahverkehrs und bei Auslastung der bestehenden Parkplatzangebotes die Anfahrt mit Kraftfahrzeugen aller Art sofort zu untersagen. Dies ließe sich durch intelligente Verkehrsleitsystemen, vergleichbar mit Parkhäusern sehr gut regeln. Die Bezahlung der dafür zusätzlichen Aufwendungen sind den Hauptprofiteuren des Publikumsverkehrs aufzuerlegen. Für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine finanzielle Kopplung mit Eintrittskarten zum Beispiel zum Betreten der Hängeseilbrücke Titan RT und die Einführung eines Rabattsystems vergleichbar für Nutzer von Parkflächen großer Einkaufsmärkte ernsthaft zu prüfen. Eine Erweiterung von Parkplatzflächen führt nicht nur zur Zerstörung von Umwelt, Natur und Landschaft, Beeinträchtigung des Klimas vor Ort und der weiteren Störung des Landschafts- und Stadtbildes, sondern birgt die akute Gefahr einer verkehrlichen Sogwirkung in sich. So ist zu erwarten, dass im Falle einer positiven Umsetzung der Parkplatzerweiterung bald wieder mit vollständiger Ausschöpfung der Parkplatzkapazitäten zu rechnen ist. Daher muss neben Verkehrseinschränkungen eine verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs die Alternative sein.
Falschparken ist entsprechend konsequent zu verfolgen. Es ist nachvollziehbar, warum im Bereich der Stadt Oberharz am Brocken eine ordnungs- oder gar strafrechtliche Auskraftsetzung erfolgen soll. Dies ist schon aus dem Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf andere Ortsteile nicht zu rechtfertigen. Ein Gewohnheitsrecht auf Falschparken gibt es nicht und Ausnahmeregelungen sind an harte Kriterien gebunden. Die eigene Gefährdungsbeurteilung lässt deutlich erkennen, dass es diesbezüglich keinen Handlungsspielraum geben darf.
Ferner sind die Aussagen zum Parkplatz P 2 überhaupt nicht nachvollziehbar. Es nicht genau erkennbar, wo der Standort sein soll.
Daraus abzuleiten, dass die Zerstörung eines Teiles des Waldes, Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet sowie die Mehrung des Motorisierten Individualverkehrs mit der Landesentwicklungsplanung und der Regionalen Entwicklungsplanung vereinbar ist, interpretiert diese Planung falsch. Abgesehen davon gilt das Landschaftsschutzgebiet „Harz und Harzvorländer“ als bedeutsamer Raum für den Biotopverbund.

Zu 5.4. Flächennutzungsplan
Zu 5.6. Waldumwandlung

Es ist nicht erkennbar, dass das Planungsgebiet nicht mehr Kriterien eines Landschaftsschutzgebietes aufweist. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum eine Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet erfolgen soll. Da die Stadt Oberharz am Brocken offenbar rechtswidrig vorrangig private Profitinteressen vertritt und somit die Zerstörung eines mindestens 0,97 ha großen Waldstückes zur Bebauung als Parkplatzes vorantreibt sind unzulässige Vermengungen naturschutzrechtlicher und baurechtlicher Aspekte sowie Unterordnung öffentlicher unter privater Interessen erkennbar. Daher ist schon aus diesem Grund das Gesamtverfahren ersatzlos einzustellen.

Zu 6.2. Umweltbericht

Aus einer Verstärkung des Motorisierten Individualverkehrs und massiver baulicher Eingriffe in der Region keine Beeinträchtigungen für den Menschen abzuleiten ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Ebenso ist die Wertung zum Verlust von mindestens 0,97 ha großen Waldfläche zu werten.

Zu 6.7. Immissionsschutz
Zu 6.8. Verkehrserschließung

Mit den angedachten Baumaßnahmen und der ungebremsten Ausweitung des Tourismus ist mit verstärkten verkehrlichen Belastungen zu rechnen. Zudem ist die zu befürchtende Zunahme der Verkehrsbelastungen sehr wohl vermeidbar. Nur liegt das offensichtlich nicht im Interesse der Stadt Oberharz am Brocken und der touristischen Betreiber.
Es ist vollkommen unverständlich von einer Zunahme des Motorisierten Individualverkehrs zu schreiben und damit die baulichen Parkplatzerweiterungen zu begründen, aber dagegen zu erklären, Zitat: „Die Anbindung an den ÖPNV wird somit als ausreichend eingeschätzt“, Zitat Ende

Zu 7.1. Analyse regionalökonomischer Effekte und Bedarfsanalyse Infrastruktur

Besucherschwankungen gehören zum unternehmerischen Risiko und können nicht dominierend die Planungen der öffentlichen Hand bestimmen. Besonders dann nicht, wenn damit massive Beeinträchtigungen, Schädigungen und Zerstörungen von Teilen der Umwelt, der Natur und Landschaft verbunden sind. Offenbar haben die politisch Verantwortlichen der Stadt Oberharz am Brocken ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nicht verstanden und ihre damit verbundenen Verantwortlichkeiten für Umwelt, Natur, Landschaft und Klima. Dies ist jedoch auch erforderlich, um die Wohnqualität und Gesundheit der Bevölkerung zu sichern. Somit hat die die Stadt Oberharz am Brocken eine Fürsorgepflicht zu erfüllen, welche sie mit der Planung nicht erkennen lässt. Ebenfalls betonen die Planer immer wieder die Bedeutung von Natur und Landschaft für den Tourismus, möchten aber gleichzeitig massive Eingriffe im Interesse einzelner Unternehmer vornehmen.
Daher legt der AHA eine umfassende Überprüfung von Interessenkonflikten von Politik und Verwaltung der Stadt Oberharz am Brocken nahe, um ggf. Korruptionsverdachtsmomente ausschließen zu können.
Die regionalökonomischen Effekte sind mutmaßlich und enthalten u.a. auch keine Auskünfte zur Qualität der Arbeitsplätze, wozu Aussagen zu Lohnhöhen, Arbeitszeiten, Befristungen und öffentliche Förderungen gehören.
Eine Annahme, dass 80 % mit dem PKW und 10 % mit dem Motorrad anreist ist umweltpolitisch hochgradig unverantwortlich. Die Umweltbelastungen ergeben sich daher durch Lärm. Abgase, Feinstaub, Flächenversiegelung und Zerstörung von mindestens 0,97 ha Wald. Bei anvisierter Anreisen von 5 % mit Reisebus und zum Beispiel mit Fahrrad, ÖPNV und Fußgänger mit 5 % bestätigt sich die umweltfeindliche Tourismus- und Verkehrsplanung. Die Einstufung von Radfahrern, ÖPNV und Fußgänger unter Sonstige bestätigt diese katastrophale Politik.
Eine Erhöhung der Anreisen mit Fahrrad und ÖPNV, aber auch Reisebussen gilt es daher von bisher gesamt angegeben 10 % um 40 % auf mindestens 50 % zu erhöhen. Das bedeutet umgekehrt eine Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs von 90 % um 40 % auf maximal 50 %.
Eine geplante Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes nahe der Talsperre um 303 auf 428 PKW-Stellplätze ist somit keinesfalls gerechtfertigt.

B 2 UMWELTBERICHT Bebauungsplan Nr. 02/17 „Freizeitanlage Rappbodetalsperre

Zu 2.2.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Die Erfassungen haben offenbar acht Biotopformen in und am Wald festgestellt. Daraus leitet sich zudem ein umfassendes Entwicklungspotential, welches bei einer Überbauung verloren ginge. Gleiches ist aus den Ausführungen zum Bestand der Fauna erkennbar.

Ähnlich sieht die Stellungnahme des AHA vom 27.01.2019 zum Entwurf des Stadt Oberharz am Brocken, 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Rübeland (Harz) – Begründung Entwurf Stand: November 2018 aus.

Die offensichtliche Genehmigung des Landkreises Harzes, des nunmehrigen Beschluss des Stadtrates der Stadt Oberharz, welcher beiden Entwürfen zuzustimmen stellt eine verantwortungslose Entscheidung dar, welche die zahlreichen und tiefgreifenden Bedenken ignoriert.
Gerade in einer Zeit, wo auch im Harz der Klimawandel sich u.a. in Form der trockenen und heißen Frühjahre und Sommer in den Jahren 2018 und 2019 sehr tiefgreifend und nachhaltig bemerkbar macht. Insbesondere das Absterben ganzer Fichten- und Rotbuchenbestände sind besorgniserregend. In dem Zusammenhang ist es gerade wichtig zum Beispiel sukzessive Waldbestände, welche weitgehend die standorttypischen Arten beinhalten, zu befördern und nicht für solche unzeitgemäßen Vorhaben von Harzdrenalin zu opfern. Gerade diese sukzessiven Waldbestände zeichnen sich durch Arten- und Strukturvielfalt sowie besseren Anpassung an die sich klimawandelnden Entwicklungen und Zustände aus.
Das offenbar ignorieren nicht nur die Natur- und Landschaftszerstörer von Harzdrenalin, sondern auch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung des Landkreises Harz und der Stadt Oberharz. Einseitige, fachlich unqualifizierte und unverantwortliche Berichterstattungen in Medien zu den angedachten Vorhaben verschärfen diese Situationen. Die nunmehr sehr weit fortgeschrittenen Abholzungen und die damit einhergehende Zerstörung eines mindestens 0,97 ha großen, sich einst sukzessiv und somit naturnaher entwickelnden Waldstückes, verstößt nach Ansicht des AHA gegen § 39 Absatz 5 Nummer 2 Bundesnaturschutzgesetz, welcher festlegt, dass es verboten ist „Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen“. „Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen“, wovon ja im konkreten Fall kaum die Rede sein kann.
Daher fordert der AHA die zuständige Staatsanwaltschaft auf die strafrechtliche Relevanz zu prüfen und dazu Ermittlungen gegen den Landkreis Harz, die Stadt Oberharz sowie nicht zuletzt gegen das Unternehmen Harzdrenalin aufzunehmen.
Auf Grund dessen appelliert der AHA, aber auch an Politik und Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt die Planungen und Maßnahmen sofort und unwiderruflich zu stoppen.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 03.05.2020

Fotos vor der Rodung

Fotos der Rodungsarbeiten


Initiative „Pro Baum“ und AHA fordern eine naturnahe Entwicklung eines Waldgebietes im Nordosten von Halle-Trotha!

Der hallesche Stadtteil Trotha ist bekanntlich von zahlreichen sehr bedeutsamen Natur- und Landschaftsbestandteilen geprägt, welche enge Bindungen zu den Stadtteilen Seeben, Mötzlich und Tornau sowie zur Gemeinde Petersberg, Ortsteilen Morl und Sennewitz besitzen.
Als erstes sei hier die Saaleaue mit dem ca. 7 ha großen Naturschutzgebiet Forstwerder in Halle-Trotha erwähnt, welches zusammen mit dem 10 ha großen Naturschutzgebiet (NSG) Peißnitznordspitze das Schutzgebiet nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Richtlinie “Nordspitze der Peißnitz und Forstwerder in Halle” bildet und einen sehr wertvollen Bestandteil in der halleschen Saaleaue darstellt. Darin eingebettet befindet sich das ca. 4,9 ha große flächenhafte Naturdenkmal (FND) Klausberge.
Nach Nordwesten und Norden knüpfen sich das Einzugs- und Mündungsgebiet der 15,14 km langen Götsche sowie im Landschaftsraum zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Gemeinde Petersberg, Ortsteil Sennewitz die ca. 14 ha große frühere Aschedeponie des früheren Kohlekraftwerkes Halle-Trotha an, welche ökologisch sehr bedeutsame Natur- und Landschaftsräume bilden.
In nordöstlicher Richtung schließen sich der ca. 9,5 ha große geschützte Landschaftsbestandteil “Park Seeben” sowie nach Osten das Gebiet der Posthornteiche an.
Nach Süden seien das Gebiet des Großen und Kleinen Galgenberges erwähnt.

In dem Zusammenhang betrachtet haben Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit sehr großem Unverständnis die Auffassungen der Leiterin des Fachbereiches Umwelt im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale) Kerstin Ruhl-Herpertz und des Revierförsters Torsten Nieth aufgenommen, dass sie nicht nur die bisherigen massiven forstwirtschaftlichen Eingriffe gutheißen, sondern auch noch die Fortsetzung der Baumvernichtung einfordern und planen. Nicht „der Wald in Trotha ist am Ende“, sondern offensichtlich jeglicher Respekt gegenüber Bäumen und das Verständnis für naturnahere Entwicklungen von Waldgebiet. Ein Revierförster Nieth ist beispielsweise für die umfassenden Abholzungen im Landschaftsschutzgebiet Dölauer Heide (Stadt Halle (Saale), im Naturschutzgebiet Bergholz am Petersberg (Gemeinde Petersberg) und im Geschützten Landschaftsbestandteil Park Dammendorf (Stadt Landsberg) mitverantwortlich.
Der bisher erfolgte und weiter angedachte Vernichtungsfeldzug gegenüber der laut Schütt et al. (2006) vom Hofgärtner am französischen Königshof Jean Robin im Jahr 1601 aus Virginia USA nach Paris eingeführten Robinie (Robinia pseudoacacia L.) richtet sich gegen eine gefragte und wichtige Bienenweide und Pionierbaum. Die nach Jean Robin benannte Baumart ist ein Schmetterlingsblütler und kann auf Grund seiner Symbiose mit Knöllchenbakterien im Wurzelbereich Stickstoff aus der Luft binden und dem Boden zuführen. Ferner hält ein dichtes und umfassendes Wurzelwerk den Boden fest.
Gerade der Standort der Bergbaufolgelandschaft Trothaer Wäldchen ist ein typischer Standort für die Robinie. Zudem scheinen die Robinien die mehrmonatige Trockenheit und starke Sommerhitze im Jahr 2018 recht gut überstanden zu haben. Schon aus dem Grund sind diese massiven Zerstörungen an dem Gehölzbestand inakzeptabel.

Nunmehr hat die Baum des Jahres – Dr. Silvius Wodarz Stiftung am 24.10.2019 im Zoologischen Garten Berlin die Robinie zum Baum des Jahres 2020 ausgerufen und dabei durchaus auf die beiden Seiten der Medaille der Bedeutung der Baumart hingewiesen. Angesichts ihrer Bedeutung als Bienenweide und robustes Pioniergehölz, ihrer bekannten Resistenz gegenüber Immissionen und Salz sowie der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten ihres wasserbeständigen zähen Holzes ist die Robinie gerade in städtischen Räumen nicht mehr wegzudenken.
Bereits aus dem Blickwinkel betrachtet ist die Ringelung von etwa 2.500 Robinien seit Anfang 2019 als ein skandalöser Vorgang zu betrachten, wofür die Deutsche Bahn und die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) gleichermaßen die Verantwortung tragen.
Am Vortag zum Tag des Baumes am 25.04.2020 haben im Rahmen einer Begehung Mitglieder der Initiative „Pro Baum“ und des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) am 24.04.2020 das ca. 85.000 m² = ca. 8,5 ha große Waldgebiet im Nordosten von Halle-Trotha zwischen Karl-Ernst-Weg, Verlängerter Mötzlicher Straße und Am Hang sowie östlich der Bahnstrecke Halle-Hannover in Augenschein genommen.
Beim Betreten des Waldgebietes aus Richtung Osten von der Verlängerten Mötzlicher Straße aus, fiel auf, dass eine umfassende sukzessive Verjüngung des Gehölzbestandes vonstattengeht. Ebenso deutlich ist eine flächendeckende nitrophile Stauden- und Krautflora erkennbar. Der Gehölzbestand ist besonders von Feldahorn, Gemeiner Esche, Hybridpappel, Robinie und Weißdorn, aber auch von Spitzahorn, Gemeiner Hasel und Steinweichsel geprägt. Ebenfalls kommen Berg- und Eschenahorn sowie Flatterulme vor. Diese sukzessive Entwicklung kennzeichnet das Waldgebiet ganz besonders im östlichen, nördlichen und teilweise im südlichen Bereich.
In Richtung des nordöstlichen Teils des Waldgebietes ist eine abgeholzte Fläche zu erkennen, welche von Müllablagerungen, aber auch von Resten, der durch die Abholzungen zerstörten Sukzession geprägt ist. Winde und nunmehr besser durchdringende Sonnenstrahlen haben zur verstärkten Austrocknung des ausgeräumten Gebietes beigetragen.
Im mittleren und westlichen Bereich des Waldes haben die Aktivitäten von Mountainbikern zu starken Einschränkungen in der Sukzession und zu einer massiven Ausprägung von Pfaden geführt. Im Rückblick zu einer Begehung am 29.01.2019 gilt es festzuhalten, dass die Aktivitäten der Mountainbiker sich räumlich nach Norden und Westen massiv ausgebreitet haben. Im Waldgebiet gelagerte Planen und Sofas sowie gebaute Unterstände einhergehend mit einer gewissen Vermüllung beeinflussen diesen Teil des Waldgebietes negativ und tragen zur Einschränkung der Naturverjüngung bei. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Nutzung im Bereich eines dringend erforderlichen Schutzgebietes für den Rotmilan stattfindet. Daher gilt es die Aktivitäten der Mountainbiker zu beenden, um eine sukzessive Naturverjüngung nicht weiter zu beeinträchtigen, sondern eher zu befördern.
Die im Südwesten unnatürlich in Reih und Glied angepflanzten und eingezäunten Stieleichen sind mit einer massiven Austrocknung geprägt. Neben der seit knapp einem Monat ausgebliebenen Niederschläge befördert die fehlende Abdeckung des Bodens dessen schnellere Austrocknung. Für den Erhalt der gepflanzten Stieleichen sind das jedoch sehr ungünstige Ausgangsbedingungen.
Insbesondere im westlichen Teil des Waldes ist zudem deutlich erkennbar, dass einst eine Anpflanzung von Bäumen – zum Beispiel Robinie – erfolgte.
Am Westrand des Waldgebietes hat erfreulicherweise eine Beräumung von Resten einer Kleingartenanlage stattgefunden, welche noch u.a. mit Ruinen, Müll und Bodenplatten belasteten. Der Grund für den Rückschnitt von Gemeiner Hasel ist jedoch nicht erkennbar.
Größere und kleinere Trichter durchziehen das gesamte Waldgebiet und rufen die einstige bergbauliche Nutzung in Erinnerung.
Das von Bergbaufolgen geprägte und einst u.a. mit schnellwachsenden Pioniergehölzen wie Robinien, Pappelhybriden und Eschenahorn bepflanzte Waldgebiet, hat begonnen sich sukzessiv standortgerecht zu entwickeln, wozu der Aufwuchs von Feldahorn, Weißdorn und Flatterulme gehört. Vogelstimmen u.a. von Kohl- und Blaumeise, Kleiber und Buntspecht sowie früheren Sichtfeststellungen vom Rotmilan und vom Rotkehlchen verdeutlichen zusammen mit der sich standortgerecht entwickelnden Flora die Funktion als sehr wichtiges Rückzugsgebiet für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Auf jeden Fall beeinflusst der Wald das Stadt- und Landschaftsbild positiv und hat sehr positiven Einfluss auf das Klima der Stadt Halle (Saale).
Nach Auffassung der Initiative „Pro Baum“ und des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) gilt es nun die sukzessive Verjüngung des Waldgebietes zu befördern und nicht durch die derzeitigen forstwirtschaftlichen Eingriffe im Auftrag der Deutschen Bahn zu gefährden. Dies noch als Teil von sogenannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die umfassenden Eingriffe beim Um- und Neubau des halleschen Güterbahnhofes einzuordnen, halten die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) für nicht angebracht. Dabei gilt es gerade zurzeit unbedingt zu berücksichtigen, dass insbesondere die Dürrezeit in den Monaten April bis Oktober 2018 und der sehr heiße Sommer im gleichen Jahr sowie die Trockenheit im Sommer 2019 Fauna und Flora ohnehin schon stark gestresst haben. Im Frühjahr 2020 ist seit Ende März kein nennenswerter Niederschlag zu verzeichnen, was zusammen mit starker Sonneneinstrahlung, heftigen Wind und frühsommerlichen Temperaturen zur weiteren voranschreitenden Austrocknung der Böden führt. Fehlende Beschirmung des Bodens mit größeren Bäumen, beseitigter Bodenbewuchs sowie entfernte Laubabdeckung und Alt- und Tothölzer beschleunigen bzw. befördern den Austrocknungsprozess.
Daher fordern die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) weiterhin und mit Nachdruck die Erstellung einer wissenschaftlich fundierten Schutz- und Entwicklungskonzeption und damit eng verbunden, die sofortige Einstellung aller Ringelungs- und Abholzungsarbeiten in und an dem Waldgebiet ein. Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) knüpfen mit ihren Überlegungen an alte Forderungen des früheren Arbeitskreises Umweltschutz Halle in der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR an, welche bereits in den Jahren 1987 bis 1989 die Erstellung einer derartigen Konzeption anmahnten.
Dabei gilt es u.a. vollständig den Artenbestand von Fauna und Flora zu erfassen, die geologischen Grundlagen wie Bodenqualität, Hydrologie und Untergrund unter Beachtung der bergbaulichen Nutzung und deren Einflüsse zu ermitteln, die Bedeutung für den Biotop- und Grünverbund, das Stadtklima, das Stadt- und Landschaftsbild und die Naherholung festzustellen sowie letztendlich daraus Vorschläge zum Schutz und zur Entwicklung des Waldgebietes zu entwickeln. Aus Sicht der Initiative „Pro Baum“ und des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) gilt es unbedingt die Sukzession zu sichern, forstwirtschaftliche Eingriffe zu beenden und künftig auszuschließen, die Nutzung durch Mountainbiker zu beenden, Vermüllungen zu entfernen und künftige Vermüllungen zu unterbinden, sowie eine sukzessive Ausweitung der Waldfläche nach Nordwesten, Norden, Westen und Südwesten auf angrenzende Ackerflächen zu untersuchen.
Leider hatten die Deutsche Bahn und die Stadt Halle (Saale) den Vorschlag von Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ignoriert, als Fläche und Maßnahme zur Umsetzung der sogenannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Deutsche Bahn alternativ die Pflanzung und mindestens fünfjährige vollständige Pflege einer Streuobstwiese auf der früheren, ca. 2,36 ha großen Fasanerie östlich des Seebener Busches durchzuführen. Die bisher intensiv vom Ökohof Seeben genutzte Ackerfläche grenzt nördlich an eine bestehende Streuobstwiese an.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hatte im Rahmen seiner Mitgliederversammlung vom 03.03.2008 eine „Konzeption zur Entwicklung einer Streuobstwiese auf dem Gelände der früheren Fasanerie östlich des Seebener Busches“ beschlossen und dem Flächeneigentümer Stadt Halle (Saale) vorgelegt. In der Konzeption ist u.a. vermerkt, dass eine Pflanzung von 24 Bäumen je Reihe Länge x 10 Baumreihen = 240 Bäume erfolgen kann.
Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordern nun die Deutsche Bahn sowie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) auf, diesen Vorschlag endlich ernst zu nehmen und unverzüglich für das Trothaer Wäldchen eine wissenschaftlich fundierte Schutz- und Entwicklungskonzeption erstellen zu lassen. In dem Zusammenhang gilt es nun endlich alle Ringelungs- und Abholzungsmaßnahmen sofort und unwiderruflich einzustellen.
Auf dieser Basis besteht dann die Möglichkeit öffentlich mit den Flächeneigentümern, Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sowie Interessenten über die Ergebnisse der Untersuchungen und Auswertungen zu informieren sowie zu den sich daraus abgeleiteten Vorschlägen zum Schutz, zum Erhalt und zur Entwicklung zu beraten.
Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sind bereit im Rahmen ihrer ehrenamtlichen und gemeinnützigen Möglichkeiten daran mitzuwirken.

Ferner schlagen Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vor eine naturnahe und sukzessive Entwicklung der 175 ha großen Agrarfläche zwischen Halle-Tornau und Landsberg-Oppin mit der gezielten Pflanzung von Streuobstwiesen und Gehölzstreifen sowie der unregelmäßigen Pflege von Wiesen zu koppeln.
Diese wertvollen Ackerflächen mit Bodenwertzahlen zwischen 75 und 80 gehörten zu DDR-Zeiten zum Obstanbaugebiet des Volkseigenen Gutes (VEG) Tornau-Prussendorf und waren fast ausschließlich mit Äpfeln bestanden. Auf der nunmehrig, zumeist mit Getreide bestellte Ackerfläche waren häufig die Rufe der Wachtel (Coturnix coturnix) zu vernehmen gewesen. Die Stadt Halle (Saale) plante hier einst unverantwortlicher Weise die Errichtung eines Gewerbegebietes. Dieses Vorhaben haben nunmehr Stadtrat und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) erfreulicherweise gestoppt.
Nunmehr besteht die Möglichkeit hier arten- und strukturreiche Agrarflächen entwickeln zu lassen und zu gestalten.

Die offensichtlich ab 27.01.2020 fortgesetzten Abholzungen sowie struktur- und artenarmen Aufforstungen haben nunmehr zu massiven Störungen im Trothaer Wäldchen geführt. Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) haben immer diese intransparenten Kungeleien im Hinterzimmer scharf kritisiert. Beide Organisationen sehen darin eine Fortsetzung der inkompetenten, arroganten und ignoranten Herangehensweise von Stadt Halle (Saale) und Deutscher Bahn. Zu alternativen Vorschlägen schweigt man noch immer, stattdessen haben die Stadt Halle (Saale) und die Deutsche Bahn kurzfristig vollendete Tatsachen geschaffen, indem man zum Wochenende an die Öffentlichkeit trat und gleich am Montag darauf die Zerstörung des Waldgebietes im Nordosten von Halle-Trotha fortsetzte. Diese Vorgehensweise erinnert an die Vorgehensweise bei der geplanten Zerstörung der Platanenallee in der Heideallee im Jahr 2006 und ist mit Verhaltensmustern in Bananenrepubliken identisch.

Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) und die Deutsche Bahn an dem Vernichtungsfeldzug gegen das Waldgebiet im Nordwesten festhalten möchten, fordern die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) den Stopp aller zerstörerischen Aktivitäten im Trothaer Wäldchen und wieder eine naturnahe Entwicklung zuzulassen! Alternativ schlagen die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) wiederholt mit Nachdruck vor, mit den sogenannten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Entwicklung einer 2,36 ha großen Streuobstwiese auf dem Gelände der früheren Fasanerie östlich des Seebener Busches zu ermöglichen sowie eine naturnahe und sukzessive Entwicklung der 175 ha großen Agrarfläche zwischen Halle-Tornau und Landsberg-Oppin mit der gezielten Pflanzung von Streuobstwiesen und Gehölzstreifen sowie der unregelmäßigen Pflege von Wiesen zu koppeln.

Im November 2019 hatten zudem die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) eine Online-Petition zum Schutz, zum Erhalt und zur naturnahen Entwicklung des „Trothaer Wäldchens“ gestartet und diese am 14.02.2020 an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Darüber hinaus rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA weiterhin interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Halle (Saale) zur aktiven Mitwirkung auf, sich mit einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zur Initiative „Pro Baum“ und zum AHA Kontakt aufnehmen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 25.04.2020

Fotos: Andreas Liste

Fotos: Dietmar Hörner

 


AHA hält es für unverantwortlich die Bauvorhaben BAB 143/Westumfahrung Halle und L 159n umzusetzen!

Nach unveränderter Ansicht des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.06.2019 mit der Abweisung der Klage gegen den Bau der Bundesautobahn (BAB) 143 – Westumfahrung Halle offensichtlich dem propagandistischen und umweltfeindlichen Feldzug aus Wirtschaft und Politik, von Verwaltungen sowie angeblich unabhängiger Medien nachgegeben und somit ein Zeichen gegen den Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft und dem Klimaschutz sowie für eine Fortsetzung der bisherigen umwelt-, natur- und klimafeindlichen Bau- und Verkehrspolitik gesetzt. Darin verdeutlicht sich, dass Kräfte innerhalb der Justiz, ebenso wie große Teile der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltungen sowie der Medien die Notwendigkeit des Schutzes und Erhaltes von Umwelt, Natur und Landschaft sowie des Klimaschutzes noch immer den Interessen der Bau- und Verkehrslobby unterordnen und somit es offenbar bei dem dringend notwendigen Wandel nur bei Sonntagsreden belassen wollen. Dabei ist praktisches Handeln gefordert. Dazu gehört eben auch radikales Umdenken und Handeln in der Verkehrs- und Umweltpolitik.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: „“Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt Lübeck (21.419 ha).
Damit sind ebenfalls Biotop- und Grünverbundräume zwischen der Saale und Östliches Harzvorland massiv bedroht. An der Stelle sei daran erinnert, dass bereits die Bundesautobahnen 14 und 38 aus vielfältigen Gründen des Umwelt-, Natur-, Klima- und Landschaftsschutzes, dem Erhalt von Wohn- und Lebensqualitäten vor Ort, Gründen der Historie und Archäologie sowie dem Erhalt einer zusammenhängenden Agrarlandschaft umstritten sind. Mit dem bereits begonnenen Bau von 143 und L 159n hat man einen von Anfang an befürchteten Dominoeffekt ausgelöst.
Natur- und landschaftsräumlich gesehen ist das Baugebiet von BAB 143 und L 159n von einer bedrohlichen Trasse BAB 71 nicht allzu weit entfernt. Hier sei noch einmal u.a. darauf hingewiesen, dass hier im unmittelbaren 2 km Umkreis des angedachten und bereits begonnen Bebauungsgebietes 2 Landschaftsschutzgebiete, 5 Naturschutz-gebiete, 23 flächenhafte Naturdenkmale und 4 geschützte Landschaftsbestandteile be-finden, 2 Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete, ein Naturschutzgebiet, 1 flächenhaftes Naturdenkmal, 2 Geschützte Landschaftsbestandteile und 2 Landschaftsschutzgebiete akut von Zerschneidung bedroht sind. Namentlich seien z.B. als betroffene Schwerpunkte das FFH-Gebiet Muschelkalkhänge westlich Halle zwischen Lieskau, Zappendorf/Köllme und Bennstedt, die Saaleauenlandschaft zwischen Brachwitz und Salzmünde, das Salzatal sowie das FFH-Gebiet Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle zwischen Gimritz, Brachwitz und Döblitz genannt.

Daher fordert der AHA die Wirtschaft sowie die Politik und die Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die schon krankhafte Autoaffinität in ihrem Denken und Handeln zu beenden. In dem Zusammenhang gilt es u.a. alle baulichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Bauvorhaben zur Verlängerung der BAB 143 und der L 159n unwiderruflich und sofort zu beenden sowie auch eine Wiederaufnahme der Verlängerung der BAB 71 zu stoppen.

Momentan schränken die von Regierungen von Bund und Ländern unter Strafdrohungen die Freiheit auf Bewegung, die vollumfängliche Wahrnehmung demokratischer Rechte und von bürgerschaftlichem Handeln massiv ein. Die im Rahmen der „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020“ beschlossenen „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ bilden eine weitere Fortsetzung der am 22.03.2020 beschlossenen Erweiterung der Maßnahmen seit dem 12.03.2020, bewirken eine massive Behinderung der demokratischen Rechte wie Versammlungsfreiheit. Zudem geraten der Umfang und die Dauer der Maßnahmen unter zunehmende Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Für den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ist es zudem unverantwortlich, dass die Bauarbeiten zur Errichtung der BAB 143 und der L 159n ungehindert weitergehen und die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom 14.04.2020, Seite 7 im Stil gewohnter, einseitiger Berichterstattung dies noch anpreist. Meinungsvielfalt kommt nicht vor, dafür aber reichlich unangebrachte Häme und Lobpreisungen für diese Skandalbauarbeiten.
Somit entsteht schnell der Eindruck, dass die gegenwärtigen massiven obengenannten Einschränkungen den Ignoranten eines flächendeckenden Schutzes und des Erhaltes von Umwelt, Natur und Landschaft sowie des massiven Klimawandels in Wirtschaft, Politik und Verwaltungen u.a. dazu dienen, mögliche reale öffentliche Versammlungen und Proteste zu verhindern bzw. zu kriminalisieren.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) drückt daher weiterhin die dringende Notwendigkeit aus, dass der bedrohte Lebens-, Landschafts- und Naturraum im unteren Saaletal und im östlichen Harzvorland erhalten und von baulicher Zerschneidung und Zerstörung, damit verbundener weiterer Ausdehnung von Flächenversiegelung, Verlärmung sowie Belastungen mit Abgasen und Feinstaub verschont bleibt.

Wer noch mehr zu den Aktivitäten des AHA zum Schutz, Erhalt und Entwicklung des unteren Saaletals und des Östlichen Harzvorlandes erfahren möchte, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V.
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/2002746
E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 19.04.2020


AHA und Initiative „Pro Baum“ fordern Stopp aller Fällungen in Grünheide

Nach einer stark politisch motivierten Abweisung von Klagen gegen die Abholzung von umfassenden Waldgebieten in Grünheide im Land Brandenburg durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun Tesla die beantragten 91,6 ha Wald abgeholzt. Somit hat das Unternehmen einen katastrophalen Einstand im Land Brandenburg hingelegt. Mit Umweltengagement hat diese gigantische Zerstörung von Wald nun wahrlich nichts zu tun. Umwelt- und Naturzerstörung trifft es eher. Besonders wenn man bedenkt, dass das Unternehmen insgesamt 154,56 ha Wald zerstören und 89,2 ha Fläche neu versiegeln möchte sowie plant gigantische Massen an Wasser zu verbrauchen sowie davon ausgeht, dass die angedachten 10.000 Beschäftigten individuell mit dem Auto an- und abreisen und somit den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausblendet.
Angesichts der Zeiten des massiven Klimawandels sowie des zunehmenden rasanten Rückgangs an Arten sowie Arten- und Strukturvielfalt ein verheerendes Signal und Handeln. Es beweist aber auch, dass Politik, Wirtschaft, Verwaltungen und Justiz diese Zeichen noch immer nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen möchten.
In Zeiten der faktischen Ausgangssperren und massiven Beschneidung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger unterbindet man auch öffentliche Proteste und Demonstrationen und ermöglicht solchen Unternehmen wie Tesla ihr Vernichtungswerk ungehindert angehen, fortsetzen und umsetzen zu können. Hier muss schnellstmöglich eine Änderung geschehen, welche mit der Wiederherstellung der Freiheit von mündigen Bürgerinnen und Bürgern einhergehen muss.
Die nachfolgende gemeinsame Stellungnahme zum UVP-Bericht für das Vorhaben „Gigafactory Berlin”, Tesla Manufacturing Brandenburg SE von Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. und Initiative „Pro Baum“ vom 17.02.2020 geht fachlich und inhaltlich auf die Bedenken ein.

Stellungnahme zum UVP-Bericht für das Vorhaben „Gigafactory Berlin”, Tesla Manufacturing Brandenburg SE

Grundsätzliches

Bekanntlich haben Bäume und Sträucher (Gehölze) sehr wichtige Funktionen bei der Versorgung der Atmosphäre mit Sauerstoff, bei der Aufnahme und Verarbeitung von Kohlendioxid, beim Wasserkreislauf und -haushalt, bei der Entstehung von Kalt- und Frischluft sowie als Lebens- und Rückzugsraum von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten. Ferner dienen Gehölze der Erholung sowie der Aufwertung von Siedlungen und Landschaften.
Dabei üben sie diese lebensnotwendigen Funktionen als Einzelgehölze sowie im Verbund in Wäldern, in Gehölzstreifen und -gruppen aus. Der Mensch nutzte bzw. nutzt Wälder u.a. ebenfalls zur Holzgewinnung. Insbesondere der Mensch hat jedoch umfassend Wald- und Gehölzflächen rapide reduziert, indem eher Rodungen für die massenhafte Holzgewinnung, zur Gewinnung von Acker-, Siedlungs-, Industrie- und Verkehrsflächen sowie zum Abbau von Bodenschätzen vornahm bzw. vornimmt.
Zudem hat die noch immer weitgehend praktizierte Forstwirtschaft seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Wälder immer mehr zu monokulturellen Holzplantagen umgewandelt. Insbesondere Monokulturen bestehend aus Waldkiefer, Gemeiner Fichte und Pappelhybriden verdrängten arten- und strukturreiche Waldgebiete. Nicht nur die die Vielfalt und Vielzahl der Flora hat darunter gelitten, sondern auch die Artenvielfalt der Fauna. Noch immer kann man diese unverantwortliche Entwicklung zum Beispiel in den Auenlandschaften der Städte Leipzig, Schkopau, Markkleeberg und Taucha in den Saaleauenwäldern bei Plötzkau, Bernburg und Nienburg, den Auenwäldern zwischen Elbe und Mulde zwischen den Städten Bitterfeld-Wolfen und Dessau-Roßlau, in den Wäldern des Hakels, der Dölauer Heide und am Ettersberg sowie in den Waldgebieten des Harzes, des Flämings und in Brandenburg beobachten.
Dabei begründet man Kahlschläge, Beseitigung von sukzessiven Gehölzaufwuchs und die anschließende Reih- und Gliedaufforstungen mit unterschiedlichsten nicht nachvollziehbaren Maßnahmen zum angeblichen Schutz bestimmter Gehölzarten. Diese Forstmaßnahmen haben immer wieder das von fein ausgelotete, aber sehr wichtige Gleichgewicht im Gefüge der betroffenen Wälder ins Wanken oder gar zum Zusammenbruch gebracht. Der voranschreitende Klimawandel mit seiner langwierigen und umfassenden Hitze und Trockenheit sowie vermehrten und verstärkten Auftreten von Orkanen insbesondere im Herbst und Frühjahr haben auch den Gehölzen zugesetzt und somit die Waldstrukturen weiter geschwächt. Die vorhandenen Monokulturen und das damit verbundene Fehlen von tierischen Gegenspielern bieten zum Beispiel für den Borkenkäfer verbesserte Vermehrungsmöglichkeiten, welcher sich im Massenbefall der stark geschwächten Bäume zeigt. Dass dabei insbesondere Kiefer- und Fichtenbestände betroffen sind, dürfte eigentlich nicht wundern.
Neben vielen mahnenden Stimmen aus Wissenschaft und Forschung sowie fortschrittlich denkender Forstleute haben auch die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) seit Jahrzehnten eine naturnahe Entwicklung von arten- und strukturreichen Wäldern angemahnt und darauf abgestimmte Schutzmaßnahmen und Nutzungsformen eingefordert.
Nach Ansicht ist die gegenwärtige forstwirtschaftliche Nutzung verantwortlich für eine fortschreitende Ausplünderung und Degradierung zu Holzplantagen verantwortlich. Das weitgehende Fehlen von Stoff- und Entwicklungskreisläufen, von arten- und strukturreicher Fauna und Flora mit intakten Nahrungsketten sowie die zunehmend ausbleibenden Niederschläge sehen beide Organisationen als Ursache für die Kalamitäten des Borkenkäfers.
Nach Ansicht von Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) haben die politischen Verantwortlichen, Verwaltungen und Forsteinrichtungen sowie die Waldeigentümer diese Ursachen und Folgen noch immer nicht korrekt eingeordnet. Anders kann man den mit Steuermitteln finanzierten Einsatz von Einheiten der Bundeswehr zur Beräumung von mit dem Borkenkäfer befallener Baumstämme und des Einsatzes von Insektiziden nicht werten.
Anstatt die Baumstämme vor Ort zu belassen, um nunmehr eine Sukzession zu befördern sowie Wasser- und Winderosionen sowie die Ausbreitung der Borkenkäfer durch Abtransport der Baumstämme zu verhindern, verteilen Laien auch noch Insektizide, um letztendlich der gesamten Insektenfauna noch einen weiteren, womöglich vernichtenden Schlag zu versetzen.
Daher fordern Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) den sofortigen Stopp des mechanischen und chemischen Einsatzes der Bundeswehr und der damit verbundenen steuerlichen Subvention privater Waldeigentümer ein. Stattdessen gilt es naturnahere Entwicklungen der Waldgebiete zu befördern und dabei sukzessiven Aufwuchs zu schützen und zu sichern. Hier tragen Politik, Verwaltungen und Eigentümer die Hauptverantwortung.
Die Sukzessionen dienen nach Ansicht von Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) der Entwicklung von arten- und strukturreicher Gehölzbestände, welche sich wesentlich besser den Standortbedingungen anpassen können, als Aufforstungen. Abgesehen davon, dass solche Aufforstungen umfassender Bewässerungsmaßnahmen, um eine Chance zum Anwachsen zu erhalten.
Beide Organisationen verbinden damit die dringende Forderung die Zerstörung naturnaherer bis naturnaher sowie arten- und strukturreicher Waldgebiete zum Beispiel in den Auenwäldern zwischen den Städten Städte Leipzig, Schkopau, Markkleeberg und Taucha, entlang von Elbe, Saale und Mulde sowie in den Wäldern des Hakels, der Dölauer Heide und am Ettersberg durch fortgesetzte punktuelle und flächendeckende Abholzungen.
Darüber hinaus gilt es beispielsweise in den Waldgebieten des Harzes, des Flämings und in Brandenburg die sukzessive Entwicklung von Gehölzen aller Art zu befördern, um die monostrukturellen Waldstrukturen aufbrechen zu können.
Nach Ansicht von Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) erfordern der nachhaltige Schutz von Umwelt, Natur. Landschaft und Klima sowie die bereits bestehenden klimatischen Realitäten nicht nur sofortiges ein Umdenken, sondern eine vollkommen andere praktische Herangehensweise. Ziel muss es sein, arten- und strukturreiche Waldgebiete zu entwickeln sowie eine umfassende sukzessive Wiederausdehnung von Wäldern anzugehen. Als ideale Räume bieten sich u.a. die Auen, die Gebirge sowie der Hakel an.
Die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sind bereit im Rahmen ihrer gemeinnützigen und ehrenamtlichen Möglichkeiten an der Erstellung von wissenschaftlich fundierten Schutz- und Entwicklungskonzeptionen sowie an deren Umsetzung mitzuwirken.
Aus den obengenannten Gründen heraus rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA weiterhin interessierte Personen und Organisationen zur aktiven Mitwirkung auf und sich mit einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zur Initiative „Pro Baum“ und zum AHA Kontakt aufnehmen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail: aha_halle@yahoo.de
Tel.: 0345 – 2002746

Zu 1 Veranlassung und Aufgabenstellung
Zu 3 Beschreibung des Vorhabens

Mit folgender zitierter Planung „Der Standort soll auf dem Gelände des Bebauungsplanes der Gemeinde Grünheide Nr. 13 „Freienbrink Nord“ errichtet werden[1]. Das Gelände insgesamt hat eine Fläche von 3.038.620m² und ist als Industriegebiet (GI) ausgewiesen. In der ersten Baustufe soll eine Fläche von 1.522.300m² genutzt, davon 891.920 m² versiegelt und 587.721m² überbaut werden“, Zitat Ende setzt man nicht nur im Land Brandenburg einen vollkommen falschen Ansatz. So gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: „“Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt Lübeck (21.419 ha).
Laut nunmehr vorgelegter Änderung vom 03.01.2020 beabsichtigt man zudem folgende Änderungen vorzunehmen, Zitat:
„Die gesamte Fläche der Waldumwandlung erhöht sich von 1.522.300 m² auf 1.545.600 m². In Phase 1 (Gegenstand des Antrags nach § 8a BImSchG) ändert sich die Fläche von 893.200 m² auf 915.600 m².
Damit ändern sich die erforderlichen Kompensationsflächen für die Erstaufforstung von: 152,3 auf 154,4 ha.“, Zitat Ende Zu letzterem sei angemerkt, dass 1.522.300 m² und 1.545.600 m², umgerechnet 152,23 ha bzw. 154,56 ha bedeuten. Ferner rechnen sich 893.200 m² auf 915.600 m² folgendermaßen in Hektar (ha) um: 89,3 und 91,6. Das sind umfassende Waldflächen, welche man für den Anlass opfern möchte.
An der Stelle sei der Grünen Liga Brandenburg gedankt, welche offensichtlich beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Fällstopp erreicht hat, nachdem der Verein zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) noch bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert waren.
Die sogenannten Kompensationsflächen umfassen gerade einmal in etwa die angedachten Rodungsflächen und sind als Erstaufforstung vorgesehen. Eine naturnahere bis naturnahe Entwicklung eines Waldgebietes ist nur durch Sukzession möglich. Das trifft auch auf bestehende Waldgebiete zu, welche bisher einer intensiven Forstnutzung unterliegen. Mit der angedachten Rodung eines derartigen Flächenumfanges, welcher die tagtägliche Flächenversiegelung von rund 58 ha in Deutschland um das 2,66 fache übertrifft, zerstört man diese dringend notwendige Entwicklungsmöglichkeit sowie bestehende Lebens- und Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten. Ferner fungieren Wälder als Sauerstoff- und Frischluftproduzenten. Wenn man bedenkt, dass man 891.920 m² versiegeln und 587.721m² überbauen möchte, was umgerechnet ein Flächenumfang von 89,2 bzw. 58,8 ha bedeutet, erreicht überschreitet man somit die tagtägliche Neuausweisungsfläche von ca. 58 ha um das 1,54 bis 1,01 fache.
Eine derartige Entwicklung ist sehr besorgniserregend.
Wie unter 3.2.1 Energiebedarf und Energieverbrauch beschrieben beabsichtigt man den energetischen Einsatz in Form von Erdgas und elektrischen Strom. Dabei ist geplant ca. 16.000 Normkubikmeter (Nm³/h) Erdgas einzusetzen. Dabei sei angemerkt, dass es sich um Normkubikmeter, die sich auf einen Druck von 1,01325 bar, eine Temperatur von 0 °C handeln. Zum vernachlässigen diese Angaben, ob diese genormten Verhältnisangaben eingehalten bleiben oder Druckerhöhungen im ersten Augenblick zu Mengenreduzierungen führen, aber womöglich sich längerfristig der Verbrauch erhöht. Somit ist man bestrebt umfassend fossile Energieträger einzusetzen. Auskünfte zur Herkunft des elektrischen Stroms fehlen.
Hinsichtlich des angezeigten Wasserbedarfes in Höhe von 372 m³/h und eines entstehenden Anfalls von Abwasser im Umfang von 252 m³/h, was auf das Jahr mit 356 Tagen einen jährlichen Verbrauch bzw. Entsorgung im Umfang von 3.178.369 m³ bzw. 2.207.520 m³ bedeutet, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) am Donnerstag, 16. Januar 2020 die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung nicht als gesichert ansehen. Ferner gilt es darauf hinzuweisen, dass die Grundwasserneubildung sich immer schwieriger gestaltet. So führen Petra Lasch, Felicitas Suckow, Martin Gutsch, Christopher Reyer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unter der Überschrift „Waldumbau in Brandenburg: Grundwasserneubildung unter Klimawandel“ (Wasserbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Landschafts- und Klimawandel, 272 – 279, Stuttgart, Juli 2012) unter Einführung an, Zitat: „Die Forstwirtschaft in Brandenburg steht vor der Herausforderung, sich im Rahmen des Waldumbauprogramms durch eine geeignete Baumartenwahl auf den zu erwartenden Klimawandel einzustellen. Neben den für die Forstwirtschaft wichtigen Aspekten wie Produktivität und Stabilität der Bestände spielt die Grundwasserneubildung unter Wald im Rahmen des Landschaftswasserhaushalts eine wesentliche Rolle. Brandenburg ist durch ein recht trockenes und kontinental geprägtes Klima gekennzeichnet, verbunden mit einer geringen Grundwasserneubildung (Liedtke 2004). Diese ist vor allem durch niedrige Niederschlagsmengen (557 mm im langjährigen Mittel für 1961–1990, DWD 2011) bedingt. Im Zeitraum 1881 bis 2010 gingen die Niederschläge in den Sommermonaten um 7,3 % zurück, dagegen nahmen die Winterniederschläge um 20,8 % zu (DWD 2011). Der gleichzeitig beobachtete Temperaturanstieg von ca. 0,9 K und der damit verbundene höhere Transpirationsanspruch führen zum Rückgang der Tiefenversickerung im Sommer. Unter diesem Aspekt wird der Anteil des Niederschlags, der im Winter für die Versickerung zur Verfügung steht, von immer größerer Bedeutung für den Landschaftswasserhaushalt.“, Zitat Ende.
Dabei sei darauf hingewiesen, dass die Niederschlagsmengen im Land Brandenburg im Jahr 2018 bei ca. 400 mm und im Jahr 2019 bei ca. 500 mm betrugen.
Die Frage des geringen Grundwasserneubildung hat notwendigerweise auch Eingang in die Verordnung, § 3 Schutzzweck, Absatz Absatz 1, Buchstabe c des zum rund 24 023 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ gefunden. Daran ändert auch die unverantwortliche Herausnahme des gesamten Vorhabengebietes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aus dem Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald-und Seengebiet“ nichts.
Daher ist es unverantwortlich einen Betrieb mit einem derartigen Wasserverbrauch zu errichten.

Zu 5.3.1 Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt

Schon die Einschätzung, Zitat: „Es wurde eine Vielzahl an Potentialquartieren für Fledermäuse gefunden. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Untersuchungsgebiet bzw. Vorhabengebiet ein Teilhabitat des Wolfes ist.“, Zitat Ende gibt die notwendige Rechtfertigung zum Erhalt des Waldbestandes und seiner naturnaheren bis naturnahen Weiterentwicklung. An der Stelle ist daher zu kritisieren, dass keine ordnungsgemäße Kartierung stattfand, um einen tatsächlichen Bestand an Fauna und Flora zu ermitteln. Somit ist eine konkrete Einschätzung der tatsächlichen Schutzwürdigkeit nicht möglich.
Es erfolgte zudem im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Herausnahme des gesamten Vorhabengebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet ausgenommen. Eine Einschätzung zu einer fehlenden landschaftsbezogenen Schutzwürdigkeit, welche eine solche Maßnahme rechtfertigen könnte liegt nicht vor. Insofern ist davon auszugehen, dass alleine das Interesse der Verbauung des Landschaftsbestandteiles der Grund der Maßnahme war. Hier erfolgte daher offensichtlich eine unzulässige Vermengung baurechtlicher Aktivitäten mit naturschutzrechtlichen und -fachlichen Aspekten.

Zu 5.6 Voraussichtliche Entwicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens

Das bedrohte Waldgebiet stellt einen sehr wichtigen, sich potentiell weiter entwickelnden Berstandteil eines Biotop- und Grünverbundes mit der direkt angrenzenden Spreeaue mit seinen Überschwemmungsflächen sowie des in einer Entfernung von 1.000 m befindliche und im Nordosten angrenzende FFH-Gebiet und NSG Löcknitztal dar.
Dies ist sehr wichtig, um in größeren Natur- und Landschaftsräumen unterschiedlich strukturierte und entwickelte Natur- und Landschaftsbestandteile einbetten zu können, um so für stabile und vielfältige Arten- und Strukturvielfalt sorgen zu können. Ein bestehendes 100 km² großes Waldgebiet gilt es da in seinem Gesamtumfang einzuordnen.

Zu 6 Beschreibung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens

Neben den bereits genannten Gefährdungen ist alleine das prognostizierte zusätzliche Verkehrsaufkommen im Normalbetrieb im Umfang ca. 463 LKW/d = 168.995 LKW/Jahr zu sehen. Das bedeutet zusätzliche Belastungen mit Abgasen, Feinstäuben und Lärm. Ferner führt dies zur Schaffung neuer Verkehrsverbindungen mit entsprechenden Flächenversiegelungen.

Abschließendes

Nach vorliegenden UVP-Unterlagen ist folgendes geplant, Zitat: „Tesla plant den Bau der Gigafactory Berlin, die Elektrofahrzeuge der Modelle 3 und Y sowie künftige Modelle für den europäischen Markt mit einer geschätzten jährlichen Produktion von 500.000 Elektrofahrzeugen herstellen wird.“, Zitat Ende.
Politische Kräfte aller Richtungen sehen hier einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung von Umwelt und Klima. Abgesehen davon, dass auch in diesem Ansatz ein flächendeckender Ausbau bzw. Wiederherstellung des Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr und eine damit verbundene Fahrkartenfreiheit sowie Verkehrsvermeidung eine zu stark untergeordnete Rolle spielt, führt das Vorhaben zur Vernichtung von 154,56 ha Wald, einer Flächenversiegelung von 89,2 ha sowie einen sehr hohen Wasserverbrauch im Umfang von 3.178.369 m³/Jahr und einen Abwasseranfall in Höhe von 2.207.520 m³. Ferner ist ein massiver Einsatz von Erdgas vorgesehen.
Alles Eckwerte, welche die Umweltfreundlichkeit der Produkte eindeutig in Frage stellen muss. Zerstörte bzw. gestörte Waldstandorte und einhergehende gestörte Biotop- und Grünverbünde und beseitigte Lebens- und Rückzugsräume im Verbund mit vermehrtem Verkehrsaufkommen einhergehend mit Belastungen durch Abgase, Lärm und Feinstaub detaillieren diese unzumutbaren Belastungen für Umwelt, Natur, Landschaft und Klima.
Daher können Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) in der von Tesla geplanten Errichtung der Gigafactory Berlin keine Vorteile für Umwelt, Natur, Landschaft und Klima erkennen, dafür aber eine Großzahl von Nachteilen ableiten. Aus dem Grund halten beide Organisationen einen vollständigen Stopp des Vorhabens für dringend geboten.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 17.02.2020

Nunmehr fordern Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit Nachdruck das Gesamtvorhaben endgültig zu stoppen, alternative Varianten zu erarbeiten und dabei die Aspekte des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima zu berücksichtigen sowie eine Verbesserung sozialer Bedingungen zu ermöglichen.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 04.04.2020


AHA fordert nachhaltigen Schutz des Harzes – Stellungnahme zur Freizeitanlage Rappbodetalsperre

Stellungnahme vom 27.01.2019 zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 02/17
„Freizeitanlage Rappbodetalsperre“ der Stadt Oberharz am Brocken, Ortsteil Rübeland (Harz)
Bebauungsplan Nr. 02/17, Stand: 1. November 2018

A Grundsätzliches

Dazu sei aus einer Presseerklärung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vom 20.12.2018 zitiert:

AHA fordert nachhaltigen Schutz des Harzes

Mit großer Sorge verfolgt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verschiedene Vorhaben im 2.226 km² großen Mittelgebirge Harz, welche an verschiedenen Stellen den Bestand und die Entwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft des bedeutsamen und vielseitigen Natur- und Landschaftsraum bedrohen. Dazu zählen insbesondere Pläne im Selketal zwei Hochwasserrückhaltebecken bei Straßberg und Meisdorf zu errichten, das geplante Vorhaben Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“ sowie Pläne der Stadt Wernigerode Teile des ihr anvertrauten Harzraumes mit einem ganzjährigen Erlebnisbereich inklusive Skipiste zu überziehen.
Als ob derartige Überlegungen und Planungen nicht ausreichen, beabsichtigen einst ein Bündnis aus dem Betreiber der Hängebrücke „Titan RT“ an der Rappodetalsperre Harzdrenalin und Forstbetrieb Oberharz, 8.000 m² = 0,8 ha Wald zu roden, um 240 Parkplätze errichten zu können.
Nunmehr verdeutlicht das nicht erfolgte Dementi in der Antwort der Landesregierung vom 17.12.2018 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Hohmann (DIE LINKE) und Hendrik Lange (DIE LINKE) und der damit verbundenen „Vorbemerkung des Fragestellenden“, dass man nunmehr ca. 9.700 Quadratmeter = 0,9 ha Wald fällen möchte, um Medienberichten zu Folge, nunmehr 430 Parkplätze errichten zu wollen.
Für den AHA ist es schon erstaunlich, dass die Antwort der Landesregierung vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr stammt, welches für seine geradezu feindselige Haltung zu Belangen des Umwelt-, Natur und Landschaftsschutzes bekannt sind. Als Beispiele seien das Agieren des vom CDU-Mann Thomas Webel geführten Ministeriums beim Aufbau eines ganzjährigen Erlebnisbereiches inklusive Skipiste in der Stadt Wernigerode sowie das skandalöse Agieren bei der Planung der Bundesautobahn 143, Westumfahrung Halle und des Ausbaus von Elbe und Saale.
Unter Punkt 5 auf Seite 3 führt die Antwort der Landesregierung vom 17.12.2018 auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Hohmann (DIE LINKE) und Hendrik Lange (DIE LINKE) aus, Zitat:

„5. In welchem Rahmen wurde das Umweltgutachten in Auftrag gegeben und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?

Folgende Untersuchungen wurden durchgeführt:

– Erfassung geschützter Arten (Flora) im Frühjahrsaspekt,
– Erfassung von Habitatbäumen und anderen Lebensstätten im gesamten Geltungsbereich,
– Erfassung von Brutvogelarten unter besonderer Berücksichtigung von Arten der Wälder und Waldränder,
– Weitere Berücksichtigung von Wanderfalke und Schwarzstorch, sowie Zug- und Wasservögeln (Literatur),
– Erfassung von Amphibien- und Fledermausarten sowie des Vorkommens der Spanischen Flagge (Euplagia quadripunctaria) im Vorhabengebiet,
– Durchführung einer Eingangsbeurteilung der SPA-Verträglichkeit im Bereich des Gebietes DE 4233-303 „Nordöstlicher Unterharz“,
– Umweltbericht mit integrierter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) aufgelisteten Umweltbelangen und der in § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) genannten Schutzgüter.

Die abschließenden Ergebnisse werden im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB im Zusammenhang mit dem Umweltbericht vorgelegt.“, Zitat Ende

Insofern sind die Ausführungen unter Punkt 6 zur „Braunfleckige Beißschrecke“ (Tessellana tessellata) und unter Punkt 7 zur Frage „In näherer Umgebung befindet sich ein Vogelschutzgebiet und ein Trinkwasserschutz- und Einzugsgebiet. In welcher Verhältnismäßigkeit steht eine Flächenversiegelung für rund 240 Parkplätze zu den ausgewiesenen Schutzgebieten?“ in keiner Weise nachvollziehbar. Zum Einen liegen nach eigenen Angaben der Landesregierung Sachsen-Anhalts noch immer keiner abschließenden Ergebnisse zu den selbst aufgeführten Erfassungen und Untersuchungen vor und zum Anderen bezweifelt der AHA die fachliche Kompetenz der Gemeinde Oberharz am Brocken fachlich fundierte Aussagen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen zum westlichen Ausläufer des 30 km langen EU-Vogelschutzgebietes „Nordöstlicher Unterharz“ (SPA 0019 LSA, DE 4232 401) und Wasserschutzgebiet Rappbode-Talsperre treffen zu können.
Der laxe Umgang mit den Schutzgebieten passt zu den mehr oder minder vorgetragenen Forderungen der eher rechtskonservativen CDU in Sachsen-Anhalt entgegen jeglicher naturschutzfachlicher Vernunft und gegen geltendes EU-Recht den Natura 2000-Prozess zu verzögern bzw. gar zum Erliegen zu bringen. Dieses unverantwortliche Verhalten der Partei von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel ist nicht akzeptabel und zeigt auch Wirkung im konkreten Umgang mit den Vorhaben an der Rappbodetalsperre.

Für den AHA ist es weiterhin unverantwortlich und skandalös, dass ein öffentlicher Waldbesitzer Sachsen-Anhalts so leichtfertig Wald opfert, um weitere Flächen neu versiegeln zu lassen und den Anstieg des Autoverkehrs im Bereich des Trinkwasserspeichers zu befördern. Schon alleine die Genehmigung des Vorhabens des rein auf privaten Gewinn des Unternehmens Harzdrenalin ausgerichtet ist, erscheint schon an sich nicht nachvollziehbar. Offenbar haben die verantwortlichen Behörden mit gönnerhafter Großzügigkeit ein unnötiges Tourismusprojekt genehmigt, welches entweder ein zu erwartendes vermehrtes Autoaufkommen nicht berücksichtigt hat oder nach nicht unüblicher Salamitaktik von Behörden im Harz, eine spätere Abholzung von nunmehr ca. 9.700 Quadratmeter = 0,9 ha Wald bewusst mit einkalkuliert hat, um einen zusätzlichen Parkplatz errichten zu lassen.
Ferner beabsichtigt man im Rahmen von diversen Bebauungsplänen weitere Gebäude wie ein zusätzliches Restaurant zu errichten. Damit eng verbunden plant man auch baulich interessante Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet auszugliedern. Dabei ist auch der Schutzstatus für diese Flächen weiterhin zu rechtfertigen. Daher befürchtet der AHA eine unzulässige Vermischung baulicher Interessen mit Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes.
Der AHA sieht hier einen eklatanten Verstoß gegen einfachste Grundsätze des Schutzes von Umwelt, Natur und Landschaft, indem man Lebens- und Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten, sauerstoffproduzierende und kohlendioxidspeichernde Bäume für weiteren Beton und Asphalt sowie Produzenten von Lärm, Abgasen und Feinstaub opfert. Neben europäischen Richtlinien nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien und der Wasserrahmenrichtlinie, scheinen zudem die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung in Sachsen-Anhalt, Deutschlands Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen wenig bzw. gar nicht zu interessieren. In dem Zusammenhang sieht der AHA mit großer Sorge, dass die angedachten Maßnahmen auch zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität in der Rappbodetalsperre führen und somit ggf. eine Bedrohung der Trinkwasserversorgung im mitteldeutschen Raum besteht. Damit eng verbunden haben Hitze und Trockenheit seit April 2018 bis Oktober 2018 zu umfassenden Stresssituationen in Natur, Landschaft sowie Umwelt und somit auch im Wasserhaushalt geführt. Eine Entwicklung, welche nicht nur beschränkt auf das Jahr 2018 zu sehen ist und ebenfalls zum Umdenken im Umgang mit Umwelt, Natur und Umwelt führen müssen.
Ein derartiges Vorhaben bringt ferner klar zum Ausdruck, dass man für rückwärtsgewandten Tourismus- und Bauvorhaben im Interesse privaten Profites, weiterhin rücksichtslos Teile von Umwelt, Landschaft und Natur zu vernichten gedenkt. Ferner scheinen öffentliche, steuerfinanzierte öffentliche Einrichtungen ohne Rücksicht auf Verluste öffentliches Eigentum derartig misszuverwalten. Nach Auffassung des AHA gilt es daher seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalts die strafrechtliche Relevanz sowie die Vergeudung von öffentlichen Mitteln und Eigentum zu prüfen.
Darüber hinaus fordert der AHA den Landtag Sachsen-Anhalts und die schwarz-rot-grüne Landesregierung auf, unverzüglich dieses skandalöse Raubbauvorhaben endlich und endgültig zu stoppen.

Der AHA regt erneut und mit Nachdruck die Erstellung einer länderübergreifenden Tourismuskonzeption zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen an, welches den Schutz, den Erhalt und die darauf beruhende Entwicklung des Harzes und des Harzvorlandes berücksichtigt sowie zudem den Besucherinnen und Besuchern in vielfältiger Form ökologische, geologische, archäologische und historische Aspekte nahebringt. Nur ein Tourismus, welcher sich den Belangen des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima unterordnet, kann den Harz als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, als hydrologische Quelle für zahlreiche Fließgewässer sowie damit eng verbunden als Ort der Erholung und des Tourismus in der Naturschatzkammer bewahren.
Auf jeden Fall ist der ehrenamtliche und gemeinnützige AHA bereit daran mitzuwirken sowie Interessenten zu gewinnen, welche sich für den Schutz, Erhalt und Entwicklung des Landschafts- und Naturraumes Harz einsetzen möchten.
Der AHA ist unter folgender zentralen Anschrift zu erreichen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 20.12.2018“

Zitat Ende

B Zu den Planungsunterlagen
B.1 Begründung des Entwurfes

Zu 2. ANLASS, ZIELE UND ZWECKE DER PLANUNG

Bereits aus diesen Teil der Planungen ist erkennbar, dass das Vorhaben keine Pflichtaufgabe der Stadt Oberharz am Brocken darstellt, sondern um eine freiwillige Aufgabe. Ferner handelt es sich bei den Flächeneigentümern um öffentliche Einrichtungen, welche ihre Tätigkeit auf das öffentliche Wohl zu orientieren hat.
Der Anlass, die Ziele und der Zweck der Planung lassen jedoch eine ganz Blickrichtung erkennen und verstoßen so mit der angedachten Parkplatzerweiterung und Errichtung weiterer Bauten sowie mit der einhergehenden Zerstörung eines Waldstückes und umfassenden Eingriff in das Landschaftsschutzgebietes „Harz und Harzvorländer“ im vorrangigen Profitinteresse der Harzdrenalin GmbH, Königshütter Straße 08 in 38875
Stadt Oberharz am Brocken OT Elbingerode gegen den Grundsatz Schaden von öffentlichem Eigentum abzuwenden. Die Stadt Oberharz am Brocken nimmt unzulässigerweise die Position der Sach- und Interessenverwalterin der Interessen der Harzdrenalin GmbH, also einzelner Privatinteressen ein.
Nach Auffassung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA) bedarf dies zumindestens einer kommunalaufsichtlichen, wenn nicht gar strafrechtlichen Überprüfung. Daher erfolgt die Zuleitung der Stellungnahme auch an die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg.

Zu 4.1 Bisherige Entwicklung

Zur öffentlichen und gesetzlichen Verantwortung von Land und Kommunen gehört es das öffentliche Gut zu schützen und zu bewahren. Dazu gehört auch ein verantwortungsvolles Herangehen beim Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft. Der Tourismus ist dem unterzuordnen. Schon die Planungen und Genehmigungen des Projektes Hängeseilbrücke Titan RT lassen verantwortungsbewusstes Handeln vermissen. Offensichtlich hat man einen möglichen Besucheranstieg nicht korrekt betrachtet bzw. nicht betrachten wollen und entsprechende Auflagen erteilt oder gar dem Vorhaben die Zustimmung verweigert. Unverantwortlicherweise hat man zudem das Tourismusprojekt vorrangig auf den Motorisierten Individualverkehr ausgerichtet, was auf Grund der starken Belastung mit Lärm, Abgasen und Feinstäuben, starke Beeinträchtigungen des Klimas zur Folge hat.

Zu 4.3 Konzeption zur Standortentwicklung

Unverantwortlicherweise nimmt die Stadt Oberharz am Brocken lieber Beeinträchtigungen bzw. Zerstörungen von Umwelt, Landschaft und Natur in Kauf, um die vorrangigen Profitinteressen der Harzdrenalin GmbH nicht zu schmälern. Das ist hochgradig unverantwortlich und stellt einen klaren Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen des Klimabkommens von Paris dar. Nicht bauliche Erweiterungen dürfen die Alternative sein, sondern Beförderung des öffentlichen Nahverkehrs und bei Auslastung der bestehenden Parkplatzangebotes die Anfahrt mit Kraftfahrzeugen aller Art sofort zu untersagen. Dies ließe sich durch intelligente Verkehrsleitsystemen, vergleichbar mit Parkhäusern sehr gut regeln. Die Bezahlung der dafür zusätzlichen Aufwendungen sind den Hauptprofiteuren des Publikumsverkehrs aufzuerlegen. Für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist eine finanzielle Kopplung mit Eintrittskarten zum Beispiel zum Betreten der Hängeseilbrücke Titan RT und die Einführung eines Rabattsystems vergleichbar für Nutzer von Parkflächen großer Einkaufsmärkte ernsthaft zu prüfen. Eine Erweiterung von Parkplatzflächen führt nicht nur zur Zerstörung von Umwelt, Natur und Landschaft, Beeinträchtigung des Klimas vor Ort und der weiteren Störung des Landschafts- und Stadtbildes, sondern birgt die akute Gefahr einer verkehrlichen Sogwirkung in sich. So ist zu erwarten, dass im Falle einer positiven Umsetzung der Parkplatzerweiterung bald wieder mit vollständiger Ausschöpfung der Parkplatzkapazitäten zu rechnen ist. Daher muss neben Verkehrseinschränkungen eine verstärkte Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs die Alternative sein.
Falschparken ist entsprechend konsequent zu verfolgen. Es ist nachvollziehbar, warum im Bereich der Stadt Oberharz am Brocken eine ordnungs- oder gar strafrechtliche Auskraftsetzung erfolgen soll. Dies ist schon aus dem Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf andere Ortsteile nicht zu rechtfertigen. Ein Gewohnheitsrecht auf Falschparken gibt es nicht und Ausnahmeregelungen sind an harte Kriterien gebunden. Die eigene Gefährdungsbeurteilung lässt deutlich erkennen, dass es diesbezüglich keinen Handlungsspielraum geben darf.
Ferner sind die Aussagen zum Parkplatz P 2 überhaupt nicht nachvollziehbar. Es nicht genau erkennbar, wo der Standort sein soll.
Daraus abzuleiten, dass die Zerstörung eines Teiles des Waldes, Eingriffe in ein Landschaftsschutzgebiet sowie die Mehrung des Motorisierten Individualverkehrs mit der Landesentwicklungsplanung und der Regionalen Entwicklungsplanung vereinbar ist, interpretiert diese Planung falsch. Abgesehen davon gilt das Landschaftsschutzgebiet „Harz und Harzvorländer“ als bedeutsamer Raum für den Biotopverbund.

Zu 5.4 Flächennutzungsplan
Zu 5.6 Waldumwandlung

Es ist nicht erkennbar, dass das Planungsgebiet nicht mehr Kriterien eines Landschaftsschutzgebietes aufweist. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum eine Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet erfolgen soll. Da die Stadt Oberharz am Brocken offenbar rechtswidrig vorrangig private Profitinteressen vertritt und somit die Zerstörung eines mindestens 0,97 ha großen Waldstückes zur Bebauung als Parkplatzes vorantreibt sind unzulässige Vermengungen naturschutzrechtlicher und baurechtlicher Aspekte sowie Unterordnung öffentlicher unter privater Interessen erkennbar. Daher ist schon aus diesem Grund das Gesamtverfahren ersatzlos einzustellen.

Zu 6.2 Umweltbericht

Aus einer Verstärkung des Motorisierten Individualverkehrs und massiver baulicher Eingriffe in der Region keine Beeinträchtigungen für den Menschen abzuleiten ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Ebenso ist die Wertung zum Verlust von mindestens 0,97 ha großen Waldfläche zu werten.

Zu 6.7. Immissionsschutz
Zu 6.8. Verkehrserschließung

Mit den angedachten Baumaßnahmen und der ungebremsten Ausweitung des Tourismus ist mit verstärkten verkehrlichen Belastungen zu rechnen. Zudem ist die zu befürchtende Zunahme der Verkehrsbelastungen sehr wohl vermeidbar. Nur liegt das offensichtlich nicht im Interesse der Stadt Oberharz am Brocken und der touristischen Betreiber.
Es ist vollkommen unverständlich von einer Zunahme des Motorisierten Individualverkehrs zu schreiben und damit die baulichen Parkplatzerweiterungen zu begründen, aber dagegen zu erklären, Zitat: „Die Anbindung an den ÖPNV wird somit als ausreichend eingeschätzt“, Zitat Ende

Zu 7.1 Analyse regionalökonomischer Effekte und Bedarfsanalyse Infrastruktur

Besucherschwankungen gehören zum unternehmerischen Risiko und können nicht dominierend die Planungen der öffentlichen Hand bestimmen. Besonders dann nicht, wenn damit massive Beeinträchtigungen, Schädigungen und Zerstörungen von Teilen der Umwelt, der Natur und Landschaft verbunden sind. Offenbar haben die politisch Verantwortlichen der Stadt Oberharz am Brocken ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse nicht verstanden und ihre damit verbundenen Verantwortlichkeiten für Umwelt, Natur, Landschaft und Klima. Dies ist jedoch auch erforderlich, um die Wohnqualität und Gesundheit der Bevölkerung zu sichern. Somit hat die die Stadt Oberharz am Brocken eine Fürsorgepflicht zu erfüllen, welche sie mit der Planung nicht erkennen lässt. Ebenfalls betonen die Planer immer wieder die Bedeutung von Natur und Landschaft für den Tourismus, möchten aber gleichzeitig massive Eingriffe im Interesse einzelner Unternehmer vornehmen.
Daher legt der AHA eine umfassende Überprüfung von Interessenkonflikten von Politik und Verwaltung der Stadt Oberharz am Brocken nahe, um ggf. Korruptionsverdachtsmomente ausschließen zu können.
Die regionalökonomischen Effekte sind mutmaßlich und enthalten u.a. auch keine Auskünfte zur Qualität der Arbeitsplätze, wozu Aussagen zu Lohnhöhen, Arbeitszeiten, Befristungen und öffentliche Förderungen gehören.
Eine Annahme, dass 80 % mit dem PKW und 10 % mit dem Motorrad anreist ist umweltpolitisch hochgradig unverantwortlich. Die Umweltbelastungen ergeben sich daher durch Lärm. Abgase, Feinstaub, Flächenversiegelung und Zerstörung von mindestens 0,97 ha Wald. Bei anvisierter Anreisen von 5 % mit Reisebus und zum Beispiel mit Fahrrad, ÖPNV und Fußgänger mit 5 % bestätigt sich die umweltfeindliche Tourismus- und Verkehrsplanung. Die Einstufung von Radfahrern, ÖPNV und Fußgänger unter Sonstige bestätigt diese katastrophale Politik.
Eine Erhöhung der Anreisen mit Fahrrad und ÖPNV, aber auch Reisebussen gilt es daher von bisher gesamt angegeben 10 % um 40 % auf mindestens 50 % zu erhöhen. Das bedeutet umgekehrt eine Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs von 90 % um 40 % auf maximal 50 %.
Eine geplante Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes nahe der Talsperre um 303 auf 428 PKW-Stellplätze ist somit keinesfalls gerechtfertigt.

B 2 UMWELTBERICHT Bebauungsplan Nr. 02/17 „Freizeitanlage Rappbodetalsperre

Zu 2.2.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

Die Erfassungen haben offenbar acht Biotopformen in und am Wald festgestellt. Daraus leitet sich zudem ein umfassendes Entwicklungspotential, welches bei einer Überbauung verloren ginge. Gleiches ist aus den Ausführungen zum Bestand der Fauna erkennbar.

Ähnlich sieht die Stellungnahme des AHA vom 27.01.2019 zum Entwurf des Stadt Oberharz am Brocken, 2. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Rübeland (Harz) – Begründung Entwurf Stand: November 2018 aus.

Der nunmehrige Beschluss des Stadtrates der Stadt Oberharz beiden Entwürfen zuzustimmen stellt eine verantwortungslose Entscheidung dar, welche die zahlreichen und tiefgreifenden Bedenken ignoriert.
Gerade in einer Zeit, wo auch im Harz der Klimawandel sich u.a. in Form der trockenen und heißen Frühjahre und Sommer in den Jahren 2018 und 2019 sehr tiefgreifend und nachhaltig bemerkbar macht. Insbesondere das Absterben ganzer Fichten- und Rotbuchenbestände sind besorgniserregend. In dem Zusammenhang ist es gerade wichtig zum Beispiel sukzessive Waldbestände, welche weitgehend die standorttypischen Arten beinhalten, zu befördern und nicht für solche unzeitgemäßen Vorhaben von Harzdrenalin zu opfern. Gerade diese sukzessiven Waldbestände zeichnen sich durch Arten- und Strukturvielfalt sowie besseren Anpassung an die sich klimawandelnden Entwicklungen und Zustände aus.
Das offenbar ignorieren nicht nur die Natur- und Landschaftszerstörer von Harzdrenalin, sondern auch die verantwortliche Stadt Oberharz. Einseitige, fachlich unqualifizierte und unverantwortliche Berichterstattungen in Medien zu den angedachten Vorhaben verschärfen diese Situationen.
Auf Grund dessen appelliert der AHA an den Landkreis Harz, aber auch an das Land Sachsen-Anhalt die Planungen sofort und unwiderruflich zu stoppen.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 03.04.2020


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