Stellungnahme zur Herstellung der Durchgängigkeit der Helme am Staubauwerk westlich von Hesserode

Stellungnahme zur Herstellung der Durchgängigkeit der Helme am Staubauwerk westlich von Hesserode – Plangenehmigungsverfahren gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Zu Genehmigungsplanung Erläuterungsbericht zur Technischen Planung

Zu 4.2 Ausgangspunkte der Variantenauswahl
Zu 4.3 Beschreibung der untersuchten Varianten

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) begrüßt grundsätzlich die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit. Daher reicht es nicht aus nur einen Umbau vorzunehmen, sondern da ist es dringend geboten, dass ein kompletter Rückbau des Sohlenabsturzes sowie aller Sohl- und Uferbefestigungen erfolgt. Dabei gilt es eine Variante zu erarbeiten, welche eine Beeinträchtigung von Fauna und Flora weitgehend ausschließt. Hier seien insbesondere besagter Bestand der Bachmuscheln, aber auch Ufervegetation benannt.
Daher gilt es 4.3.2 Variante 1 – Komplettrückbau des Wehres ohne weitere Einbauten zu favorisieren. Den Übergangsprozess mit einhergehender Milderung der Gewässerabsenkung im Oberwasser des Wehres kann man durch Eintrag einer längeren Strecke von Störhölzern und -steinen unterstützen. Diese Maßnahmen befördern zudem möglicherweise eine Mäandrierung unter Berücksichtigung des bestehenden und erhaltenswerten Gehölzbestandes an den Ufern. Dabei ist es dringend geboten die Standorte der Bachmuscheln zu schützen. Darüber hinaus erhöht eine Beförderung der Mäandrierung der Gewässerdynamik und somit auch die Arten- und Strukturvielfalt, da eine Ansiedlung und Entfaltung von Tieren wie Eisvogel und Wildinsekten an Bedeutung gewinnen.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 12.01.2020

U00.1_Unterlagenverzeichnis
U00.2_EB_Helme_Hesserode
U01_P01_Schutzgebiete
U01_P02_ÜSG
U01_P03_FlächennutzungenU01_P04_Geologie
U02_P2.1_Leitungsplan
U02_P2.2_Lageplan
U03_P3.1_Gewässerlängsschnitt
U03_P3.2_LS_Rückbau
U03_P3.3_QP_Rückbau
U04.1.1_Hydrologischer_Längsschnitt_hls_helme
U04.1.2_PegelSundhausen_q_575400_2015
U04.2_Hydraulischer_Nachweis
U05_Grunderwerbsverzeichnis
U05_P5.1_Grunderwerb
U06.2_saP_Helme_Hesserode
U06.3_LBP_Helme_Hesserode
U06.3_LBP_P1_Bestands_Konfliktplan
U06.3_LBP_P2_Maßnahmenplan
U06.4_FFH-Vorprüfung
U07.1.1_GRP_Obere_Helme
U07.1.2_Maßnahme_HWM16
U08_Fotodoku
U09_Kostenberechnung


AHA kritisiert Vorhaben Ortsumfahrung Halle-Bruckdorf

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die sich immer heftiger gestaltende Diskussion zur Ortsumfahrung Halle-Bruckdorf. Es ist durchaus verständlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des halleschen Stadtteils von dem starken Autoverkehr auf der B 6 genervt sind. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ spricht in ihrem Beitrag vom 07.01.2020 von 770 LKW, welche sich an Werktagen durch die Ortslage wälzt. Nur ist es zeitgemäß, auf derartige Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik mit neuen Straßen, wie Ortsumgehungen, zu reagieren? Nach Ansicht des AHA ist das die Fortsetzung und Verstärkung dieser nun schon seit Jahrzehnten zu Recht kritisierten Verkehrspolitik. Auch die angedachte Ortsumfahrung Halle-Bruckdorf vermindert keinen einzigen Verkehrsstrom. Im Gegenteil, es ist mit einer Mehrung des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Hier möchte man aber gerne das Prinzip aus den Augen aus dem Sinn anwenden. Lärm, Abgas- und Feinstaubbelastung finden dann eben nicht mehr direkt vor der eigenen Haustür, sondern paar Meter in bisher unversiegelter Landschaft und Natur statt. Genau das geschieht bei Umsetzung des Bau- und Verkehrsvorhabens. Während die offensichtliche Vorzugsvariante nördlich von Halle-Bruckdorf eine Kleingartenanlage und die Aue der Reide zerschneidet und verdächtig nahe an das 7 ha große, nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie geschützte FFH-GEBIET „ENGELWURZWIESE BEI ZWINTSCHÖNA“ (EU-CODE: DE 4538-301, LANDESCODE: FFH0142) heranrückt, bedeuten die Varianten 1 und 2 im Süden der Ortschaft, ein massives Zerschneiden der Reide und ihrer Aue. Abgesehen von der Beeinträchtigung des Biotop- und Grünverbundes, greift man so baulich in ein Kalt- und Frischluftentstehungsgebiet sowie einer damit verbundenen Ventilationsbahn ein. Hinzu kommt, dass eine Tangierung von Bergbaufolgelandschaft zu erwarten ist.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: „Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt Lübeck (21.419 ha).
Diese Zahlen sollten uns zu denken geben und dazu führen, dass wir endlich weg kommen von der autobestimmten Verkehrs- und Planungspoltik.
Für den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ist es daher vollkommen unverständlich, dass man angesichts der deutlich erkennbaren negativen Veränderungen des Klimas, welche sich hier in der Region u.a. in den sehr heißen Sommern der Jahre 2018 und 2019 sowie der darüber hinaus gehenden Wasserdefizite, der sich nicht reduzierenden Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Pflanze sowie der zerstörerischen Gefahren für Klima, Umwelt, Landschaft und Natur, an so einem Verkehrsprojekt festhält. Dabei müssen Verkehrsvermeidung, Nutzung des wahrlich sehr gut ausgebauten Schienennetzes zwischen den Städten Halle (Saale) und Leipzig sowie Flächenentsiegelungen endlich das Rückgrat einer modernen Umwelt- Verkehrs- und Planungspolitik bilden.
Zudem bemängelt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA), dass er als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband bisher nicht offiziell an dem Verfahren beteiligt wurde. Daher fordert der AHA die zuständige Planungsbehörde auf, das endlich und unverzüglich nachzuholen.

Der AHA ruft daher die Öffentlichkeit auf, sich für einen umfassenden Schutz und Erhalt unserer Umwelt, Natur und Landschaft einzusetzen. Dazu gehört es eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrs-, Umwelt- und Planungspolitik zu entwickeln, die Wohn- und Lebensqualität durch einen verbesserten Schutz und Erhalt von Klima, Umwelt, Natur und Landschaft zu gewährleisten. Dabei gilt es auch den Biotop- und Grünverbund entlang der Reide weiter zu entwickeln und nicht weiter einzuschränken und zu zerschneiden.
Der ehrenamtliche und gemeinnützige AHA bietet daher Interessenten Raum im Rahmen der im Aufbau begriffenen Arbeitsgruppe Reide mitzuwirken.
Wer noch mehr zu den diesbezüglichen Aktivitäten des AHA erfahren möchte, wende sich bitte an folgende zentrale Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 09.01.2020


AHA hält Freiraum für Spree und eine naturnahe Entwicklung für dringend geboten!

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA), ein ehrenamtlicher und gemeinnütziger Umwelt- und Naturschutzverein, welcher in den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in den Freistaaten Sachsen und Thüringen, aber auch im Land Berlin seine Aktivitäten entfaltet, verfolgt seit vielen Jahren mit großer Aufmerksamkeit und Sorge sowie mit ebenso großem Interesse die Diskussion um den Spreeabschnitt zwischen der Eisenbrücke und Michaelbrücke im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das eher als „Mediaspree“ bekannte Vorhaben von Unternehmen die offenen Bereiche der Spree zu verbauen hat zurecht umfassenden Widerstand hervorgerufen, wie ja das Abstimmungsergebnis von 87 % gegen das Vorhaben „Mediaspree“ bei dem Bürgerentscheid im Juli 2008, aufzeigt.
Der AHA betrachtet dabei weiterhin mit großem Unverständnis und Sorge wie man hier mit dem nun dokumentierten Bürgerwillen umgegangen ist und hält es daher für weiterhin dringend geboten das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 13.07.2008 nun endlich umzusetzen und Profitinteressen Einzelner dafür zurückzustellen.
In östlicher Richtung bestehen nun weitere Planungen zu Verbauungen am Ufer der Spree. Dazu hatte das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg am 05.03.2019 Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” beschlossen und der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt, welche nun am 16.05.2019 über dem Planungsentwurf entscheiden sollte.
Am 29.05.2019 hatte nun die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in einer Sondersitzung, an welcher laut Sitzungsprotokoll 49 Bezirksverordnete anwesend waren, mehrheitlich den Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” angenommen.
Das Sitzungsprotokoll führt zum Abstimmungsergebnis aus, Zitat: „mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, eine Stimme einer fraktionslosen Bezirksverordneten und zwei Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. sowie zwei Stimmenthaltungen zugestimmt.“, Zitat Ende

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verurteilt entschieden diese Entscheidung und fordert das Land Berlin auf diese Entscheidung zu stoppen.

Dabei ist nämlich die Nordwestspitze der/des 1,6 km langen Rummelsburger Bucht bzw. Rummelsburger  See, welcher eine Seefläche von ca. 45 ha aufweist und misst an der breitesten Stelle 330 m misst, noch von flächendeckender Verbauung verschont geblieben. Der einstige Spreeverlauf war ab 1850 von industrieller Nutzung geprägt.
Eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin (UEP II) und von der Europäische Union (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung -EFRE) von der Freie Universität Berlin, Institut für Geographische Wissenschaften im Zeittraum vom 01.11.2013 bis 30.11.2015 erstelltes Projekt „RuBuS – Bilanzierung und physikochemische Charakterisierung der gegenwärtigen Sedimentdynamik in der Rummelsburger Bucht“ schildert sehr eindrucksvoll und besorgniserregend zugleich die Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand der Rummelsburger Bucht bzw. des Rummelsburger  Sees. Bereits die nachfolgend zitierte Schilderung des Untersuchungsgebietes und der Entstehung der Rummelsburger Bucht lassen die Entwicklung und die Problemsituation deutlich erkennen:

„Die Rummelsburger  Bucht bzw. der Rummelsburger See  ist  ein  Teilstück eines  alten Spreearmes im  östlichen Zentrum von Berlin….. Die  Bucht hat  eine Länge von 1,6 km und misst an der breitesten Stelle 330 m. Die Seefläche beträgt mehr als 45 ha. Die maximale Tiefe der Bucht wird mit 4,3 bis 4,8 m angegeben, die mittlere Tiefe liegt bei ca. 2,3 m. Das Volumen des Wasserkörpers beträgt ungefähr 1,1 Mio. m³. Auf Grund der  Stauregelung  der Spree unterliegt  der Wasserstand  nur  geringen  Schwankungen.  Der Gewässerboden ist fast durchgängig mit mehr als 1 m mächtigem Faulschlamm bedeckt, lediglich an einigen Uferzonen sowie im südöstlichen Teilbecken befinden sich wenige Bereiche, welche keine Bedeckung des Sandes mit Schlammablagerungen aufweisen (WOLTER & RIPL 1998, WERNER 2011). Zuflüsse zur Rummelsburger Bucht sind neben der Spree, die bis Stralau ein Einzugsgebiet von 9707 km² entwässert, der Ruschegraben im Norden sowie der Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) am südöstlichen Ende des Nordufers…., die jeweils der Oberflächenentwässerung und dem Überlauf der Kanalisation städtischer Gebiete dienen. Der Ruschegraben entwässert eine Fläche von 9,38 km², während der  MHG ein Einzugsgebiet von 27 km² umfasst. Beide Gräben sind im Unterlauf verrohrt. Im  Zuge von  Sanierungsmaßnahmen  1999 wurde  der Zufluss der Spree und  des  MHG  durch das  Einbringen einer Spundwand von der Rummelsburger Bucht  abgetrennt, es  besteht lediglich eine Verbindung durch eine 18 m breite Öffnung etwa in der Mitte der Spundwand (Abb. 6). Die Länge der Bucht verringerte sich dadurch auf etwa 1,2 km und die Ausdehnung beträgt gegenwärtig etwas mehr als 33 ha(SENSTADT 2001, WOLTER & RIPL 2001). Seit dem Bau der Spundwand hat vor allem der Zufluss aus dem stark versiegelten Einzugsgebiet des Ruschegrabens einen Einfluss auf die Bucht.
Entstanden ist die Rummelsburger Bucht durch mehrfache Verlagerungen des Hauptstroms der Spree in der Vergangenheit.  Ehemals  verlief  dieser in Verlängerung  der langgestreckten Rummelsburger Bucht und umschloss die Stralauer Insel im Norden. Der südliche Flussarm entspricht dem heutigen Hauptstrom … Durch die Verlandung des ehemaligen Gerinnes der Spree nordwestlich von Stralau entstand die heutige Rummelsburger Bucht (HEILMANN 1929).“, Zitat Ende

Die umfassende und intensive jahrzehntelange industrielle Nutzung führte zur umfassenden Belastung der Böden, des Schlammes und der Sedimente im und am Rummelsburger See. Die am Projekt beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Institutes für Geographische Wissenschaften der Freie Universität Berlin ermittelten dabei Kohlenstoff, Stickstoff, Phosphor, Schwefel, auch die Metalle Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium, Eisen, Mangan, Zink, Aluminium, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel und Blei sowie polyzyklische  aromatische  Kohlenwasserstoffe (PAK), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Polychlorierte Biphenyle (PCB), extrahierbare organische Halogenverbindungen (EOX), flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX), leichtflüchtige Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) und Cyanide.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Berlin hat zudem im Zusammenhang der im Jahr 1999 zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begonnenen und im Jahr 2001 beendeten Maßnahmen, folgende Angaben zur Geschichte des Rummelsburger Sees veröffentlicht, Zitat:
„Da See und Umfeld im Zweiten Weltkrieg allerdings Ziel umfangreicher Luftangriffe waren, musste vor der Sanierung eine Kampfmittelsuche auf einer Fläche von ca. 375.000 Quadratmetern gestartet werden. Geborgen wurden 5.200 Kilogramm Kampfmittel, darunter 5 Bombenblindgänger. Danach wurden insgesamt 70.000 Kubikmeter Schlamm entnommen, an Land transportiert und aufbereitet. 60.000 Kubikmeter hochbelasteter Filterkuchen fiel an.“, Zitat Ende
Diese Angaben lassen vermuten, dass auch das nunmehrige Bebauungsplangebiet als Altverdachtsfläche einzustufen ist, da es einst direkt von der industriellen Nutzung, welche Ausgangspunkt der umfassenden Belastung von Böden und Wasser waren, eingerahmt war. Im Vorfeld der Weltjugendspielen 1973 erfolgte die Beseitigung des Schiffsfriedhofes im Nordwesten der Bucht.
In diesen sensiblen und stark belasteten Mündungsbereichen von Ruschegraben und Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) hat nun das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg von der Bezirksverordnetenversammlung eine Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf XVII-4 “Ostkreuz” erhalten. Dabei möchte man u.a. Wohnungen errichten sowie Einzelhandel, Büros und Ärzte ermöglichen. Gleichzeitig ist vorgesehen mit der Bebauung von offensichtlich stark belasteten Flächen, die Beseitigung von entstandenen bzw. sich sukzessiv entwickelnden Gehölz-, Stauden- und Wiesenstandorten in Kauf zu nehmen. Dabei benötigen die Ufer der Spree nicht mehr, sondern eher weniger Bebauung.
Eigentlich müsste schon zu bedenken geben, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes angibt, Zitat: „Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußball-feldern.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt Lübeck (21.419 ha).
Stattdessen gilt es daher gezielt die Beräumung des bundeseigenen hoch eutrophen und  stark belasteten Gewässers Rummelsburger Bucht anzugehen, was u.a. den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Während die „Berliner Zeitung“ vom 16.01.2016 Sanierungskosten im Umfang von 250 Millionen Euro schreibt, gibt der „Der Tagespiegel“ in einem Beitrag vom 23.05.2017 „nur“ noch ein Betrag von 20 Millionen Euro an. Angesichts des Sanierungsumfanges erscheint der letztgenannte Betrag wenig realistisch zu sein.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält es daher für notwendig von einer zusätzlichen Verbauung der bestehenden und potentiellen Natur- und Grünbereiche Abstand zu nehmen und stattdessen die vollständige Beräumung der Rummelsburger Bucht anzugehen sowie wissenschaftliche Konzeptionen zur Renaturierung von Ruschegraben und Marzahn-Hohenschönhausener Grenzgraben (MHG) zu erstellen und öffentlich zu diskutieren.
Nach weiterbestehender Auffassung des AHA gilt es zudem auch diesen Spreeabschnitt weitgehend seine räumliche Offenheit behalten, um eine weitere sukzessive Entwicklung von Grünraum zu ermöglichen. Dies ist wichtig, um vereinzelte Grünräume, als Rückzugsraum für Tier- und Pflanzenarten, Raum eines sanften Tourismus für die Bevölkerung und ihren Gästen sowie als Entstehungs- und Ventilationsraum für Kalt- und Frischluft nicht nur zu erhalten, sondern noch weiter entwickeln zu lassen. Darüber hinaus trägt Grün zur umfassenden Auflockerung eines oft stark und umfassend verbauten Stadtraumes bei. Nach Meinung des AHA sollte sogar eine Prüfung dahingehend erfolgen, inwieweit eine weitere Aufweitung und Vernetzung bestehender Grünbereiche zu zusammenhängenden Grünräumen entlang des 44 km langen Spreeabschnittes in der deutschen Hauptstadt möglich ist. Dazu bieten zum Beispiel die Mündungsbereiche von Erpe/Neuhagener Fließ, Wuhle und Panke sehr gute Ansätze und Möglichkeiten, um die Biotop- und Grünverbünde in das Stadtgebiet und bis in das Land Brandenburg hineinzuführen sowie räumlich und strukturell auszuweiten.
Ferner könnte so eine dringend notwendige Entsiegelung von Uferbereichen der Spree stattfinden, um das Nebengewässer der Havel im Einzugsbereich der 1.091,47 km langen Elbe ökologisch und auch touristisch durchgängiger zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Dabei sollte auch der Bereich des Zentrums, beispielsweise vom Areal des Alexanderplatzes bis zum Hauptbahnhof, kein Tabu darstellen. Angesichts der Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) der EU im gewissen Sinne fachlich und rechtlich gesehen auch eine Verpflichtung.
Der AHA verweist zwar auf die gegenwärtige weitgehende verschärften Wasserarmut der Spree in Folge der nunmehr ausbleibenden Abpumpungen von Grundwässern der jetzt endlich stillgelegten Braunkohletagebauen aus dem 2.500 km² großem Lausitzer Gebiet und der noch anhaltenden, langwierigen Wiedereinpegelung der jahrzehntelangen abgesenkten Grundwasserspiegel, was aber nach Abschluss des hydrologischen Veränderungsprozesses in einigen Jahrzehnten, eine nachhaltige Veränderung des Wasserregimes zur Folge haben wird. Trotz der extremen Trockenheit in den Frühjahr- und Sommermonaten der Jahre 2018 und 2019, kann das eine erfreuliche Mehrung der Wassermengen der Spree bedeuten und womöglich perspektivisch auch zu Hochwassersituationen führen. Dafür benötigt man dann jedoch auch Retentionsflächen in der nunmehr verbauten innerstädtischen Berliner Spreeaue. Was liegt da näher, dass es gilt unverbaute Spreeabschnitte nicht Beton, Asphalt und Stahl zu opfern, sondern stattdessen nicht nur zu erhalten, sondern eher noch räumlich auszuweiten. In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll zu sein, die gegenwärtig stattfindende sukzessive Entwicklung der Uferbegrünung noch weiter zu entwickeln und weiteren Raum zu geben sowie durch einen, unversiegelten geschickt geführten Uferweg nicht zu beeinträchtigen.
Der AHA weist ferner darauf hin, dass alle Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Spree keinesfalls eine rein Berliner Angelegenheit darstellt, sondern in einer Gesamtentwicklung im 148.268 km² großem Elbeeinzugsgebiet zu sehen ist. Die insgesamt 382 km lange Spree mit einem Einzugsgebiet im Umfang von 10.100 km², ist als Nebengewässer der 325 km langen Havel, mit einem Einzugsgebiet von 24.100 km2, somit Bestandteil dieses gesamten Gebietes.
Dazu gehört neben der weitläufigen Wasserarmut auch die bergbaulich verursachte Verockerung der Spree. Damit eng verbunden ist eine mögliche Verschlechterung der Wasserqualität – besonders an heißen Sommertagen -, da kein ausreichender Sauerstoffeintrag erfolgen kann. Dabei ist flächendeckender Sauerstoffeintrag notwendig, um der Verockerung entgegenwirken zu können. Im Rahmen der Oxidation von Eisen bei Kontakt zu Wasser zu Eisenhydroxid kommt es zu einer umfassenden Sauerstoffzehrung und Versauerung durch Abgabe eines Protons. Darüber hinaus sorgen Bakterien beim Abbau von Eisensulfid, auch als Pyrit bekannt, zum weiteren Sauerstoffabbau und Bildung von Schwefelsäure. Neben dem fehlenden Sauerstoff im Gewässer beeinträchtigen geringer Lichteintrag und Verklebungen den Wasserpflanzenbestand, was wiederum zu einer Erschwerung der Laichmöglichkeiten für Fische beitragen könnte. Bei Auftreten von Sauerstoffmangel besteht die Möglichkeit, das durch Reduktionen des Eisenhydroxids, die Mikroorganismen sich Sauerstoff zum Leben abspalten, das reduzierte Eisen, wenn es in die Kiemen der Fische gelangt zur Erstickung der Tiere führen kann. Darüber hin-aus besteht mit der Versauerung der Böden die vermehrte Gefahr der Freisetzung von Schwermetallen.
Nach Auffassung des AHA sind hier ganz besonders die Bergbauunternehmen gefordert entsprechend aktiv zu sein.
Dabei kann die Spree mit ihren weitläufig ökologisch bedeutsamen Auen- und Flusslandschaften im Freistaat Sachsen sowie in den Ländern Brandenburg und Berlin einen bedeutsamen Biotop- und Grünverbundraum darstellen. Daher sind auch diese drei Länder massiv gefordert sich für den Schutz, den Erhalt und die naturnahere bis naturnahe Entwicklung einzusetzen. Gerade in Berlin bestehen da noch umfassende Reserven, wozu die Freihaltung und Freilegung von Verbauung und Versiegelung in der Fluss- und Auenlandschaft der Spree gehören.
In dem Blickfeld betrachtet, gilt es einen vollkommen neuen Umgang mit der Berliner Spree, ihrer Auen, ihrer Nebengewässer sowie der damit verbundenen Fragen wie Ökologie, Wohn- und Erholungsqualität sowie nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln.

Der heutige AHA ist bereit, seine nunmehr fast 40 Jahre gesammelten Erfahrungen einzubringen und im Rahmen seiner ehrenamtlichen Möglichkeiten an einer ökologisch orientierten Entwicklung der Spree, ihrer Nebengewässer und ihres Umfeldes mitzuwirken.
Daher beabsichtigt der AHA eine ehrenamtliche Landesgruppe in Berlin zu bilden, welche sich der ebengenannten Thematik annehmen soll.
Wer Interesse hat daran mitzuwirken, wende sich bitte an folgende zentrale Anschrift des AHA:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345 – 200 27 46

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 06.01.2020


Der Wolf gehört zur Fauna in Deutschland!

Mit großer Aufmerksamkeit nimmt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) immer wieder die zahlreichen Medienmeldungen aus allen Teilen des Bundesgebiet, dass Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde Angriffen des Wolfes zum Opfer gefallen seien. Ohne überhaupt klare fachliche Bestätigungen vorliegen zu haben, stellen Medien und betroffene Landwirte dies als Tatsache fest.
Es ist unbestritten immer ärgerlich und tragisch zugleich, wenn Tiere sterben. Jedoch kann der AHA noch nicht vollumfänglich Beweise erkennen, welche Wölfe als Verursacher des Tötens identifiziert. Ferner stellt sich die sehr ernste Frage, inwieweit das Tiergehege ordnungsgemäß zum Beispiel mit stabilen Zäunen und speziellen Hütehunden gesichert war. Darüber geben häufig die gegenwärtig vorliegenden Angaben leider keine Auskunft. Was jedoch aber schnell auf der Tagesordnung steht ist, dass vereint Bundes- und Landespolitiker vorwiegend aus CDU, CSU, SPD, FDP und AfD im Einklang mit Lobbyverbänden von Waldeigentümern, Jägern und Bauern den Abschuss der Wölfe fordern. Dabei wäre es nach Ansicht des AHA auch sehr wünschenswert, wenn diese Leute ebenfalls mal beispielsweise die unmöglichen Haltungsbedingungen von Tieren in Hochleistungsställen, ausgeräumte Agrarlandschaften und die voranschreitende Verbauung offener Landschaft in Augenschein nehmen sowie sich mal kritisch mit den unvermindert anhaltenden Bestrebungen von Forstbetrieben und Waldeigentümern auseinandersetzen, weiter selbst innerhalb von Schutzgebieten, welche als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten fungieren, zahlreiche Bäume zu fällen.
Nunmehr hat der Deutsche Bundestag am 19.12.2019 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD den Entwurf der Bundesregierung zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung des  Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, nachdem zuvor nur AfD und FDP einem verschärfenden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zum Wolfsmanagement zustimmten sowie nur DIE LINKE einem milderndem Entschließungsantrag Die Linke: Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes das Ja-Wort gaben.
Somit hat der von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD) erarbeitete und vom Bundeskabinett am 22.05.2019 beschlossene Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Deutschen Bundestag seine notwendige Mehrheit gefunden. Dieses nunmehrige Gesetz erleichtert unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschen und der Nutztiere den Abschuss des streng geschützten Wolf. In dem Schlepptau beabsichtigt man auch noch die Tötung von Wolfshybriden durchzuziehen. Diese Herangehensweise ist sehr besorgniserregend und ist als klarer Kniefall vor den Lobbyisten von Jagd, Bauern und Waldeigentümern sowie deren politischen Freunde in CDU, CSU, SPD, FDP und AfD einzuordnen. Damit hat die um-welt- und naturfeindliche Koalition aus CDU, CSU und SPD die Tür zur vermehrten und voranschreitenden Tötung von Wölfen und Wolfshybriden geöffnet. Es ist davon auszugehen, dass die Wolfshasser nicht locker lassen bis der der letzte Wolf und Wolfshybrid getötet ist.
Dabei hatte der Bundesrat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019, auf Seite 2 u.a. folgende Begründung zu seiner Stellungnahme erklärt, Zitat: „Es ist von herausgehobener Bedeutung, die ökonomische Situation der Weidetierhalterinnen und -halter zu verbessern. Der Wolf ist nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und  -halter. Dennoch  könnte  die  Verbesserung  der  ökonomischen  Situation die Akzeptanz für die  arten-schutzpolitisch relevante Entwicklung und Erhaltung der Wolfspopulation in Deutschland erhöhen.“, Zitat Ende

Der mehrheitliche Beschluss des Deutschen Bundestages, welcher heuchlerisch u.a. den Schutz der Weide- und Herdentiere hervorhebt und somit sich als große Bewahrer der Tierhaltung in der Landwirtschaft darstellt, lässt den Tatendrang bei der insbesondere von den Agrarindustriellen behinderten merklichen Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere missen.
Stattdessen verbreitet man Falschdarstellungen zum Thema Wolf und schürt Ängste vor dem Tier. Ferner möchte man in Kumpanei mit Agrarindustriellen gegen die Missstände ermittelnden, dokumentierenden und veröffentlichenden Tierschützer vorgehen und diese kriminalisieren. Ferner fehlt aktives Handeln zur Wiederbelebung ausgeräumter und von Monokulturen geprägter Agrarlandschaften.
Vollkommen unberücksichtigt bleibt auch, dass das jahrhundertlange gnadenlose Vordringen menschlichen Wirkens in Form von Zersiedelung, Verkehrstrassenbau, Bergbau sowie immer weiterer voranschreitender Intensivierung von Land- und Forstwirtschaft ein Zurückdrängen und eine Zerstörung von angestammten, arten- und strukturreichen Lebensräumen zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zur Folge hatten bzw. haben. Tiere wie Wolf, Luchs und Biber sah bzw. sieht man als „Problemtiere“ an. Das führte u.a. dazu, dass in Folge intensiver Jagd das Gebiet des Deutschen Bundes 1850 weitgehend wolfsfrei war. Im Unterschied zum Luchs, gab es immer wieder Zuwanderungen aus dem Osten. Jedoch tötete man sie immer wieder, was mit dem Beitritt der DDR zur BRD im Jahre 1990 und mit der damit verbundenen Unterschutzstellung auch im Osten Deutschlands sein Ende gefunden hatte.
Der Wolf genießt zurzeit folgenden internationalen, europäischen und nationalen Schutz:

  • Washingtoner Artenschutzübereinkommen – (WA) Anhang II
  • EG Verordnung 338/97 – Anhang A
  • FFH Richtlinie 92/43/EWG – Anhang II; prioritäre Art
  • FFH Richtlinie 92/43/EWG – Anhang IV
  • Berner Konvention – Anhang II

Auch auf Grund der populistisch-vulgären Bedrohung durch permanent bestehende Hasspredigen aus Politik, Verwaltungen, Lobbyverbänden der Jäger, Waldeigentümer und Landwirte, gilt es den Wolf weiter massiv zu schützen.
Dabei müssen endlich obengenannte Kräfte begreifen, dass mit der Rückkehr von Wolf und Luchs in Deutschland zwei Tiere zurückkehren, welche wieder ihren Platz im obersten Teil der Nahrungspyramide einnehmen. Ein Platz, welchen „ersatzweise“ die Jägerschaft über Jahrzehnte für sich beanspruchte. Die Unruhe der Jägerschaft und Waldeigentümer ist daher nicht nachvollziehbar. Noch dazu man immer wieder, gebetsmühlenartig, nie wissenschaftlich begründet von steigenden Beständen an Reh-, Rot-, Dam- und Schwarzwild sprach bzw. spricht.

Diese Bundesregierung lässt Tatendrang bei der Erreichung der Klimaziele missen, tritt bei dem Ausstieg aus dem Abbau und der Verwendung fossiler Brennstoffe auf die Bremse und lässt Dieselbetrüger in der Automobilindustrie vollkommen ungeschoren, aber bei der Tötung von geschützten Tieren zeigen diese Feinde des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima Aktivität.
Der AHA sieht zudem die Gefahr, dass im Interesse der Lobbyverbände der Jäger, Waldeigentümer und Landwirte auch die einfachere Tötung von Luchs, Biber, Fischotter u.a. anderer streng geschützter Tierarten droht.

Für den AHA gehört es eher zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe arten- und strukturreiche Natur- und Lebensräume zu erhalten und zu schützen sowie Raum zur sukzessiven Ausdehnung zu geben. Ferner gilt es Biotop- und Grünverbundräume zu schützen, zu erhalten, zu stabilisieren und räumlich auszuweiten. Dazu können u.a. die Randstreifen von bestehenden und wiederherzustellenden Wegen und Feldern sowie nicht zuletzt mindestens 10 m breite Gewässerschonstreifen entlang von Fließgewässern aller Größen und Längen dienen. So bestehen auch für Tierarten wie Wolf, Luchs, Biber und Fischotter eher die Möglichkeit artgerechte Lebensräume zu besiedeln und somit sich besser von menschlichen Siedlungen fernzuhalten.

Für den AHA ist es zudem erschreckend, dass bei diesem Bündnis aus Politik, Verwaltungen, Lobbyverbänden der Jagd, Waldeigentümer und Landwirte kein Aufschrei ertönt, wenn es um Fortsetzung des Flächenfrasses für Verkehrs-, Wohn- und Gewerbeflächen und –bauten, damit verbundener Zerschneidung und Einschränkung von Landschafts- Überflutungs- und Naturräumen sowie einer Verarmung der Agrarlandschaft durch Verringerung der Ackerkulturen, der Arten- und Strukturvielfalt durch Verlust bzw. Fehlen von Gehölz- und Grüninseln und –streifen und von Feuchtgebieten und Stauden-, Trocken- und Halbtrockenrasengesellschaften geht. Ziemlich leise geht es auch zu, bei fehlender artgerechter Tierhaltung im Zuge der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft sowie des zunehmenden Missbrauch von Landwirtschaft und Böden für Spekulanten aller Art.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat: „“Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt Lübeck (21.419 ha).
Eine vollkommen inakzeptable Situation, welche es nicht zur stoppen, sondern rückgängig zu machen gilt.
Darüber hinaus führte die Art und Weise des Betreibens der Landwirtschaft auch im Gebiet der einstigen DDR nach 1990 zur Verarmung des Anbaus von Feldkulturen. Von einst 25 verschiedenen Kulturen, sind nur 7 übrig geblieben.
Hier erwartet der AHA auch mehr Handeln der Politik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, anstatt eine massive Hass- und Drohkulisse gegen den Wolf und womöglich irgendwann in dem Umfang auch gegen den Luchs aufzubauen.
Nach Ansicht des AHA müssen erst einmal absolut vorrangig der ungehemmte Flächenfrass, ausgeräumte, monokulturell genutzte Agrarlandschaften, aber auch unwürdige Tierhaltungsbedingungen sowie die Ausplünderung von Wäldern schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Ferner gilt es endlich den Abbau und das Verbrennen fossiler Brennstoffe zu beenden sowie eine andere Verkehrspolitik anzugehen.
Nunmehr gilt es alles zu unternehmen, dass der Wolf und die Wolfshybriden ihren angemessenen Schutzstatus behalten, die Tötung dieser Tiere unterbleibt und somit dieser Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zum Tragen kommt. Ggf. gilt es die Bundesregierung bei der EU-Kommission anzuzeigen.

Der AHA ruft daher die Öffentlichkeit auf sich für einen umfassenden Schutz und Erhalt unserer Umwelt, Natur und Landschaft einzusetzen. Dazu gehört auch die gezielte Tötung – insbesondere geschützter Tiere – auszuschließen. Daran mitzuwirken sollte Auftrag an die Bevölkerung sowie politische Gremien und Behörden sein.
Der ehrenamtliche und gemeinnützige AHA bietet zudem dahingehend Interessenten Raum im Rahmen von territorialen Regional- und Ortsgruppen bzw. thematischen Arbeits- und Interessengruppen – wie z.B. die Arbeitsgruppe Feldökologie – mitzuwirken.
Wer noch mehr zu den diesbezüglichen Aktivitäten des AHA erfahren möchte, wende sich bitte an folgende zentrale Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 20.12.2019


Klimalast Frachtflug – Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht

flugverbotPressemitteilung

der Bürgerinitiative IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V.
Mitglied im Netzwerk „Zukunft LEJ“
Mitglied im Deutscher Fluglärmdienst (DFLD)
www.NachtflugverbotLeipzig.de

Der Flugverkehr ist einer der am stärksten wachsenden CO2-Emittenten weltweit. Ein Ende dieses Wachstums ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Berechnungen des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2016 haben ergeben, dass Fliegen etwa fünf bis sechs Mal so klimaschädlich ist wie die Bahn oder der Bus.

Die Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) haben für den Flughafen Hamburg eine CO2-Last von 2 Millionen Tonnen nach dem Halbstreckenprinzip 1 ermittelt.

Angeregt durch diese Zahlen hat die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. die CO2-Last für den Flughafen Leipzig/Halle ermittelt. Seit Jahren steigt am Frachtflughafen Leipzig/Halle der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 durch den stetig steigenden hohen Anteil von Langstrecken-Frachtflügen überproportional an. Nach Berechnungen des Bundesumweltamtes verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von rund 180 Euro.

  • Das ist ein wirtschaftlicher Schaden zwischen 360 und 450 Millionen Euro – pro Jahr!

Nach unseren Berechnungen kommen wir in Abhängigkeit unterschiedlicher Berechnungsmethoden zu folgendem Ergebnis:

  • Klimalast durch Passagierflüge: ca. 450.000 bis 590.000 Tonnen CO2

  • Klimalast durch Frachtflüge: ca. 1.680.000 bis 1.910.000 Tonnen CO2

Daraus ergibt sich für den Frachtflughafen Leipzig/Halle eine Gesamtbelastung von etwa 2 bis 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr! Damit liegt der wirtschaftliche Schaden für die Region Leipzig-Halle unter Zugrundelegung der Berechnungen des Umweltbundesamtes zwischen 360 und 450 Millionen Euro – pro Jahr!

Der Flughafen Leipzig/Halle liegt somit auch beim CO2-Ausstoß in Europa in der absoluten Spitzengruppe. Weitere klimaschädliche Gase wie Stickoxid- oder NOX-Emissionen, die aus den Triebwerken in großen Höhen ausgestoßen werden, belasten so das Klima noch zusätzlich.

Die externen Kosten des Luftverkehrs in Form von Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung sowie durch Klimaschäden aufgrund der wachsenden CO2-Emissionen wird für

Deutschland auf etwa 6 Mrd. Euro p.a. geschätzt. Aufgrund der Wachstumsdynamik

nimmt diese Größenordnung bis 2030 um knapp 50% auf rund 8,3 Mrd. Euro zu. Dabei sind weitere volkswirtschaftliche Kosten wie ungedeckte Infrastrukturkosten aufgrund von Steuerbefreiungen noch nicht berücksichtigt.

Die Prioritäten für den Frachtflughafen Leipzig/Halle sind vom Freistaat Sachsen ganz klar vorgegeben: Zuerst kommt der Luftfrachtverkehr und dann wird vielleicht noch irgendwie versucht, Umweltschutz zu betreiben. Das ist ein unerträglicher Zustand und zeigt die völlige klimapolitische Arg- und auch Ahnungslo- sigkeit der Verantwortlichen für den Frachtflughafen Leipzig/Halle auf“, kritisiert Peter Richter, Vorsitzender der IG Nachtflugverbot.
Richter fordert weiterhin „die ersatzlose Streichung sämtlicher politisch beschlossenen Wachstums- und Rabattprogramme des stadtnahen Frachtflughafenbetriebes, einen Stopp aller kapazitätssteigernden Maß- nahmen sowie eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen, insbesondere in der Nacht!“

Dresden müsse endlich erkennen, dass ein stadtnaher Flughafen wie Leipzig/Halle nun mal einer ist, weder eine uneingeschränkte Nachtflugerlaubnis für Fracht- und Militärflugzeuge, noch schier unendliche Kapazitätserweiterungen für den klimaschädlichen Luftfrachtverkehr haben kann“, appelliert Richter an die Verhandlungsführer und an das federführende sächsische Wirtschaftsministerium.

IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Linkelstraße 18
04159 Leipzig

Telefon: +49 – 341 – 4684315
Mobil: +49 – 157 – 71339834

https://www.nachtflugverbot-leipzig.de/mitteilung_an_die_ig_nachtflugverbot_leipzig-halle.php

Erklärung

1 Es werden nur die abgehenden Flüge zugrunde gelegt


Pressemitteilung zum Unglücksereignis der Grube Teutschenthal (GTS) vom 08.11.2019

Gifftmüll 02

Pressemitteilung der
Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.

Nach der „Verpuffung“, die sich unter Tage bei der Versatztätigkeit der Firma GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) in Teutschenthal am Freitagvormittag, dem 8. November 2019, ereignete, konnten alle Bergleute gerettet werden. Das ist eine gute Nachricht. Die Bürger von Teutschenthal und Angersdorf und den umliegenden Gemeinden wünschen den beiden Verletzten gute Genesung.

Durch die für die GTS profitable Versatztechnologie, bei der Giftmüll in die alten Kali- und Steinsalzabbaue eingebracht wird, sind aber nach wie vor die Menschen und die Umwelt der Region durch Ausgasungen und Filterstäube belastet. Wir wissen bis heute nicht vollumfänglich, welche Stoffe wieder an die Tagesoberfläche gelangen. Unsere Bemühungen, belastbare und glaubwürdige Belege für die Ungefährlichkeit der Ausgasungen zu erhalten, scheiterten bisher. Das gegenwärtige Problem wird lediglich auf die Geruchssituation reduziert. Nicht die Gerüche sind das vordergründige Problem, sondern die vielen Giftstoffe, die für sich und/oder durch neu entstandene chemische Verbindungen bei den ablaufenden Reaktionen unter Tage so gefährlich sind. GTS, LAGB (Landesamt für Geologie und Bergwesen) und Wirtschaftsministerium erwecken den Eindruck des Hinhaltens und Beschwichtigens. Die nun eingeleitete Rasterbegehung nach GIRL wird ein weiteres Jahr dauern, ohne dass sich für die Menschen und die Umwelt der Region etwas verändert.

Die Tatsache, dass auch viele überregionale Medien das Teutschenthaler Unglück meldeten und vor Ort nachfragten, deutet auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich der Unvernünftigkeit des Giftmüllversatzes in Salzbergwerken hin. Alte Salzbergwerke eignen sich wegen der Gefahr von Wassereinbrüchen nicht für die Einlagerung von Giftstoffen, da künftig die Biosphäre kontaminiert werden kann. „Langzeitsicherheitsnachweise“ sind daher nur Langzeitsicherheitswünsche.

Den laut Langzeitsicherheitsnachweis ausgeschlossenen Kontakt mit der Biosphäre belegen schon jetzt die nicht endenden Ausgasungen und Feinstaubfreisetzungen sowie das „Verpuffungs“-Unglück vom 08.11.2019 selbst, bei dem zum Unglückszeitpunkt von Anwohnern „verbrannte Gerüche“ über Tage wahrgenommen wurden.

Der geplante Bau eines Schornsteins, der die „Geruchsbelästigung im Umfeld“ senken soll („Mitteldeutsche Zeitung“ vom 09.11.2019), hat nach Auffassung der Bürgerinitiatve die Aufgabe, Proteste der Angersdorfer Bürger zu verhindern. Die dann weiträumiger verbreiteten und somit verdünnten Ausgasungen und Stäube, die damit die Stadt Halle erreichen werden, sollen die Belastungen für die Angersdorfer Anwohner minimieren – so haben das LAGB und Wirtschaftsministerium es genehmigt. Dies steht in Widerspruch zur Festlegung, dass Angersdorf das Frischlufteinzugsgebiet für die Stadt Halle bildet, was recherchiert werden kann.

Aus Vorsorgegründen sind für die Gesundheit der Anwohner, wie bei jeder industriellen Anlage, Filter einzusetzen. Der Begründung, dass Vorsorgemaßnahmen bei einem Bergwerksbetrieb nicht notwendig seien, widerspricht der Versatztätigkeit und das Ablaufen chemischer Reaktionen der giftigen Abfallstoffe. In diesem Bergwerk erfolgt kein bergmännischer Abbau eines Rohstoffs, sondern die Deponierung von giftigen Stoffen, die ohne spezielle Absicherung nicht an der Oberfläche gelagert werden können, ohne eine Umweltbelastung hervorzurufen. Offensichtlich wird der Giftstoffversatz technologisch nicht beherrscht, weshalb es zu der sogenannten „Verpuffung“ kam, bei der laut Pressekonferenz der Polizei und der GTS ein Bergmann durch „herumfliegendes Gestein im Gesicht“ verletzt wurde.

„Giftmülllager gegen Gebirgsschlag“ war eine Überschrift in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Tag nach der „Verpuffung“ (09.11.2019). Die Diktion auch vieler Veröffentlichungen anderer Medien ist, dass der Versatz mit Giftmüll alternativlos sei: Nur mit den Stoffen, die die GTS derzeit einlagert, könne man einen Gebirgsschlag verhindern. Dem widerspricht die Bürgerinitiative und Anwohnerschaft nachdrücklich.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative fordern erstens einen sofortigen Stopp des Giftmüllversatzes, auch weil eine benannte Ungefährlichkeit der Ausgasungen bis heute von unabhängigen Gutachtern nicht nachgewiesen wurde!

Die zweite Forderung lautet deshalb, die umgehende Entwicklung einer Technologie für den Versatz mit ungefährlichen Stoffen (Haldenmaterial, Bauschutt) zu beginnen! Es stimmt auch nicht, dass der Versatz mit ungefährlichen Stoffen Arbeitsplätze vernichte, wie die GTS behauptet. Er ist nur bei weitem nicht so profitabel.

Noch schlimmer scheint es zu werden, wenn die GTS künftig „freigemessene“ Abfälle als Bergversatz einbringt, ebenso sogenannte „ASSE-Abwässer“ aus den alten Salzstöcken der ASSE aus Niedersachsen, wo eingelagerter Atommüll das Grundwasser im angeblich trockenen Bergwerk kontaminiert hat. „Freigemessene“ Abfälle sind „Rückbaumassen kerntechnischer Anlagen“, also radioaktive Abfälle von AKW- und KKW-Abrissmaßnahmen, die solange konditioniert (verdünnt) werden, bis sie einen sogenannten Schwellenwert von höchstens 10 Mikrosievert pro Jahr als „zulässigen“ Grenzwert ausweisen. „Freigemessen“ bedeutet aber nicht, frei von Radioaktivität. Diese verschwindet nicht, indem man sie per Gesetz unkenntlich macht. Wissenschaftlicher Konsens ist inzwischen, dass es keine für den menschlichen Organismus unschädliche Radioaktivität unterhalb eines Schwellenwertes gibt.

Die GTS plant den Versatz „freigemessener“ Abfälle. Dazu hat sie aktiv an der Gesetzesänderung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) mitgewirkt. Die Anwaltskanzlei Versteyl (avr) hat im Auftrag der GTS eine Stellungnahme zum Referentenentwurf und einen Vorschlag zur Formulierung für eine Novelle der Strahlenschutzverordnung „Entsorgung von spezifisch freigegebenen Rückbaumassen kerntechnischer Anlagen-Verwertung im Versatzbergwerk als langzeitsichere, gleichwertige Alternative zur Deponierung“ erarbeitet und Formulierungsvorschläge zur Novelle der Strahlenschutzverordnung erarbeitet.

Das Umweltbundesamt hat die Strahlenschutzverordnung mit Wirkung zum 31.12.2018 neu gefasst. Demnach ist nun eine Freigabe von radioaktiv kontaminierten Stoffen im Einzelfall auch für den Einsatz in Grubenbauen nach der Versatzverordnung möglich.

Wir fordern somit drittens den sofortigen Stopp des Versatzes mit „freigemessenen“ Abfällen und „ASSE-Abwässern“!

Die genannten drei Forderungen richten die Mitglieder der Bürgerinitiative an die verantwortlichen Entscheidungsträger im Land Sachsen-Anhalt, die für die Genehmigung zuständig sind. Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar. Das müssen die Verantwortlichen endlich akzeptieren.

Der 8. November 2019 sollte nicht nur Anstoß zur Verhinderung weiterer Unglücksereignisse sein, bei denen Menschen unmittelbar zu Schaden kommen. Über die Sicherheit der Einlagerungstechnologie ist vielmehr ernsthaft nachzudenken. Leider wurde der Versatzbetrieb bereits am 11.11.2019 mit Genehmigung des LAGB wieder aufgenommen, obwohl die Ermittlungen zum Unglück noch laufen. Die Unglücksursache ist daher viertens lückenlos aufzuklären und es sind sofortige Konsequenzen bezüglich der Genehmigungen zu ziehen.

Der Vorstand der BI

Kontakt:
Bürgerinitiative gegen eine
Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.

www.giftmuellregion-halle.de

info@giftmuellregion-halle.de


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