Der AHA fordert sofortige Einstellung der Planungen zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Deponie im Bereich Halle-Ammendorf

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verfolgt mit großer Sorge Pläne der Firma Papenburg eine Deponie für Bauschutt im Bereich des halleschen Stadtteiles Ammendorf zu errichten und dabei zudem noch ein 3,7 ha großes Waldstück zu zerstören. Neben des Unverständnisses, dass eine Aufarbeitung von Bauschutt nicht möglich sein soll, besteht die dauerhafte Gefahr, dass Schadstoffe in den Untergrund und somit auch in das Grundwasser gelangen können.
Für den AHA stellt sich schon die Frage, welche Rolle die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) im Verhältnis zu dem Unternehmenskonstrukt der Papenburgs spielen. Dabei hat man den Eindruck gewonnen, dass man auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerne den Handlanger und Goldesel spielt. In dem Blickfeld betrachtet sind auch die natur- und umweltzerstörenden Baumaßnahmen u.a. am Gimritzer Damm und in der Heideallee zu betrachten. Schließlich schließt sich der Bogen beim vermehrten Aufkommen von Bauschutt.
Nicht zum ersten Mal zeigt die Verwaltung der Stadt Halle (Saale) keine Transparenz bei den Genehmigungsverfahren für eine neuerliche Deponie in Ammendorf.
Der AHA fordert einen sofortigen Stopp aller Planungs- und Genehmigungsaktivitäten.
Ferner möchte der AHA im Rahmen seiner ehrenamtlichen und gemeinnützigen Möglichkeiten eine Plattform für ein Engagement für eine umwelt-, natur- und landschaftsvernünftige Entwicklung des Deponiegeländes bieten.
Wer Interesse hat ehrenamtlich daran mitzuarbeiten, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V.
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/2002746
Fax.: 01805-684 308 363

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 14.07.2019


AHA fordert verstärkt, dass der Hufeisensee einer ökologisch verträglichen Entwicklung bedarf!

06 Halle (Saale) - Hufeisensee, Blick zum Golfplatz
Halle (Saale) – Hufeisensee, Blick zum Golfplatz

Wie bereits mehrfach vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) festgestellt, bedarf es im Interesse der Allgemeinheit eines wissenschaftlichen Gesamtkonzeptes für den Schutz und der Entwicklung des Hufeisensees im Osten der Stadt Halle (Saale), welches die Belange des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, des Tourismus und der Naherholung, des Sportes sowie der Land- und Forstwirtschaft untersucht und zueinander abwägt.
Der am 25.03.2015 mehrheitlich vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschlossene Bebauungsplan 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ erfüllt dieses Anliegen in keiner Weise. Dazu zählen das nunmehr begonnene Vorhaben zur Errichtung eines 27-Loch-Golfplatzes, sowie die unverantwortliche Ausweitung der Wassersportanlagen, die Errichtung eines Trainings- und Ausbildungszentrum der DRK-Wasserwacht Halle und eines Campingplatzes im Süden des Hufeisensees.
Ganz besonders zählen aber auch die baulichen Einrichtungen von Badestränden im Norden und Nordwesten des Hufeisensees sowie eines asphaltierten 6 km langen und mindestens 3 m breiten Rundweges um den See herum.
Die vorgesehenen Standorte der Badestrände mit ihren Schilfbereichen und Gehölzhecken – welche zudem einen Schutz nach § 22 Absatz 1 Nummer 8 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt genießen – bilden einen sehr wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Gerade die Entwicklung in den letzten 32 Jahren hat zu einer umfassenden ökologischen Aufwertung geführt. So nutzen z.B. zahlreiche Wasservögel, Lurche und Insekten diese angedachten Strandbereiche. Im Falle der Umsetzung der Pläne ist mit einer massiven Zerstörung einer jahrzehntelangen sukzessiven Entwicklung zu rechnen.
Auf Grundlage der vorliegenden Pläne ergibt sich bei einer Länge von 6 km = 6.000 m x Mindestbreite im Umfang von 3 m, eine zusätzliche Versiegelung von 18.000 m² = 1,8 ha. Dieser Weg zerschneidet den Landschaftsraum, erschwert für Kleinsttiere die ungestörte Überwindung der Asphaltstrecke, was sich bei Erhitzung im Sommer und intensiver Nutzung der Wege noch verschärft. Hinzu kommt die Missbrauchsgefahr der Nutzung durch Motorräder und Mopeds sowie Nutzung als Rennstrecke für Rennräder, was zudem noch die Unfallgefahr für andere Fahrradfahrer und Fußgänger steigert.
Im Rahmen von mehreren Exkursionen zum Beispiel am 14.07.2015 und am 29.09.2015 konnten sich die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Überblick zu den massiven und zerstörerischen Bauarbeiten zum Golfplatz im Westteil des Hufeisensees verschaffen. In großen Abschnitten von mehreren hundert Metern haben die Bauarbeiten die Uferbereiche mit ihrem sukzessiven Bestand an Gehölzen, Hochstauden und Schilf komplett zerstört. Das hat zur Vernichtung eines arten- und strukturreichen Lebens- und Rückzugsraum von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten geführt. Ferner vernichteten die Bauarbeiten eine angrenzende Ackerfläche, welche noch im Sommer mit zahlreichen Hochstauden, wie Gewöhnlicher Kratzdistel, bewachsen war. Diese Flächen dienten u.a. zahlreichen Insekten als Blütenweide und im Samenstadium zum Beispiel dem Stieglitz als Nahrungsgrundlage.
Wie auf der Basis dieser Zerstörungen der Bau des Golfplatzes zu 370.000 Ökopunkten geführt hat, bleibt für den AHA ein Rätsel. Dieses Vorgehen bestätigt aber die massiven Bedenken des AHA gegenüber dem Projekt Ökopunkte.
Dabei ist Jedem klar und bekannt, dass diese Bauarbeiten reinen Partikularinteressen einer deutlich geringen Minderheit, in der Regel einem vermögenden Klientel dienen. Jedoch haben der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und der hallesche Oberbürgermeister und seine Verwaltung den gesetzlichen Auftrag und somit die Aufgabe dem Allgemeinwohl zu dienen. Die Inaugenscheinnahme der massiven Zerstörungen an Umwelt, Natur und Landschaft im Westteil des Hufeisensees versinnbildlichen eher den deutlichen Verstoß gegen dieses Prinzip. Die angedachten weiteren Maßnahmen im Zuge des am 25.03.2015 mehrheitlich vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschlossenen Bebauungsplans 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“, wozu noch die Badestrände, der Rundweg und die Erweiterung der Wassersportanlagen gehören, lassen weitere derartige massive Zerstörungen und Verwüstungen an Umwelt, Natur und Landschaft am und im Hufeisensee erahnen bzw. vermuten. Alle anderen bisherigen und womöglich künftigen derartigen Beteuerungen von den politischen Verantwortlichen der Stadt Halle (Saale) und des Labuschke-Clans können in keiner Weise der Wahrheit entsprechen. Bereits die gegenwärtigen Zerstörungen und Vernichtungen an Umwelt, Landschaft und Natur am Hufeisensee reihen sich ein in die zahlreichen anderen derartigen und gegenwärtigen ähnlichen Aktionen gleichen Ausmaßes ein, wozu die Massenabholzungen in der Fiete-Schulze-Straße/Otto-Stomps-Straße, Beesener Straße, Delitzscher Straße, am Park Am Steintor und am Saaleufer am Holzplatz, der Brückenbau zur Rabeninsel sowie der Raubbau in der Dölauer Heide eindeutig dazugehören.
Nunmehr tut man verwundert, dass die Wasserqualität des Hufeisensees keinesfalls zum Baden geeignet ist. Diese Tatsache war schon zu DDR-Zeiten, aber im Zusammenhang mit der 1984 geschlossenen Mülldeponie Kanena bekannt. Der Deponiekörper hat direkten Kontakt mit dem Wasser im Hufeisensee und somit besteht die klare Möglichkeit der Einspülung von Schadstoffen. Die Gefährlichkeit nimmt noch zu, da niemand genau weiß, was für Materialien und Stoffe in der Deponie einst entsorgt worden.
Das erst das Umweltbundesamt kommen musste, um Vinylchlorid, Summenformel C2H3Cl, festzustellen ist skandalös. Warum haben diese Boden- und Wasseruntersuchungen nicht im Vorfeld der Erstellung des Bebauungsplan 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ stattgefunden? Wieso ist die verantwortliche Umweltbehörde Stadt Halle (Saale) nicht in der Lage die entsprechenden Planungen und baulichen Umsetzungen zu stoppen, um den möglichen Schaden an Umwelt, Natur und Landschaft vollumfänglich zu untersuchen und letztendlich auszuschließen? Dass man als mögliche zusätzliche Schadstoffquellen den ehemaligen Chemiehandel und angrenzende Bahnhofsanlagen vermutet, macht die Sache nicht besser.
Vinylchlorid hat eine stark reizende Wirkung auf Schleimhäute und Augen, eine leicht betäubende Wirkung sowie schädigt Leber, Speiseröhre, Milz, Handdurchblutung, Handknochen sowie Haut und ist außerdem als krebserzeugend eingestuft.
Ferner gilt Vinylchlorid bei einer Zündtemperatur 415 °C als leicht entflammbar. Beim Verbrennen von Vinylchlorid entstehen Chlorwasserstoff und Spuren von Phosgen. Zudem löst sich Vinylchlorid fast unbegrenzt in organischen Lösungsmitteln, aber nur wenig in Wasser. Bei Einwirkung von Licht, Luft und Wärme polymerisiert Vinylchlorid zu PVC.
Allein diese Fakten müssen zur Einstellung und Aufhebung des Bebauungsplans 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ sowie zu weiteren tiefgreifenden Untersuchungen von Wasser, Boden und Luft führen. In dem Zusammenhang sieht es der AHA als problematisch an, wenn die Golfplatzbetreiber ihre Flächen mit dem belasteten Wasser beregnen. Abgesehen davon, dass der offenbar sehr hohe Wasserverbrauch zu nicht seltenen niederschlagsarmen Zeiten zu unverantwortlichen Absenkungen des Wasserstandes des Hufeisensees führt. Damit einhergehend könnte sich der Zustrom von Schadstoffen über Grund- und Schichtwasserleiter verstärken, was eine schnelle Ortung und Sanierung der Ausgangsstandorte und Ab- und Zuleiter sehr dringend erforderlich macht.
In dem Blickfeld und unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Wasserarmut in der mitteldeutschen Region hat der AHA von Anfang an darauf hingewiesen, dass die wasserintensive Golfanlage nichts in den Gebieten zu suchen hat. Wenn Medienberichten zu Folge die Stadt Halle (Saale) am 25.09.2015 dem Golfplatz eine Wasserentnahme von 42.000 m³ genehmigt hatte, der Golfplatz nunmehr 47.000 m³ entnimmt und künftig 67.000 m³ entnehmen möchte dann bestätigt das die Sorgen des AHA. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die mittleren Jahresniederschlagsmengen von einst ca. 500 mm auf ca. 450 mm gesunken sind. Ernstzunehmende meteorologische Prognosen gehen von Niederschlagsmengen im Jahr in Höhe von 300 mm aus. Im Jahr 2018 hatte die Region sogar eine mittlere Niederschlagsmenge in Höhe von ca. 250 mm. Damit eng verbunden lässt sich die Reduzierung der Grundwasserstände erklären, welche die Stadt Halle (Saale) mit minus 60 cm angibt. Zudem geht man von Verdunstungsmengen bei offenen Wasserflächen bis 700 mm im Jahr aus. Der ca. 70 ha große Hufeisensee befindet sich im Osten der Stadt Halle (Saale). Im Jahr 2001 ging man noch von einer Wassermenge von etwa 6,6 Millionen m³ aus. Nunmehr spricht die Stadt Halle (Saale) von Wassermengen im Umfang von vier bis sechs Millionen m³ sowie einer Senkung des Wasserspiegels von 92,5 (1997) um 1,1 m auf 91,4 m. Es ist künftig mit weiteren Hitze- und Trockenperioden zu rechnen. Hinzu kommen milde und niederschlagsarme Winter. Daher gilt es die Bewässerung der 80 ha großen Golfanlage unverzüglich einzustellen.
Als einer der größten angedachten Fortsetzungen der Zerstörungen an Umwelt, Natur und Landschaft im Interesse von Partikularinteressen von einzelnen, offenbar sehr einflussreichen Lobbyisten auf Politik und Verwaltung in der Stadt Halle (Saale) ist die Vorlage zur halleschen Stadtrat am 26.09.2018 mit dem eher unscheinbaren Titel „Bebauungsplan Nr. 158 Freizeit- und Erholungsraum „Hufeisensee“, 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss. Dieses Machwerk trotzt von Missachtung des Schutzes von Umwelt, Natur und Landschaft, welche nun in abgespeckter Variante am 21.11.2018 durch den halleschen Stadtrat beschlossen wurde. Die damit verbundenen Pläne zur Ausweitungen der Verbauungen im Uferbereich des Hufeisensees und die teilweise Intensivierungen der sportlichen Nutzungen des Alttagebaus führen zur weiteren Beeinträchtigung des bedeutsamen Landschafts- und Naturbestandteiles. Jegliche Bedenken haben die Verwaltung und letztendlich die Mehrheit des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) einfach beiseitegeschoben. Damit verdichtet sich der Wille von Halles Politik und Verwaltung Gefälligkeitsdienste für Lobbyisten zu leisten. Der AHA hält es daher für dringend geboten derartiges Verhalten zu den Wahlen zum halleschen Stadtrat und Oberbürgermeister im Jahr 2019 zu thematisieren.
Die Einstellung aller Planungen und Baumaßnahmen, wozu zum Beispiel auch der Betrieb der Golfanlage, der Bau von Ferienhäusern, die Errichtung eines Trainings- und Ausbildungszentrum der DRK-Wasserwacht Halle und eines Campingplatzes im Süden des Hufeisensees gehören, ermöglicht eine schrittweise sukzessive Renaturierung der Flächen und trägt zur Sparsamkeit bei Wasser bei. Der AHA sieht in der Ansiedlung von Uferseeschwalben in den Uferbereichen drei neu angelegter Seen einen hoffnungsvollen Neuanfang.

Im Zusammenhang mit den mehrfach obengenannten Aspekten fordert der AHA erneut und verstärkt den unverzüglichen Stopp sämtlicher Aktivitäten auf der Basis des Bebauungsplanes 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ und seiner nunmehrigen 1. Änderung. Alternativ gilt es stattdessen endlich eine ordnungsgemäße und fachübergreifende wissenschaftliche Planung vorzunehmen.
Eine Basis könnte dazu, der vom AHA dem Fachbereich Geografie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vorgelegte, am 11.06.2001 erstellte „Rahmenplan zur Erstellung einer Nutzungs- und Entwicklungskonzeption für den Hufeisensee in Halle (Saale)“ bilden. Die Erstellung ließe sich ggf. im Rahmen einer Diplom-, Beleg- oder Praktikumsarbeit realisieren.
Im Interesse einer verstärkten ökologischen Begleitung der Entwicklung des Hufeisensees hat der AHA beschlossen eine „Arbeitsgruppe Hufeisensee“ zu bilden. Wer in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V.
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/2002746
Fax.: 01805-684 308 363

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 14.07.2019

Link für die Online-Petition: „Keine weitere Wasserentnahme aus dem Hufeisensee für die Bewässerung des Golfplatzes!

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-weitere-wasserentnahme-aus-dem-hufeisensee-fuer-die-bewaesserung-des-golfplatzes

Fotos des Hufeisensees aus den vergangenen Jahren

Mai 2016

Februar 2018

Mai 2018

Februar 2019


Initiative „Pro Baum“ und AHA fordern Schutz und Erhalt der Saaleaue im zentralen Stadtgebiet von Halle (Saale)!

Bekanntlich besteht die dringende Notwendigkeit Natur und innerstädtisches Grün so unberührt wie möglich entwickeln zu lassen. Dazu zählt nach Ansicht der Initiative „Pro Baum“ und des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) insbesondere auch die Fluss- und Auenlandschaft der Saale im zentralen Stadtgebiet von Halle (Saale). Diese Natur- und Landschaftsbestandteile fungieren als Rückzugs- und Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, Biotop- und Grünverbund, als Kalt- und Frischluftkorridore sowie nicht zuletzt als Retentionsfläche des Flusses. Moderne und nachhaltige Stadtplanung berücksichtigt genau diese Herangehensweise und beinhaltet richtigerweise eher die Erweiterung und Vernetzung von verschiedenen und gleichartigen Natur- und Grünräumen. In dem Blickwinkel betrachtet sehen die Initiative „Pro Baum“ und der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) in den Planungen zur Schaffung einer neuen Promenade in die Saaleaue des Mühlgrabens am Robert-Franz-Ring genau die falsche Entwicklung. Dieses Stück von Wiesen und Gehölzbeständen hebt sich wohltuend von den angrenzenden von starker Versiegelung und umfassend von Lärm, Abgasen und Kfz.-Verkehr geprägten Flächen ab. Es ist beiden Organisationen nicht bekannt, dass diese Pläne beendet sind und somit keine Umsetzung mehr erfolgt.

Ferner sehen Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit sehr großer Sorge die bereits vollzogenen Flächenversiegelungen im Bereich Würfelwiese und Pfälzer Ufer. Dazu gehören großzügig asphaltierte Wege und betonierte Saaleuferbereiche. Weitere Pläne, wie das Anlegen von Anlegestegen und Ufertreppen bestehen offensichtlich noch immer. Dass man dabei Ufervegetationen und das Landschaftsbild an der Saale für Versiegelung und Verbau opfern möchte bzw. schädigt, scheint den Planern offensichtlich vollkommen egal zu sein. Ferner berücksichtigen diese Leute nicht, dass auch dieser Teil der Stadt Halle (Saale) Bestandteil der Saaleaue und des Hochwassereinzugsgebietes der Saale ist. Dabei hatten die Hochwasser in den Jahren 2011 und 2013 das sehr deutlich veranschaulicht.

Darüber hinaus haben Initiative „Pro Baum“ und Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) immer wieder für eine naturnahere Entwicklung der Salinehalbinsel und der Prüfung von Rückbaumaßnahmen und Flächenentsiegelungen im zentralen Teil der halleschen Saaleaue plädiert.

So haben Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt ermittelt, dass gegenwärtig in Deutschland eine tagtägliche Neuversiegelung von Boden im Umfang im Umfang von 69 ha Boden stattfindet. Dies geht zumeist zu Lasten von fruchtbaren Böden und der Landwirtschaft. Das entspricht in etwa einer Fläche von ca. 100 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von 25.185 ha -69 ha/Tag x 365 Tage/Jahr = 25.185 ha/Jahr. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29.760 ha beträgt. Der nunmehrige Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat dazu folgendes vermerkt, Zitat:

Flächenschutz Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.“, Zitat Ende

Daher gilt es nun endlich sämtliche Planungen für einen Neubau einer Brücke zwischen Salinehalbinsel und Franz-Schubert-Straße einzustellen. Das schont nicht nur Umwelt, Natur, Landschaft und Stadtbild, sondern auch die steuerlich finanzierten öffentlichen Haushalte.

Seitens der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) kam bisher jedoch keine einzige Reaktion. Offenbar glaubt man diese Probleme aussitzen zu können und dabei vollendete Tatsachen zu schaffen. Eine derartige ignorante Herangehensweise ist vollkommen inakzeptabel und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis und fehlender Sensibilität für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz.

In dem Zusammenhang rufen Initiative „Pro Baum“ und AHA weiter Interessenten zur aktiven Mitwirkung auf, um sich für eine zukunftsfähige und alternative Stadtplanung in Halle (Saale) einzubringen. Interessenten können folgendermaßen zur Initiative „Pro Baum“ und zum AHA Kontakt aufnehmen:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Tel.: 0345 – 2002746

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 19.06.2019

Fotos: Andreas Liste


AHA fordert sofortiges Nachtflugverbot am Flughafen Halle-Leipzig

Der durch Starts und Landeanflüge verursachte Fluglärm birgt erhebliche Gesundheitsrisiken für Anwohner. Ursache dafür ist insbesondere die Störung des Hormonhaushalts der Stresshormone, vor allem Cortisol, wie dies auch als Langzeitfolge bei allgemeinen Schlafstörungen oder auch bei Schichtarbeit zu beobachten ist. Am Beispiel des Flughafens Köln-Bonn wurde in einer epidemiologischen Studie nachgewiesen, wie sich Nachtfluglärm bei einigen Personen in erhöhtem Arzneimittelverbrauch niederschlägt. Allerdings ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung von der Höhe und der Häufigkeit von Schallereignissen abhängig.
Aus der Zusammenfassung der Studie „Beeinträchtigung durch Fluglärm:
Arzneimittelverbrauch als Indikator für gesundheitliche Beeinträchtigung“ vom November 2006, in überarbeitetet Fassung vom März 2007 sei folgende Zusammenfassung zitiert:
„Ziel der Studie war es, anhand von Routinedaten gesetzlicher Krankenkassen den Einfluss von Fluglärm des Flughafens Köln-Bonn auf das Verordnungsverhalten niedergelassener Ärzte zu untersuchen. Die Daten von 809.379 Versicherten von 7 gesetzlichen Krankenkassen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Köln, im Rhein-Sieg-Kreis und im Rheinisch-Bergischen Kreis wurden mit adressgenauen Lärmdaten (Flugverkehr, Strassenverkehr, Schienenverkehr) zusammengeführt. Analysiert wurde für vier Zeitfenster des Fluglärms am Tage und in der Nacht der Zusammenhang zwischen Lärmintensität und Arzneiverordnungen für relevante Arzneimittelgruppen.
Es zeigten sich von der Lärmintensität abhängige Erhöhungen der Verordnungshäufigkeit und der Verordnungsmenge für Arzneimittel zur Behandlung erhöhten Blutdrucks, Arzneimittel zur Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen, Tranquillizern, Beruhigungs- und Schlafmitteln. Die Effekte waren bei Frauen deutlich stärker ausgeprägt als bei Männern. Eine Kombination verschiedener Arzneimittelgruppen, die ein Indikator für schwerer erkrankte Patienten ist, wurde in Abhängigkeit von der Fluglärmintensität deutlich häufiger verordnet als Arzneimittel der einzelnen Arzneimittelgruppen für sich allein. Die stärksten Effekte waren durch Fluglärm in der zweiten Nachthälfte (3.00-5.00 Uhr) zu beobachten.
Alle Effekte waren für nächtlichen Strassenlärm, nächtlichen Schienenlärm, Sozialhilfe-Häufigkeit des Stadt- bzw. Ortsteils, die Dichte von Alten- und Pflegeheimplätzen der Gemeinden, sowie die Möglichkeit zur Beantragung von Schallschutzmassnahmen beim Flughafen Köln-Bonn kontrolliert“, Zitat Ende
Der 115. Deutsche Ärztetag forderte zudem in einer Presseerklärung vom 03.06.2012 Bund und Länder auf, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere den Schutz der Nachtruhe zu gewährleisten. In dem Beschluss des 115. Deutsche Ärztetag ist zudem die Forderung enthalten, dass die Lärmgrenzwerte der Gesetze aus Sicht der Ärzte deutlich nach unten korrigiert werden müssten. Die Ärzte betonen ferner, dass durch Fluglärm vermeidbare Gesundheitsstörungen und Krankheiten ausgelöst werden. Für durch Fluglärm ausgelöste Krankheiten käme es zu zusätzlichen Krankheitskosten.
Im Bereich des Flughafens Leipzig/Halle sind nach Markus Kopp, damaliger Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt im September 2011, 1,5 Millionen Menschen vom Fluglärm betroffen.

Älteren Medienberichten zu Folge, starten und landen alleine 60 DHL-Flieger jede Nacht auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Ferner beabsichtigt die Bundesregierung auch ausländische Frachtflieger zu dem Flughafen zu lenken.
Medienberichte von Ende des Jahres 2018 gaben an, dass DHL die Sendungen von gegenwärtig 350.000 bis zum Jahr 2030 auf 800.000 erhöhen möchte. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es auch 150.000 Sendungen. Aktuell fliegen in der Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr im Schnitt 65 Flieger der DHL. Die Flüge möchte DHL aber auf 80 bis 85 Flüge erhöhen. Um die Ausweitung möchte die Tochter der Deutschen Post AG 210 Milliarden Euro zur Erweiterung von Rollwegen und Standflächen für Flugzeuge. Gegenwärtig parkt man vor den DHL-Sortierzentren 60 Flugzeuge. Künftig möchte DHL noch weitere 36 zusätzliche Parkpositionen schaffen.
Hinzu kommt, dass der Flughafen Leipzig/Halle beabsichtigt die Logistik für Privatflugzeuge auszuweiten, indem das Unternehmen einen weiteren Hangar errichten möchte.
Nach Ansicht des AHA ist somit mit einer massiven Mehrung der Belastung der Luft mit Abgasen und Feinstaub sowie nicht zuletzt des Nachtfluglärms zu rechnen.

Nunmehr hat man begonnen im nördlichen Bereich des Flughafens Leipzig/Halle neue Standflächen für Flugzeuge, Logistikhallen und Bürogebäude zu bauen. Dafür hat laut Medienberichten der Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) ein Investitionsprogramm in Höhe von ca. 500 Millionen Euro beschlossen. Diese Baumaßnahme hängt offensichtlich mit der Schaffung einer deutschen Tochter der russischen Volga-Dnepr zusammen.

Der fortgesetzte Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle geht einher mit einer falschen Entwicklung im Zusammenhang Lärm- und Klimaschutz sowie flächendeckenden Weiterverbau von Flächen. Offenbar sind diese Gesichtspunkte weder bei den politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt, noch bei denen in Sachsen angekommen.

In dem Blickwinkel betrachtet hatte der AHA im März 2018 mit sehr großem Interesse wahrgenommen, dass die Planungsverbände Halle und Westsachsen auf Grund neuer Lärmschutzberechnungen eine Ausweitung der Siedlungsbeschränkungsbereiche vorgenommen haben. Aus Sicht des AHA ist das ein sehr richtiger Schritt, schützt aber nicht die bereits vor Ort lebende Bevölkerung vor dem bereits bestehenden massiven und der Gefahr des weiter steigenden Fluglärms. Nach Auffassung des AHA ist nunmehr ein Handeln von Politik und Verwaltung des Bundes, des Freistaates Sachsen, des Landes Sachsen-Anhalt und der betroffenen und der am Flughafen Leipzig/Halle beteiligten Kommunen gefordert, um die Ursachen des Problems zu beseitigen, ein weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle und sofort ein striktes Nachtflugverbot zu erlassen, um somit endlich ein damit verbundenen Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm zu gewährleisten. Den gegenwärtigen Plänen der DHL und des Flughafens Leipzig/Halle gilt es unverzüglich ein Riegel vorzuschieben, um neben der zusätzlichen Verlärmungsgefahr, eine weitere Belastung der Luft mit zusätzlichen Abgasen und Feinstaub sowie Versiegelung von Flächen zu unterbinden.
Darüber hinaus hält es der AHA für dringend geboten nun endlich die Zersiedlung des ländlichen Raumes und der Randbereiche von Großstädten zu stoppen. Das trifft auch für den Raum zwischen und im direkten Umfeld der Städte Leipzig und Halle (Saale) zu.
An der Stelle weist der AHA darauf hin, dass das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt ermittelt haben, dass gegenwärtig in Deutschland eine tagtägliche Neuversiegelung von Boden im Umfang im Umfang von 69 ha Boden stattfindet. Dies geht zumeist zu Lasten von fruchtbaren Böden und der Land-wirtschaft. Das entspricht in etwa einer Fläche von ca. 100 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von 25.185 ha -69 ha/Tag x 365 Tage/Jahr = 25.185 ha/Jahr. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29.760 ha beträgt. Der nunmehrige Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat dazu folgendes vermerkt, Zitat:

„Flächenschutz
Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.“, Zitat End

Nach Auffassung des AHA, ist bereits diese Anzahl, angesichts des fortgeschrittenen Versiegelungsgrades, viel zu hoch.
Andrerseits existieren in den Städten Leipzig und Halle (Saale) noch immer Wohnungsleerstände.
In dem Zusammenhang sei festgestellt, dass der „Monitoringbericht Wohnen 2016/2017“ der Stadt Leipzig auf Seite 27 folgende Aussagen enthält, Zitat:
„3.3. WOHNUNGSLEERSTAND
Ende 2015 standen in Leipzig (geschätzt10) insgesamt etwa 19.000 Wohnungen leer. Das entspricht einer Leerstandsquote von knapp 6 % (Abb. 20). Damit hat sich der Leerstand seit der Wohnungs- und Bestandserhebung im Rahmen des Zensus 2011 von rund 40.000 leer stehenden Wohnungen und 12 % halbiert. Von den etwa 19.000 leer stehenden Wohnungen waren etwa 10.000 Wohnungen dem marktaktiven Leerstand zuzurechnen, d.h. sie stehen kurzfristig zur Vermietung zur Verfügung. Das sind 3 % aller Wohnungen. Rund 9.000 leer stehende Wohnungen stehen als nicht marktaktiver Leerstand kurzfristig nicht zur Verfügung, können aber durch Sanierung marktgängig gemacht werden.“, Zitat Ende

Das Dokument „INTEGRIERTES STADTENTWICKLUNGSKONZEPT ISEK Halle 2025“ mit Stand November 2017 beinhaltet auf Seite 114 folgende Aussage, Zitat:

„Insgesamt könnte es in den betreffenden Großwohnsiedlungen mit einem Leerstand von 7.200 WE (2013) bzw. 13 % bis zum Jahr 2025 einen Leerstandszuwachs von ca. 5.000 WE auf 22 % Leerstand geben.“, Zitat Ende

Hier sieht der AHA unverzüglichen Handlungsbedarf in den Städten Leipzig und Halle (Saale) und somit keine Basis in der Fortsetzung der Zersiedlung und der damit verbundenen neuen Bodenversiegelung, Einschränkung von Landwirtschaftlicher Nutzfläche, Kaltluftentstehungsgebieten sowie von Biotop- und Grünverbundräumen. Ebenso ist mit Zunahme von Motorisierten Individualverkehr zu rechnen, da sich der Pendelverkehr zwischen dem ländlichen Raum sowie den beiden Großstädten verstärkt. Damit verbunden sind ebenfalls vermehrter Verkehrslärm, aber auch Verstärkung von Umweltbelastungen durch Abgase und Feinstaub.
Daher fordert der AHA einen generellen Stopp der baulichen Ausweitung auf unversiegelte Bodenflächen.

Ebenfalls fordert der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) weiterhin und mit Nachdruck eine sofortige Umsetzung eines Nachtflugverbotes für den Flughafen Leipzig/Halle. Nur so lassen sich die unverantwortlichen Lärmbeeinträchtigungen sowie die damit verbundenen Gefahren für Gesundheit, Leben und Lebensgefahren sowie Umwelt und Natur erheblich reduzieren. Es gehört zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der politischen Verantwortlichen Gefahren für Leben und Gesundheit von der Bevölkerung abzuwenden.
Ferner ruft der AHA die Bevölkerung auf sich verstärkt gegen Fluglärm zu wehren und sich den bestehenden Organisationen anzuschließen, um die Region Halle/Leipzig vor Nachtfluglärm zu schützen, um so ein entscheidendes Stück Lebensqualität zurückzuholen.
Der AHA sieht sich auch als diesbezüglicher Anlaufpunkt an, so auch für die beiden Mitgliedsvereine Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. und des Fördervereins für Lärm- Umwelt- und Gesundheitsschutz e.V. (FLUG). Folgende AHA-Kontaktadressen stehen zur Verfügung:

Sitz des Vereins:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Ortsgruppe Merseburg/Umweltbibliothek Merseburg „Jürgen Bernt-Bärtl“:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Weiße Mauer 33

06217 Merseburg

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de

Regionalgruppe Leipzig und Umland

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Otto-Adam-Straße 14

04157 Leipzig

Tel.: 0176-84001924 (Handytarife aus allen Netzen)
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 14.06.2019


AHA hält Freiraum für Spree weiter für dringend geboten!

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA), ein ehrenamtlicher und gemeinnütziger Umwelt- und Naturschutzverein, welcher in den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in den Freistaaten Sachsen und Thüringen, aber auch im Land Berlin seine Aktivitäten entfaltet, verfolgt seit vielen Jahren mit großer Aufmerksamkeit und Sorge sowie mit ebenso großem Interesse die Diskussion um den Spreeabschnitt zwischen der Eisenbrücke und Michaelbrücke im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das eher als „Mediaspree“ bekannte Vorhaben von Unternehmen die offenen Bereiche der Spree zu verbauen hat zurecht umfassenden Widerstand hervorgerufen, wie ja das Abstimmungsergebnis von 87 % gegen das Vorhaben „Mediaspree“ bei dem Bürgerentscheid im Juli 2008, aufzeigt.
Der AHA betrachtet dabei weiterhin mit großem Unverständnis und Sorge wie man hier mit dem nun dokumentierten Bürgerwillen umgegangen ist und hält es daher für weiterhin dringend geboten das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 13.07.2008 nun endlich umzusetzen und Profitinteressen Einzelner dafür zurückzustellen.
In östlicher Richtung bestehen nun weitere Planungen zu Verbauungen am Ufer der Spree. Dazu hatte das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg am 05.03.2019 Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” beschlossen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt, welche voraussichtlich am 16.05.2019 über den Planungsentwurf entscheidet.
Am 29.05.2019 hatte nun die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in einer Sondersitzung, an welcher laut Sitzungsprotokoll 49 Bezirksverordnete anwesend waren, mehrheitlich den Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” angenommen.
Das Sitzungsprotokoll führt zum Abstimmungsergebnis aus, Zitat: „mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, eine Stimme einer fraktionslosen Bezirksverordneten und zwei Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. sowie zwei Stimmenthaltungen zugestimmt.“, Zitat Ende

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verurteilt entschieden diese Entscheidung und fordert das Land Berlin auf diese Entscheidung zu stoppen.

Dabei ist nämlich die Nordwestspitze der/des 1,6 km langen Rummelsburger Bucht bzw. Rummelsburger See, welcher eine Seefläche von ca. 45 ha aufweist und misst an der breitesten Stelle 330 m misst, noch von flächendeckender Verbauung verschont geblieben. Der einstige Spreeverlauf war ab 1850 von industrieller Nutzung geprägt.
Eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin (UEP II) und von der Europäische Union (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung -EFRE) von der Freie Universität Berlin, Institut für Geographische Wissenschaften im Zeittraum vom 01.11.2013 bis 30.11.2015 erstelltes Projekt „RuBuS – Bilanzierung und physikochemische Charakterisierung der gegenwärtigen Sedimentdynamik in der Rummelsburger Bucht“ schildert sehr eindrucksvoll und besorgniserregend zugleich die Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand der Rummelsburger Bucht bzw. des Rummelsburger Sees. Bereits die nachfolgend zitierte Schilderung des Untersuchungsgebietes und der Entstehung der Rummelsburger Bucht lassen die Entwicklung und die Problemsituation deutlich erkennen:

„Die Rummelsburger Bucht bzw. der Rummelsburger See ist ein Teilstück eines alten Spreearmes im östlichen Zentrum von Berlin….. Die Bucht hat eine Länge von 1,6 km und misst an der breitesten Stelle 330 m. Die Seefläche beträgt mehr als 45 ha. Die maximale Tiefe der Bucht wird mit 4,3 bis 4,8 m angegeben, die mittlere Tiefe liegt bei ca. 2,3 m. Das Volumen des Wasserkörpers beträgt ungefähr 1,1 Mio. m³. Auf Grund der Stauregelung der Spree unterliegt der Wasserstand nur geringen Schwankungen. Der Gewässerboden ist fast durchgängig mit mehr als 1 m mächtigem Faulschlamm bedeckt, lediglich an einigen Uferzonen sowie im südöstlichen Teilbecken befinden sich wenige Bereiche, welche keine Bedeckung des Sandes mit Schlammablagerungen aufweisen (WOLTER & RIPL 1998, WERNER 2011). Zuflüsse zur Rummelsburger Bucht sind neben der Spree, die bis Stralau ein Einzugsgebiet von 9707 km² entwässert, der Ruschegraben im Norden sowie der Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) am südöstlichen Ende des Nordufers…., die jeweils der Oberflächenentwässerung und dem Überlauf der Kanalisation städtischer Gebiete dienen. Der Ruschegraben entwässert eine Fläche von 9,38 km², während der MHG ein Einzugsgebiet von 27 km² umfasst. Beide Gräben sind im Unterlauf verrohrt. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen 1999 wurde der Zufluss der Spree und des MHG durch das Einbringen einer Spundwand von der Rummelsburger Bucht abgetrennt, es besteht lediglich eine Verbindung durch eine 18 m breite Öffnung etwa in der Mitte der Spundwand (Abb. 6). Die Länge der Bucht verringerte sich dadurch auf etwa 1,2 km und die Ausdehnung beträgt gegenwärtig etwas mehr als 33 ha(SENSTADT 2001, WOLTER & RIPL 2001). Seit dem Bau der Spundwand hat vor allem der Zufluss aus dem stark versiegelten Einzugsgebiet des Ruschegrabens einen Einfluss auf die Bucht.
Entstanden ist die Rummelsburger Bucht durch mehrfache Verlagerungen des Hauptstroms der Spree in der Vergangenheit. Ehemals verlief dieser in Verlängerung der langgestreckten Rummelsburger Bucht und umschloss die Stralauer Insel im Norden. Der südliche Flussarm entspricht dem heutigen Hauptstrom … Durch die Verlandung des ehemaligen Gerinnes der Spree nordwestlich von Stralau entstand die heutige Rummelsburger Bucht (HEILMANN 1929).“, Zitat Ende
Die umfassende und intensive jahrzehntelange industrielle Nutzung führte zur umfassenden Belastung der Böden, des Schlammes und der Sedimente im und am Rummelsburger See. Die am Projekt beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Institutes für Geographische Wissenschaften der Freie Universität Berlin ermittelten dabei Kohlenstoff, Stickstoff, Phosphor, Schwefel, auch die Metalle Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium, Eisen, Mangan, Zink, Aluminium, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel und Blei sowie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Polychlorierte Biphenyle (PCB), extrahierbare organische Halogenverbindungen (EOX), flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX), leichtflüchtige Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) und Cyanide.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Berlin hat zudem im Zusammenhang der im Jahr 1999 zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begonnenen und im Jahr 2001 beendeten Maßnahmen, folgende Angaben zur Geschichte des Rummelsburger Sees veröffentlicht, Zitat:
„Da See und Umfeld im Zweiten Weltkrieg allerdings Ziel umfangreicher Luftangriffe waren, musste vor der Sanierung eine Kampfmittelsuche auf einer Fläche von ca. 375.000 Quadratmetern gestartet werden. Geborgen wurden 5.200 Kilogramm Kampfmittel, darunter 5 Bombenblindgänger. Danach wurden insgesamt 70.000 Kubikmeter Schlamm entnommen, an Land transportiert und aufbereitet. 60.000 Kubikmeter hochbelasteter Filterkuchen fiel an.“, Zitat Ende
Diese Angaben lassen vermuten, dass auch das angedachte Bebauungsplangebiet als Altverdachtsfläche einzustufen ist, da es einst direkt von der industriellen Nutzung, welche Ausgangspunkt der umfassenden Belastung von Böden und Wasser waren, eingerahmt war. Im Vorfeld der Weltjugendspielen 1973 erfolgte die Beseitigung des Schiffsfriedhofes im Nordwesten der Bucht.
In diesen sensiblen und stark belasteten Mündungsbereichen von Ruschegraben und Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) beabsichtigt nun das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg von der Bezirksverordnetenversammlung eine Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” zu erhalten. Dabei möchte man u.a. Wohnungen errichten sowie Einzelhandel, Büros und Ärzte ermöglichen. Gleichzeitig ist vorgesehen mit der Bebauung von offensichtlich stark belasteten Flächen, die Beseitigung von entstandenen bzw. sich sukzessiv entwickelnden Gehölz-, Stauden- und Wiesenstandorten in Kauf zu nehmen. Dabei benötigen die Ufer der Spree nicht mehr, sondern eher weniger Bebauung.
Eigentlich müsste schon zu bedenken geben, dass laut Umweltbundesamt und Statistischem Bundesamt bundesweit noch immer eine tagtägliche Neuversiegelung im Umfang von 66 ha stattfindet, was in etwa 92,44 Fußballfeldern mit den internationalen Maßen 68 m x 105 m = 7.140 m² = 0,714 ha und im Jahr in etwa einer Fläche von zwischen 24.090 ha entspricht. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29 760 ha beträgt.
Stattdessen gilt es gezielt die Beräumung des bundeseigenen hoch eutrophen und stark belasteten Gewässers Rummelsburger Bucht anzugehen, was u.a. den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Während die „Berliner Zeitung“ vom 16.01.2016 Sanierungskosten im Umfang von 250 Millionen Euro schreibt, gibt der „Der Tagespiegel“ in einem Beitrag vom 23.05.2017 „nur“ noch ein Betrag von 20 Millionen Euro an. Angesichts des Sanierungsumfanges erscheint der letztgenannte Betrag wenig realistisch zu sein.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält es daher für notwendig von einer zusätzlichen Verbauung der bestehenden und potentiellen Natur- und Grünbereiche Abstand zu nehmen und stattdessen die vollständige Beräumung der Rummelsburger Bucht anzugehen sowie wissenschaftliche Konzeptionen zur Renaturierung von Ruschegraben und Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) zu erstellen und öffentlich zu diskutieren.
Nach weiterbestehender Auffassung des AHA gilt es zudem auch diesen Spreeabschnitt weitgehend seine räumliche Offenheit behalten, um eine weitere sukzessive Entwicklung von Grünraum zu ermöglichen. Dies ist wichtig, um vereinzelte Grünräume, als Rückzugsraum für Tier- und Pflanzenarten, Raum eines sanften Tourismus für die Bevölkerung und ihren Gästen sowie als Entstehungs- und Ventilationsraum für Kalt- und Frischluft nicht nur zu erhalten, sondern noch weiter entwickeln zu lassen. Darüber hinaus trägt Grün zur umfassenden Auflockerung eines oft stark und umfassend verbauten Stadtraumes bei. Nach Meinung des AHA sollte sogar eine Prüfung dahingehend erfolgen, inwieweit eine weitere Aufweitung und Vernetzung bestehender Grünbereiche zu zusammenhängenden Grünräumen entlang des 44 km langen Spreeabschnittes in der deutschen Hauptstadt möglich ist. Dazu bieten zum Beispiel die Mündungsbereiche von Erpe/Neuhagener Fließ, Wuhle und Panke sehr gute Ansätze und Möglichkeiten, um die Biotop- und Grünverbünde in das Stadtgebiet und bis in das Land Brandenburg hineinzuführen sowie räumlich und strukturell auszuweiten.
Ferner könnte so eine dringend notwendige Entsiegelung von Uferbereichen der Spree stattfinden, um das Nebengewässer der Havel im Einzugsbereich der 1.091,47 km langen Elbe ökologisch und auch touristisch durchgängiger zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Dabei sollte auch der Bereich des Zentrums, beispielsweise vom Areal des Alexanderplatzes bis zum Hauptbahnhof, kein Tabu darstellen. Angesichts der Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) der EU im gewissen Sinne fachlich und rechtlich gesehen auch eine Verpflichtung.

Der AHA verweist zwar auf die gegenwärtige weitgehende verschärften Wasserarmut der Spree in Folge der nunmehr ausbleibenden Abpumpungen von Grundwässern der jetzt endlich stillgelegten Braunkohletagebauen aus dem 2.500 km² großem Lausitzer Gebiet und der noch anhaltenden, langwierigen Wiedereinpegelung der jahrzehntelangen abgesenkten Grundwasserspiegel, was aber nach Abschluss des hydrologischen Veränderungsprozesses in einigen Jahrzehnten, eine nachhaltige Veränderung des Wasserregimes zur Folge haben wird. Trotz der Trockenheit im Zeitraum vom April 2018 bis Oktober 2018 andauernde Trockenheit, kann das eine erfreuliche Mehrung der Wassermengen der Spree bedeuten und womöglich perspektivisch auch zu Hochwassersituationen führen. Dafür benötigt man dann jedoch auch Retentionsflächen in der nunmehr verbauten innerstädtischen Berliner Spreeaue. Was liegt da näher, dass es gilt unverbaute Spreeabschnitte nicht Beton, Asphalt und Stahl zu opfern, sondern stattdessen nicht nur zu erhalten, sondern eher noch räumlich auszuweiten. In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll zu sein, die gegenwärtig stattfindende sukzessive Entwicklung der Uferbegrünung noch weiter zu entwickeln und weiteren Raum zu geben sowie durch einen, unversiegelten geschickt geführten Uferweg nicht zu beeinträchtigen.
Der AHA weist ferner darauf hin, dass alle Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Spree keinesfalls eine rein Berliner Angelegenheit darstellt, sondern in einer Gesamtentwicklung im 148.268 km² großem Elbeeinzugsgebiet zu sehen ist. Die insgesamt ca. 400 km lange Spree ist als Nebengewässer der ca. 325 km langen Havel somit Bestandteil dieses gesamten Gebietes.
In dem Blickfeld betrachtet, gilt es einen vollkommen neuen Umgang mit der Berliner Spree, ihrer Auen, ihrer Nebengewässer sowie der damit verbundenen Fragen wie Ökologie, Wohn- und Erholungsqualität sowie nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln.

Der heutige AHA ist bereit, seine nunmehr 39 Jahre gesammelten Erfahrungen einzubringen und im Rahmen seiner ehrenamtlichen Möglichkeiten an einer ökologisch orientierten Entwicklung der Spree, ihrer Nebengewässer und ihres Umfeldes mitzuwirken.
Daher beabsichtigt der AHA eine ehrenamtliche Landesgruppe in Berlin zu bilden, welche sich der ebengenannten Thematik annehmen soll.
Wer Interesse hat daran mitzuwirken, wende sich bitte an folgende zentrale Anschrift des AHA:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. (AHA)

Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/200 27 46
E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 14.06.2019


AHA sieht weiterhin in den gegenwärtigen Planungen zu den Bauvorhaben BAB 143/Westumfahrung Halle und L 159n eine sehr gefährliche Mogelpackung

Nach Ansicht des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.06.2019 mit der Abweisung der Klage gegen den Bau der Bundesautobahn (BAB) 143 – Westumfahrung Halle offensichtlich dem propagandistischen und umweltfeindlichen Feldzug aus Wirtschaft und Politik, von Verwaltungen sowie angeblich unabhängiger Medien nachgegeben und somit ein Zeichen gegen den Schutz und Erhalt von Umwelt, Natur und Landschaft und dem Klimaschutz sowie für eine Fortsetzung der bisherigen umwelt-, natur- und klimafeindlichen Bau- und Verkehrspolitik gesetzt hat. Darin verdeutlicht sich, dass Kräfte innerhalb der Justiz, ebenso wie große Teile der Politik, der Wirtschaft, der Verwaltungen sowie der Medien die Notwendigkeit des Schutzes und Erhaltes von Umwelt, Natur und Landschaft sowie des Klimaschutzes noch immer den Interessen der Bau- und Verkehrslobby unterordnen und somit es offenbar bei dem dringend notwendigen Wandel nur bei Sonntagsreden belassen wollen. Dabei ist praktisches Handeln gefordert. Dazu gehört eben auch radikales Umdenken und Handeln in der Verkehrs- und Umweltpolitik.
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen dringend notwendigen Beitrag dazu nicht geleistet und muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, als Beteiligter bei der voranschreitenden Zerstörung und Beeinträchtigung von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima zu fungieren.
Dabei dürfte auch diesen Richtern nicht entgangen sein, dass Deutschland zu den 195 Staaten der Erde gehört, welche im Ergebnis der Klimakonferenz vom 30.11-11.12.2015 in Paris eine Klimaschutzvereinbarung getroffen haben.
Mit dem Übereinkommen von Paris verpflichten sich alle Staaten der Welt, Maßnah-men zum Klimaschutz zu unternehmen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C bzw. 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen.
Dabei gilt es zu wissen, dass laut der vom Umweltbundesamt veröffentlichten Übersicht „Emission der von der UN-Klimarahmenkonvention abgedeckten Treibhausgase“ im Jahr 2018 in Deutschland ein Gesamtausstoß im Umfang von 866 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente erfolgt ist, wovon 163 Millionen alleine durch den Verkehr verursacht ist. Somit nimmt der Verkehr einen Anteil in Höhe von 18,82 % des Kohlendioxid-Ausstoßes ein.
Ferner müsste eigentlich schon zu bedenken gegeben, dass laut Umweltbundesamt und Statistischem Bundesamt bundesweit noch immer eine tagtägliche Neuversiegelung im Umfang von 66 ha statt, was in etwa 92,44 Fußballfeldern mit den internationalen Maßen 68 m x 105 m = 7.140 m² = 0,714 ha und im Jahr in etwa einer Fläche von zwischen 24.090 ha entspricht. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29 760 ha beträgt.
Im konkreten Fall weist der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) weiter darauf hin, dass nach seiner Ansicht die gegenwärtigen Planungen zu den Bauvorhaben Westumfahrung Halle/BAB 143 sowie L159n eine riesige ökologische, landschaftliche und siedlungspolitische Mogelpackung darstellt. Die Einplanungen von sogenannten Grünbrücken, verlängerten Tunneln sowie neuen und räumlich verschobenen Wällen ändern nichts daran, dass die erneut der Öffentlichkeit vorgelegten Planungen eindeutig den vom Naturschutzbund (NABU) beim Bundesverwaltungsgericht mit am 17. Januar 2007 verkündeten Urteil erstrittenen vorläufigen Stopp des Bauvorhabens Westumfahrung Halle/BAB 143 unterlaufen. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht nämlich richtigerweise den umwelt- und naturzerstörerischen Charakter des Planungswerks der DEGES und des darauf aufbauenden Planfeststellungsbeschlusses des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt unterstrichen. Den Mut aufzubringen an dieser Fortschreibung der Rechtsprechung hatten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts offenbar nicht. Mit dem weitgehendem Beibehalten der bisherigen Trassenführung bekräftigt das Bundesverwaltungsgericht unverantwortlicher Weise auch die Sichtweise der steuerfinanzierten DEGES, dass es keine Alternativplanung gibt, welche nicht zur Schädigung bzw. Vernichtung von großen Teilen ökologisch bedeutsamen und schützenswerten Natur- und Landschaftsbestandteilen führt. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der betroffene Raum sich in einem erdgeschichtlich sehr langen Zeitraum entwickelt hat. Heute manifestiert sich dieser langwierige Prozess in einem ökologisch und landschaftlich arten- und strukturreichen Raum. In dem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass sich im unmittelbaren Umfeld im 2 km Umkreis 2 Landschaftsschutzgebiete, 5 Naturschutzgebiete, 23 flächenhafte Naturdenkmale und 4 geschützte Landschaftsbestandteile befinden, 2 Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete, ein Naturschutzgebiet, 1 flächenhaftes Naturdenkmal, 2 Geschützte Landschaftsbestandteile und 2 Landschaftsschutzgebiete durchschnitten werden würden. Namentlich seien z.B. als betroffene Schwerpunkte das FFH-Gebiet Muschelkalkhänge westlich Halle zwischen Lieskau, Zappendorf/Köllme und Bennstedt, die Saaleauenlandschaft zwischen Brachwitz und Salzmünde, das Salzatal sowie das FFH-Gebiet Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich Halle zwischen Gimritz, Brachwitz und Döblitz genannt.
Umweltverbände und –vereine haben immer wieder auf verkehrstechnische Alternativen hingewiesen. Verkehrstechnisch gesehen bieten im Westen die B86/B 180 und die B 180 im Raum Sangerhausen bzw. Eisleben zusammen mit den geplanten und bereits gebauten Ortsumgehungen eine Verbindung zwischen der BAB 38 und der BAB 14. Während im Süden und Osten die BAB 9 über die Anschlussstelle Peißen eine Umgehung der Stadt Halle (Saale) darstellt. Zudem führen erst derartige Autobahnen zu einer Vermehrung von Autoverkehr im regionalen und überregionalen Blickfeld gesehen. Die veranschlagten Baukosten von 38 Millionen Euro allein für das Bauprojekt im Raum Salzmünde sind eindeutig für den Erhalt und Ausweitung des Schienennetzes der Bahn und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs besser aufgehoben.
Insgesamt gesehen ist eine arten- und strukturreiche Kulturlandschaft mit Schutzgebieten nationaler, europäischer und internationaler Kategorien in ihrem Zusammenhang bedroht, welche zudem uraltes Siedlungs- und Naherholungsgebiet des Menschen ist. Das angedachte Autobahnvorhaben verstößt zudem eindeutig gegen das Recht der Europäischen Union, welche gebetsmühlenartig durch alle möglichen Bundes- und Landespolitiker gepriesen wird.
Die Stadt Halle (Saale) kann ferner ihren Beitrag dahingehend leisten, indem sie Einschränkungen bezüglich des Durchgangsverkehrs trifft. Eine angebliche verkehrliche Entlastung der Stadt Halle (Saale) konnten die Planer bisher nicht glaubhaft beweisen. Alle bisherigen Behauptungen in Bezug auf die BAB 14 und die Osttangente in Halle (Saale) haben sich bisher nicht bestätigt. Insbesondere auch, weil man den sehr hohen Anteil an Ziel- und Quellverkehr in der Stadt Halle (Saale) offenbar außen vor lässt.
Der AHA fordert daher weiter ein massives Umdenken in der Verkehrs-, Umwelt-, Naturschutz- und Finanzpolitik, um derartige Verkehrsprojekte nicht weiter fortzusetzen und räumlich auszudehnen.
Ein bereits in Gang kommendes stumpfsinniges Frohlocken der Gegner eines echten Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima zeugt nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) davon, dass man die dringende Notwendigkeit eines sofortigen und nachhaltigen Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima gleichermaßen Menschen, Tieren und Pflanzen dient. Ferner sollten diese Einrichtungen und Personen wissen, dass ein Weiterbau der BAB 143 ein Beispiel für die Verlogenheit und das offenkundige Scheitern von Politik und Verwaltungen bei der tatsächlichen Umsetzung einer zukunftsfähigen Umwelt- und Verkehrspolitik darstellt. Davor die Augen zu verschließen ist hochgradig unverantwortlich und trägt zur Zerstörung der Grundlagen des Lebens auf unserer einmaligen Erde bei.
Aus den oben genannten Gründen fordert der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) weiterhin mit aller Deutlichkeit und Dringlichkeit dieses kostenintensive, landschafts-, natur- und siedlungsfeindliche BAB 143-Projekt endgültig zu den Akten zu legen. Nur so lässt sich ein sehr wichtiger Beitrag zum Schutz von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima leisten. Nicht warme Worte, sondern Taten sind gefragt!

Der AHA bedankt sich bei dem Geschäftsführer der Kaolin- und Tonwerke Salzmünde GmbH Jürgen Rohrmoser, dass er beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Weiterbau der BAB 143 geklagt hat.
Gleichzeitig gilt es gegenüber der Bürgerinitiative Saaletal e.V. sehr großen Respekt und Dank auszudrücken, deren Mitglieder und Freunde in ihrer Freizeit engagiert und fundiert das fachliche, finanzielle und organisatorische Rückgrat der Klage gebildet haben.
Ebenso dankt der AHA den Rechtsvertretern des Klägers, welche exzellent die juristische Seite vertreten hatten.

Nach Auffassung des AHA sollte nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung durch das Bundesverwaltungsgericht über weitere Schritte zum Schutz des Unteren Saaletals und der angrenzenden Wohngebiete, Umwelt, Natur und Landschaft vor einer Zerschneidung einer 12,6 km langen und mit einer angedachten Nutzbreite zwischen 26 bis 56 m geplanten BAB 143 beraten werden. Dazu könnten Klagen beim Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischen Gerichtshof, aber auch Protest- und Mahnaktionen gehören.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) drückt zudem weiterhin die dringende Notwendigkeit aus, dass der bedrohte Lebens-, Landschafts- und Naturraum im unteren Saaletal erhalten und von baulicher Zerschneidung und Zerstörung, damit verbundener weiterer Ausdehnung von Flächenversiegelung, Verlärmung sowie Belastungen mit Abgasen und Feinstaub verschont bleibt.

Wer noch mehr zu den Aktivitäten des AHA zum Schutz, Erhalt und Entwicklung des unteren Saaletals erfahren möchte, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V.

Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/2002746
E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 13.06.2019

Link der Pressemitteilung Nr 46/2019 des Bundesverwaltungsgericht:

https://www.bverwg.de/pm/2019/46


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