Stellungnahme zum Entwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO-LSA)

Zu § 2 Lage, Gebietsabgrenzung und Kartendarstellung
Zu Absatz 4

Die Abgrenzung gilt es generell auf 10 Gewässerrandstreifen auszudehnen.
Begründung:
Gewässer benötigen gerade im Uferraum umfassende Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu gehören sukzessive Entwicklungen der Flora und Mäandrierungen. Zudem erhö-hen breitere Gewässerschonstreifen die Pufferungswirkung gegenüber intensiv genutzte Landwirtschaftsflächen. Ferner dienen sie zur ökologischen Belebung der häufig ausge-räumten Agrarlandschaften, als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie als Biotop- und Grünverbund.
Es gilt Wege in die besonderen Schutzgebiete mit einzubeziehen.
Begründung:
Wege fungieren nicht nur als Verbindungsräume für den Menschen, sondern auch für Fauna und Flora. Krautflora, Pfützen und offener Boden ermöglichen zudem u.a. Nah-rungsgrundlagen, Gewinnung von Nistmaterial (z.B. Schlamm aus Pfützen für Schwal-ben) sowie dienen Pfützen als Tränke für Tiere aller Art. Diese Strukturen sind durch die rasante Versiegelung von Wegeverbindungen massiv bedroht und bedürfen daher ei-nen besonderen Schutz.

Zu § 7 Landwirtschaft

Bekanntlich sorgt eine biologisch – alternativ bzw. biologisch-dynamisch ausgerichtete Landwirtschaft, welche von einer großen und vielfältigen Anbaustruktur sowie ord-nungsgemäßen Fruchtfolge geprägt ist, für die Erzeugung qualitativ hoher Produkte, Erhöhung der Qualität von Boden, Wasser und Luft sowie eine Arten- und Strukturviel-falt von Fauna und Flora. Dies gekoppelt mit dem Schutz, Erhalt und der Entwicklung von Flurgehölzen, Feuchtgebieten, Gewässern und Kraut- und Staudenflächen bewir-ken eine Verbesserung von Umwelt, Natur und Landschaft. Dazu gehört auch der Ausschluss des Ausbringens von Düngemitteln und Pestiziden in Gewässernähe. Eine ordnungsgemäße Landwirtschaft muss auf die Ausbringung umwelt-und naturschädigender Düngemittel und Pestizide verzichten.

Zu § 8 Forstwirtschaft

Eine forstwirtschaftliche Nutzung ist auf Verkehrssicherheitspflichten zu beschränken, um eine naturnahe Entwicklung von Waldgebieten zu ermöglichen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die sogenannte „ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung“ zu starken Schäden am Pflanzenbestand und in der Bodenstruktur geführt haben. Als Beispiele dienen u.a. die unverhältnismäßigen Eingriffe im Hakel, im Plötzkauer Auwald, im Dröbelschen Busch und in der Sprohne. Neben der Zerstörung von Waldstrukturen, Beseitigung von Sukzessionen und umfassender Bodenverdichtungen haben diese Nutzungsformen zur Erhöhung der Windbruchgefahr geführt. Die bisherige weitgehende Verweigerungshaltung vor Ort zu beraten und die ungehinderte Forstsetzung dieser Bewirtschaftsformen sind inakzeptabel und bedürfen eines sofortigen Wandels und Verbots bisheriger Formen der Forstwirtschaft in den Schutzgebieten.

Zu § 9 Jagd

Die Jagd in den besonderen Schutzgebieten ist komplett auszuschließen, um eine geschützte naturnahe Entwicklung der Fauna zu ermöglichen. Insbesondere diese besonderen Schutzgebiete müssen als störungsfreie und geborgene Rückzugsgebiete fungieren. Über Ausnahmefällen gilt es im Einzelfall nach Prüfung und Abwägung aller Umstände sowie unter Ansetzung sehr strenger Gesichtspunkte zu entscheiden.

Zu § 10 Gewässerunterhaltung

Neben der grundsätzlichen Neudefinition von „Gewässerunterhaltung“ nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen von Naturschutz, Hydrologie und Gewässerökologie sowie nach Gesichtspunkten der Wasserrahmenrichtlinie der EU gilt es Eingriffe nur zur Beseitigung von Havarien und deren Folgen zu beschränken. Ansonsten ist der Schutz, der Erhalt und die Entwicklung von mindestens 10 m breiten Gewässerschon sowie des Verbleibs von sukzessiv entstanden Gehölzen und Althölzern in den Gewässern zu belassen. Diese dienen Tierarten –z.B. Eisvogel und Beutelmeise sowie zahlreichen Fischarten, Insekten und Spinnen- als Lebens- und Nahrungsräumen. Abbruchkanten stellen wichtige Bruträume z.B. für die Uferseeschwalbe und den Bienenfresser dar. Darüber hinaus befördern Störsteine und –hölzer die Mäandrierung und die damit verbundene Erhöhung der Gewässerstruktur und –vielfalt. Diese Sedimentsverschiebungen verringern Fließgeschwindigkeiten. Kleine Wasserfälle ermöglichen den Eintrag von Sauerstoff. Der Wechsel von Beschattung und Licht erhöhen ebenfalls die Arten- und Strukturvielfalt des Gewässers, der Fauna und der Flora. Auch oder gerade zu Abflussgräben und –rinnen degradierte Fließgewässer benötigen diese naturnahen Umgestaltungsprozesse.

Zu § 11 Angel- und Berufsfischerei

Die Vergangenheit hat immer wieder aufgezeigt, dass diese Form der Bewirtschaftung zu massiven Schäden an und in den Gewässern geführt hat. Dazu zählen insbesondere Trittschäden an Ufern, Zerstörung bzw. Störung von Schilf- und Röhrichtbeständen und Gehölzbereichen, das Aufstellen von Zelten und umfassende Vermüllung. Abgesehen von der Störung der Fauna. Darüber hinaus verbinden sich häufig damit Forderungen nach Errichtung von Baulichkeiten wie Steg- und Bootsanlegeanlagen. Daher sind in den besonderen Schutzgebieten das Angeln und die Berufsfischerei auszuschließen.

Abschließende Anmerkungen

Im Rahmen einer zügigen Umsetzung von Schutzmaßnahmen und in Ergänzung bereits genannter Vorschläge und Anregungen gilt es im Rahmen von wissenschaftlich fundierten Schutz- und Entwicklungskonzeptionen folgende Aktivitäten zu prüfen:

  • Umfassende Wiederherstellung von Überflutungsräumen durch Rückgabe von
    Auen an Fließgewässer in Form von Deichrückverlegungen und –aufhebungen.
    Einhergehend damit gilt es neben der Sicherung von Gewässerschonstreifen,
    Feuchtgebieten, Wiesen- und Staudenflächen die sukzessive Wiederentstehung
    von Auenwälder zu prüfen.
  • Die umfassende Beseitigung von Sohl- und Uferbefestigungen aller Art, um die
    Arten- und Strukturvielfalt wieder zu erhöhen, eine naturnahe Entwicklung zu
    ermöglichen sowie eine barrierefreie hydrologische Verbindung zwischen Gewässer
    und Umland wiederherzustellen bzw. zu ermöglichen.
  • Prüfung des Rückbaus von Bodenversiegelungen
  • Keine Neuversiegelungen von Wegen unter dem Vorwand der Entwicklung und
    des Ausbaus des Radwegenetzes sowie des ländlichen und forstwirtschaftlichen
    Wegebaus.
  • Naturnahe Wiederherstellung alter Wegeverbindung einhergehend mit der Entstehung
    von Wegebegleitgrün in Form von Gehölzstreifen, Obstalleen und Kopfweidenbeständen,
    gekoppelt mit Saumstreifen aus Stauden, Gräsern und Kräutern
  • Stilllegung von Splitterflächen in Hangbereichen, um eine naturnahe Entwicklung
    zu ermöglichen und Erosionen zu unterbinden.
  • Kein Aufschluss für bergbauliche Aktivitäten
  • Keine Überplanung und Zerschneidung für Verkehrstrassen und Ausschluss von
    Energieerzeugungsanlagen in den besonderen Schutzgebieten.

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt über das Naturschutzgebiet „Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“ vom 13.06.2018

I. Grundsätzliches

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) begrüßt grundsätzlich die Ausweisung eines Naturschutzgebietes „Mittelelbe zwischen Mulde und Saale“. Somit besteht die Möglichkeit eine vielfältige Auenlandschaft der Mittelelbe zwischen den Mündungsgebieten von Mulde und Elbe zu schützen, zu erhalten und sich weiter entwickeln zu lassen. Das erfordert jedoch einen konsequenten Schutz und keine Zugeständnisse an Interessengruppen, welche sich nicht unbedingt als ehrliche Verfechter des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes hervorgetan haben bzw. hervortun. Dazu zählen auf jeden Fall die Durchführung von Land- und Forstwirtschaft, das Ausüben von Jagd, Fischerei und Angeltätigkeit sowie das öffentliche Auftreten derer Lobbyverbände zu den Thema Schutzgebiete, Umgang mit geschützten Tierarten wie Wolf und Elbebiber sowie die daraus erwachsenen Gefahren für den nachhaltigen Schutz und Entwicklung des geplanten neuen Naturschutzgebietes. Die jüngsten verbal sehr aggressiven Auftritte von Jägern und Anglern in Jerichow bestätigen die Befürchtungen, dass nur klare Schutzregelungen im Interesse von Fauna und Flora sowie Landschaft und Biotopverbund deren stark von Eigeninteresse geprägten Anliegen in die Schranken weisen und in so einem bedeutsamen Naturschutzgebiet keinen Platz finden.
Ferner bedarf es einer flächendeckenden, wissenschaftlich fundierten Schutz- und Entwicklungskonzeption, welche u.a. beinhalten muss, in welchem Umfang Landwirtschaft möglich ist sowie ob Forstwirtschaft auszuschließen bzw. unter welchen Bedingungen sie stattfinden kann.

II. Zum Inhalt

Zu § 5 Zulässige Handlungen:
Zu 7.: Der Elbe-Kilometer 280 ist auf den Schutzgebietskarten nicht ausgewiesen. Somit lässt sich keine ordnungsgemäße Einschätzung über den Sinn dieser angedachten zulässigen Handlung geben.

Zu § 6 Landwirtschaft:
Zu 3 und 4:
Es sind grundsätzlich Monokulturen auszuschließen und ein umfassender Kulturanbau mit eng damit verbundener Fruchtfolge verbindlich festzulegen. Eine derartige Festlegung soll dafür Sorge tragen, dass eine Beförderung der Humusbildung der Böden mit einhergehendem gutem Bodenzustand erfolgt, ausreichend Nahrung und Unterschlupf für Tiere existieren sowie Bodenerosionen durch Wind und Niederschläge ausbleiben. Ebenfalls gilt es die ausgeräumten Agrarlandschaften mit Gehölz-, Stauden- und Krautstreifen ökologisch weiter aufzuwerten. Dies kann durch Anpflanzungen –Obstgehölze und weiden- oder Sukzession erfolgen. Dem biologisch-dynamischen und biologisch-alternativen Landbau ist Vorrang einzuräumen und das Einbringen von mineralischen Düngemitteln auszuschließen, weil Auenböden ausreichend Nährstoffe enthalten und eine weitere Nitrat- und Phosphatbelastung der Böden, Schicht- und Grundwasser unterbleiben muss.

Zu § 7 Forstwirtschaft:

Die gegenwärtigen sehr negativen Erfahrungen bezüglich der forstwirtschaftlichen Nutzungen und Eingriffe zum Beispiel in den Naturschutzgebieten Hakel, Auwald bei Plötzkau und Sprohne lassen nur den Schluss diese in dem geplanten Naturschutzgebiet auszuschließen. Nur so ist eine sukzessive naturnahe Entwicklung der Waldgebiete im künftigen Naturschutzgebiete möglich. Ansonsten belasten nicht nur massenhafte Holzeinschläge das angedachte Naturschutzgebiet, sondern auch die damit verbundenen Belastungen wie Bodenverdichtungen, durch Lärm, Abgase, Feinstaub und Transportverkehre sowie der Ausbreitung sehr lichtbedürftiger Baumarten wie dem Spitzahorn und Behinderung des sukzessiven Aufwuchses der Stieleiche in halbschattigen Bereichen.
Eine flächendeckende, wissenschaftlich fundierte Schutz- und Entwicklungskonzeption muss klären, unter welchen Bedingungen forstwirtschaftliche Maßnahmen außer der Beseitigung von Gefahren möglich sein können.

Zu § 8 Jagd

Die angedachte Größe des Naturschutzgebietes im Umfang von ca. 8.509 ha lässt die Entwicklung einer weitgehenden ausgewogenen Nahrungskette zu. Dazu ist es jedoch erforderlich alles zu unternehmen, dass Fleischfresser wie zum Beispiel Wolf, Luchs, Wildkatze, Fuchs, Greifvögel, Eulen und auch Schlangen Einzug halten können und ihr Lebensraum geschützt ist. Nur so kann sich eine naturnahe Nahrungskette entwickeln und halten. Eine ordnungsgemäße wissenschaftliche Begleitung und Beobachtung ermöglicht eine fachlich-fundierte Kontrolle und Aufzeichnung von Entwicklungen.
Eine flächendeckende, wissenschaftlich fundierte Schutz- und Entwicklungskonzeption muss klären, unter welchen Bedingungen eine Jagd möglich oder erforderlich erscheint.
Eine generelle Freistellung von Verboten nach § 4 ist nicht akzeptabel. Diese Ansicht findet ihre Verstärkung in der zunehmenden Radikalisierung in der Jägerschaft, woraus sich unzulässige jagdliche Eingriffe erwachsen können.

§ 9 Gewässerunterhaltung

Im und am Naturschutzgebiet gilt es eine naturnahe bis natürliche Gewässerentwicklung zu befördern. Dazu gehört der Erhalt von Mäandrierungen und Furkationen sowie der damit verbundenen Arte- und Strukturvielfalt in den Gewässern. Aus dem Grund sind Begradigungen, der Zuschnitt in Trapezformen auszuschließen bzw. aufzulösen, den Verbleib von hereinragenden Ästen und Zweigen. Bruchholz und Steinen zu sichern sowie das permanente Beräumen der Gewässer auszuschließen. Hereinragende Äste und Zweige, Bruchholz sowie Steine befördern nicht nur die Strukturvielfalt am und im Gewässer, sondern bieten vielen Tieren und Pflanzen Lebens- und Rückzugsraum. Dazu zählen Biber, Eisvogel, Beutelmeise, Amphibien und Fische.
Ferner sind Gewässerschonstreifen von mindestens 10 m zu belassen, um naturnahe und sukzessive Entwicklungen zu ermöglichen.

Zu § 10 Angel- und Berufsfischerei

Innerhalb und an den Außenbereichen Naturschutzgebietes gilt es umfassend Fauna und Flora zu schützen sowie eine artenangemessene Mehrung zuzulassen. Die langjährigen Erfahrungen haben immer aufgezeigt, dass hier Angel- und Berufsfischerei dem entgegenstehen. Dazu zählen Störungen und Zerstörungen in den Uferzonen, Vermüllungen, Campieren, das Befahren mit Kfz. An die Gewässer heran, das Einrichten von Feuerstellen etc. Es ist nicht einleuchtend warum ausgerechnet Angel- und Berufsfischerei in einem Naturschutzgebiet möglich sein soll. Angel- und Berufsfischerei sind Beschäftigungen, welche vorrangig dem privaten Interesse einzelner Personen dient und auf Grund schon bestehender Beeinträchtigungen dem gesamten Schutzanliegen des Naturschutzgebietes entgegensteht.

Der AHA hat ohnehin schon mehrfach eine flächendeckende, länderübergreifende Regelung zur Durchführung und zu Standorten der Angel- und Berufsfischerei angeregt.
Eine generelle Freistellung von Verboten nach § 4 ist nicht akzeptabel. Diese Ansicht findet ihre Verstärkung in der zunehmenden Radikalisierung in dem Personenkreis der Angler, woraus sich unzulässige Eingriffe, Beeinträchtigungen und Schäden erwachsen können.

Karte NSG Mittelebe PDF(3MB):Karten NSG Mittelebe


Stellungnahme zur Tischvorlage zur Errichtung und zum Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I (DK I) nach DepV am Standort Freyburg-Zeuchfeld

I. Grundsätzliches

Die Entwicklung des Abfall- und Müllaufkommens im Land Sachsen-Anhalt sind besorgniserregend. Ebenso der Umgang damit. Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt weist dazu unter folgendem Link diese Angaben für den Zeitraum zwischen den Jahren 2006 und 2016 aus:

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32121/Einsammlung_von_Abfaellen_.html

Hinsichtlich der Entsorgung von Abfällen nach Art der Entsorgung, entsorgten Abfallmengen und Jahren sind unte4r folgendem Link folgende Angaben enthalten:

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32111/Entsorgung_von_Abfaellen_nach_Art_der_Entsorgung__entsorgten_Abfallmengen_und_Jahren.html

Weiter führt das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt zu den Arten der Entsorgungsanlagen aus:

Entsorgungsanlagen nach Arten und Jahren

Art der Abfallentsorgungsanlagen1)199620002005200620072009201020112012201320142015
Anzahl
Abfallentsorgungsanlagen insgesamt131247335345348331349373391394393390
Deponien484641404037393839383838
darunter: in Stilllegungsphase..252425292830292929
Thermische Abfallbehandlungsanlagen2)210101111131313141413
Feuerungsanlagen mit energetischer
  Verwertung von Abfällen
66879911131010
Chemisch / physikalische Behandlungsanlagen1914131314171721232322
Schredderanlagen und verwandte Anlagen21519202117232731292827
Biologische Behandlungsanlagen45102989892857998991009999
Demontagebetriebe für Altfahrzeuge..56596664636265646360
Sortieranlagen und Zerlegeeinrichtungen
  für Elektro- und Elektronikaltgeräte
235354534947475353545558
Sonstige Behandlungsanlagen3)122037464849595659596363

Aktualisierung: 20.06.2017
Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt gibt folgende Zahlen zu Thermischen Abfallbehandlungsanlagen an:

Thermische Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen-Anhalt seit 1996:

JahrBestandKapazitäteingesetzte
Abfallmenge
abgegebene
Abfallmenge
Anzahl1.000 t
1996
20002...
20012...
20022...
20032...
2004719611517
200510.694227
2006101.3701.198427
200711.1.512530
2008111.9701.811649
200911.1.698611
2010132.4322.261811
201113.2.280856
2012132.6162.285833
201314.2.309850
2014142.5592.413888
201513.2.427869

Aktualisierung: 20.06.2017
Im Vergleich sehen die Angaben zur Aufbereitung von Abfall folgendermaßen aus:

Chemisch/physikalische Behandlungsanlagen in Sachsen-Anhalt seit 1996

JahrChemisch/physikalische Behandlungsanlagen
BestandKapazitäteingesetzte
Abfallmenge
abgegebene
Abfallmenge
Anzahl1 000 t
19961...
20009...
20018...
20028188100
20039..1
2004144255329
200514.6230
2006134176731
200713.9537
20081360513472
200914.15893
201017753227134
201117.290152
201221932332237
201323.390274
201423801426306
201522.443298
CellCellCellCellCell

Aktualisierung: 20.06.2017

https://www.statistik.sachsen-anhalt.de/Internet/Home/Daten_und_Fakten/3/32/321/32111/In_biologischen_Behandlungsanlagen_gehandelte_Abfallmengen_in_Sachsen-Anhalt_seit_1996.html

Diese Angaben lassen durchaus ein Sinken von Abfallaufkommen im Land Sachsen-Anhalt erkennen. Während die chemisch/physikalischen und biologischen Behandlungen stagnieren, schwankt die thermische Behandlung auf hohen Niveau. Daraus ergeben sich nicht nur die Fragen des Abfallaufkommens, sondern auch das Thema der Abfallverwertung. Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält daher eine weitere Senkung des Abfallaufkommens sowie eine noch bessere Aufbereitung von Abfällen zur Wiederverwertung für dringend geboten.
Dazu gehört auch folgerichtig einer Errichtung und Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I (DK I) nach DepV am Standort Freyburg-Zeuchfeld die Zustimmung zu verweigern.

II. Konkretes

Zu 1.1 Veranlassung
Zu 1.2 Notwendigkeit
Zu 2.4 Technische Daten der Mineralstoffe DK I

Die Angaben zeugen davon, dass man offenbar nicht bestrebt ist die Ursachen der Probleme anzugehen. Dazu zählt die zunehmende Vermeidung von Abfällen, welche im konkreten Fall u.a. in der Zunahme von zerschneidenden und verdichtenden Verkehrstrassenbau sowie die Reste der thermischen Verwertung von Abfällen gehören. Entsprechende Warnungen und Hinweise haben die Verantwortlichen und Politik immer wieder massiv ignoriert. Ebenso bestehen noch massive Reserven in der Aufbereitung und Wiederverwendung der Rohstoffe im Abfall. Die angedachte Errichtung eines Deponiekörpers mit folgenden Parametern, Zitat:

„– Höhe: ca. 35 m
– Außenböschungsneigung: ca. 1 : 3
– Anzahl der Deponiescheiben: 3
– Höhe der 1. und 2. Deponiescheibe: ca. 15 m
– Höhe der 3. Deponiescheibe: ca. 5 m
– geplante Bermenbreite: ca. 10 m
– Einbauvolumen: ca. 3.050.000 m³ (entspricht ca. 4.575.000 Mio. t)“, Zitat Ende

zeugt von einem massiven Eingriff in Umwelt, Natur und Landschaft. Ferner ist nicht zu erkennen, dass man beabsichtigt den eingelagerten Abfall aufzuarbeiten und einer erneuten Verwendung zuzuführen.
Ferner fehlt in der Tischvorlage ein Umgang mit folgendem am 03.10.2008 verfassten Bericht in der „Mitteldeutschen Zeitung“:

https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/muellskandal-auf-deponie-fehlte-kontrolle-8200124

Interessant sind auch die Ausführungen im „Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt“ und da insbesondere auf den Seiten 19 bis 100.

Schon alleine diese Darstellungen lassen eine erneute bzw. weitere Errichtung einer Deponie nicht zu.

Zu 1.3 Beschreibung des Standortes
Zu 2.1 Errichtung der Mineralstoffdeponie DK I

Diese Standorte sind nicht nur von nicht endgültig eingepegelten Grundwasserständen geprägt, sondern auch von fehlender Stabilisierung eines langjährigen Kiesstagebaus. Somit ist eine Deponienutzung als vollkommen inakzeptabel anzusehen.
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) teilt nicht im vollem Umfang, dass „sich der Bereich nicht in einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet…“

Zu 2.2 Deponiebetrieb

Hier sei auf bisherige Mängel in dem bisherigen Deponiebetrieb in den Ausführungen im „Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt“ und da insbesondere auf den Seiten 19 bis 100 verwiesen.

Zu 3 Auswirkungen auf die Schutzgüter
Zu 3.1 Geruchsemissionen

Die Gefahr der Belastung von Schicht- und Grundwasser ist keinesfalls auszuschließen. Insbesondere, da man die Deponie als Endlagerungsstätte nutzen möchte. Chemische und physikalische Prozesse innerhalb des Deponiekörpers können zu Störungen bzw. Zerstörungen von Deck- und Isolierschichten führen.
Hinsichtlich der Einlagerung von verschiedenen Schlämmen aus der Abwasserreinigung und der Abfallreste wie „Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte“ ist durchaus eine umfassende Geruchsbelästigung möglich.

Zu 3.5 Flora/Fauna

Angesichts der bisherig aufgetretenen und künftig nicht auszuschließenden Probleme sowie der dringenden Notwendigkeit der Wiederherstellung und Schaffung neuer Lebensräume für Fauna und Flora sowie von Biotop- und Grünverbünden ist eine sukzessive Entwicklungen des stillgelegten Kiesabbaugebietes und seines näheren Umfeldes zu favorisieren.

Anhang: 180516_TiVo_DKI_rev1


Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Haldenkapazitätserweiterung II, Werk Zielitz

Zu I. Rahmenbetriebsplan Haldenkapazitätserweiterung II – HKE II

Zu 1.2 Antrag und Antragsgegenstand
Zu 3.1 Vorhabenbeschreibung
Zu 6.1 Allgemeines, Laufzeit des Vorhabens und Zeitplan
Zu 8.2.2.1 Biotoptypen, Flora und Vegetation

Das angedachte Vorhaben ist von einer massiven Einflussnahme auf Umwelt, Natur und Landschaft sowie damit verbunden auf Wasser und Boden geprägt. Dazu zählen insbesondere die angedachte Inanspruchnahme von zusammen mindestens 229,7 ha zur „Auffahrung von 340 Mio. t Rückstand über einen Zeitraum von ca. 34 Jahren“ sowie von Infrastrukturmaßnahmen. Ebenso ist „zur Sicherstellung der Salzabwasserentsorgung des Werkes Zielitz ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Salzabwassers in die Elbe“ vorgesehen.
Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass laut WASSERGÜTESTELLE ELBE die Elbe in Magdeburg einen Chloridgehalt im Umfang von 203 mg/l Cl und in Tangermünde in Höhe von 144 mg/l CL aufweist. Das Umweltbundesamt führt zu Salzbelastungen folgendes aus, Zitat: „Gewässerorganismen können ab Konzentrationen über 200 mg/L von Chlorid-Ionen geschädigt werden. Manche Süßwasserorganismen verschwinden erst bei Konzentrationen von mehr als 500 mg/L. Eine biologische Verödung tritt ab 5 g/L ein.“, Zitat Ende. Somit besteht keine Möglichkeit mehr noch mehr salzhaltiges Wasser in die Elbe und andere Fließgewässer einzuleiten. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lässt auch keine Verschlechterung der Qualität von Grundwasser zu.

Zu 1.3 Wasserrechtliche Erlaubnisse
Zu 2.5 Raumordnerische Belange

Es sei darauf hingewiesen, dass laut WASSERGÜTESTELLE ELBE die Elbe in Magdeburg einen Chloridgehalt im Umfang von 203 mg/l Cl und in Tangermünde in Höhe von 144 mg/l CL aufweist. Das Umweltbundesamt führt zu Salzbelastungen folgendes aus, Zitat: „Gewässerorganismen können ab Konzentrationen über 200 mg/L von Chlorid-Ionen geschädigt werden. Manche Süßwasserorganismen verschwinden erst bei Konzentrationen von mehr als 500 mg/L. Eine biologische Verödung tritt ab 5 g/L ein.“, Zitat Ende. Somit besteht keine Möglichkeit mehr noch mehr salzhaltiges Wasser in die Elbe und andere Fließgewässer einzuleiten. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lässt auch keine Verschlechterung der Qualität von Grundwasser zu.

Zu 1.4 Von der Planfeststellung ersetzte behördliche Entscheidungen
Zu 8.2.2.1 Biotoptypen, Flora und Vegetation
Zu 8.4.3 Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Die alle aufgeführten geplanten Aufhebungen von Verboten bilden die Grundlage für die Zerstörung von mindestens 232,1 ha arten- und strukturreichen Naturbestandteilen und Landschaften.
Im Rahmen der benannten nationalen und europäischen Schutzgebieten ist vorgesehen zudem 200 ha Wald zu roden. Bereits aus den Planungsunterlagen ist zu entnehmen, dass ein dichtes Netz an Schutzgebieten besteht.
Die angedachte komplette Zerstörung des FFH-Gebiet „Fledermausquartier Bunker Dornberg“ (DE 3636-303) und 200 ha Wald sowie die Beeinträchtigung anderer Schutzgebiete sind nicht ersetzbar und hinnehmbar.
Daher ist dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

Weblinks: https://lagb.sachsen-anhalt.de/service/bekanntmachungen/rahmenbetriebsplan-hke-ii-werk-zielitz/


Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Dresden (2018)

Zum Einstieg zur Stellungnahme zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Dresden (2018) sei auf folgende Presseerklärung vom 01.07.2018 verwiesen. Dabei verdeutlicht der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) nicht nur die Schutzwürdigkeit der Elbe, ihrer Nebengewässer und ihrer Aue, sondern unterbreitet Vorschläge zur Entwicklung und weist auf die Bedeutung als Biotop- und Grünverbundsystem im Raum zwischen den Städten Dresden und Pirna.

Dresden, Pirna und Heidenau brauchen eine lebendige Elbe – der AHA möchte daran mitwirken

Bekanntlich ist Dresden ohne Elbe und ihre Nebengewässer unvorstellbar. Die Elbe durchfließt in einer Länge von ca. 30 km das Stadtgebiet und stellt zusammen mit ihrer Aue einen bedeutsamen Landschafts-, Natur- und Kulturraum dar sowie dient als Naherholungsgebiet für Einwohner und Gäste Dresdens. Ebenso ist die Aue als Hochwasserüberflutungsraum unerlässlich. Abgesehen davon benötigen Auen diese Überflutungen, um einer arten- und strukturreichen Fauna und Flora Lebens-, Nahrungs- und Rückzugsraum zu bieten. Nicht umsonst zählen Auen zu den arten- und strukturreichsten Landschaften der gemäßigten Zonen der Erde.

Alles Gründe, warum -nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)- auch die Elbe und ihre Aue von jeglicher Bebauung freizuhalten ist, wie vom Ansatz her z.B. in der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Elbe in Dresden vom 11. Mai 2000, festgehalten.

Daher führt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) regelmäßig Fahrradrundexkursionen mit folgender Route durch:

Fahrradrundexkursion durch die Elbaue in Dresden und Pirna u.a. mit Aufenthalt an den Mündungen der Weißeritz, des Zschornerbach, der Prießnitz des Eisenbornbaches, des Loschwitzbaches und des Wachwitzbaches in die Elbe, Blick zum Naturschutzgebiet Pillnitzer Elbinsel, Aufenthalt an der Wesenitz sowie an den Einmündungen von Gottleuba, Müglitz und Lockwitzbach in die Elbe
Mit den Wendepunkten elbabwärts Mündung der Weißeritz in die Elbe und elbaufwärts Mündung der Gottleuba in die Elbe in der Großen Kreisstadt Pirna
Treffpunkt: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke
Ende: Ecke Hasenberg/Terrassenufer westlich der Carolabrücke
Dauer: ca. 7 Stunden

So fand die jüngste und aktuelle derartige Fahrradrundexkursion am Samstag, den 30.06.2018 statt.

Als erste Stationen der Fahrradexkursion, welche an der Carolabrücke startete, nahm die Exkursionsgruppe die Elbaue zwischen Pieschener Allee und Mündung der Weißeritz in Augenschein. Der Schutz und die Entwicklung der Vierreihenallee von Winterlinde in der Pieschener Allee findet bei der Exkursionsgruppe Anerkennung, verbunden mit dem Wunsch dahingehend fortzufahren. In der nordöstlich angrenzenden Auenzone gilt es nach Auffassung der Exkursionsgruppe die Entwicklung früherer Kleingärten hin zu Streuobstwiesen sowie den Erhalt und Schutz der Wiesen- und Hochstaudenflächen mit Auenwaldsukzessionsflächen zu befördern. Diese Entwicklungsrichtung lässt sich übrigens auf einem Großteil der Elbaue zwischen Dresden und Pirna ausweiten.
Entgegen der Beobachtungen der vergangenen Jahre war in der Elbaue zwischen Nordwestende Pieschener Allee und der Einmündung der Vereinigten Weißeritz in die Elbe diesmal leider keine partielle Mahd der Wiesen erkennbar. Hier gilt es nach Ansicht der Exkursionsgruppe zu einer partiellen Mahd zurückzukehren und darüber hinaus eine unregelmäßige Mahd zu praktizieren. Damit besteht die Gelegenheit z.B. für Bodenbrüter ihre Brut aufzuziehen sowie eine arten- und strukturreiche Wiese entstehen zu lassen.

Im Bereich der Mündung der nunmehr ca. 13.7 km langen Vereinigten Weißeritz stellte die Exkursionsgruppe den hohen und massiven Verbauungsgrad des Mündungsgebietes fest. Erst die direkte Einmündung in die Elbe befreit den Fluss von dem menschlichen Korsett. Der Mündungsbereich, welcher zuletzt im Bereich der Marienbrücke lag, auf Grund der baulichen Raumschaffung für die Eisenbahnverbindung zwischen Dresden-Hauptbahnhof und Dresden-Neustadt etwa 2,5 km Luftlinie und ca. 4 km Flusslinie Elbe nach Westen verlegt wurde, bedarf einer wissenschaftlich fundierten Konzeption zur Entwicklung und Schutz u.a. im Stadtgebiet von Dresden. Dazu sollten die Aufhebung der Sohl- und Uferbefestigungen, Möglichkeiten zur Schaffung von Retentionsräumen sowie die ökologische Durchlässigkeit gehören.

Nach der Betrachtung der unverständlichen baulichen Eingriffe im Rahmen der Fahrradexkursion am 02.07.2016, nahm die Exkursionsgruppe den nunmehrigen Zustand des einst naturnaheren Mündungsbereichs des Zschonerbaches in die Elbe in Augenschein. Erfreulicherweise haben sich umfassende nitrophile Staudenbereiche bestehend z.B. aus Kratzdistel, Rübenkälberkropf, Wilder Möhre, Kornblume und Brennnessel gebildet, welche u.a. Bienen, Hummeln und Schmetterlingen Nahrung bieten. Die offensichtliche biologische Befestigung der letzten Uferabschnitte mit Weidensteckhölzern ist so offenbar überwunden, während aber die Schotterung des Mündungsbereiches mit Großsteinen weiterhin massiv die Mäandrierungen des Fließgewässers behindern. Dabei gehört es zum Allgemeingutwissen, dass es Bestreben sein muss Fließgewässern ihre natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten behalten und -wo nicht mehr vorhanden- unbedingt zurückerhalten muss. Nur so lassen sich arten- und strukturreiche Auenlandschaften als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie Retentionsfläche für Bäche und Flüsse erhalten, schützen, sichern und entwickeln. Es ist daher unverständlich warum immer wieder Steuermittel für Baumaßnahmen Einsatz finden, während die Natur dies gratis und wesentlich besser tut.
Ferner haben nunmehrige bauliche Eingriffe im Nordwestbereich des Zschonerbaches zur Errichtung einer Abwasserüberleitung Wilsdruff-Kaditz durch den Abwasserzweckverband Wilde Sau und mit Unterstützung des Freistaates Sachsen zu massiven Eingriffen in die Weichholzaue von Elbe und Zschonerbach geführt. Wer die Fällung einer großen Silberweide zu verantworten hat gilt es zudem zu klären.

Eine grundsätzliche Sanierung des früheren Werftgeländes in Dresden-Übigau begrüßten die Exkursionsteilnehmer. Sie regten aber an, diese Sanierung mit einer Entsiegelung des angrenzenden Ufers der Elbe zu verknüpfen.

Nach Ansicht des AHA gehört die Errichtung der 636 m langen Waldschlösschenbrücke seit dem Ende des Jahres 2007 zu den großen Negativmaßnahmen in der Stadt Dresden, was u.a. zur Beeinträchtigung des Landschafts- und Stadtbildes sowie zur räumlichen Einschränkung der Elbaue führt und die Aberkennung des Titels UNESCO-Weltkulturerbes im Jahr 2010 zur Folge hatte. Hinzu kommt, dass laut Medienberichten die ursprünglichen Baukosten in Höhe von 157 Millionen Euro für die nach wie vor klar umstrittene Brücke, auf sich nunmehr aktuell rund 182 Millionen Euro verteuert hatte. Das sich einst ein Elbebiber auf der Brückenbaustelle eingefunden hatte, verdeutlicht zudem zum einen die Bedeutsamkeit dieses Elbabschnittes für diese streng geschützte Tierart und zum anderen, dass es notwendig ist, dass sich die Elbe verstärkt wieder naturnaher entwickeln muss. Das bedeutet im konkreten Fall, dass an den Elbufern eine vermehrte sukzessive Gehölzentwicklung möglich zu sein hat. Somit können sich, neben einer umfassenden Bereicherung an Arten und Strukturen in der Elbaue, Elbebiber ausreichend mit „Baumaterial“ versorgen.
Diese Fakten sind, nach Meinung des AHA, unbedingt in der angedachten Elbschutzsatzung zu verankern. In der Elbschutzsatzung gehören zudem der Schutz und Erhalt der nicht betretbaren 10,5 ha großen Pillnitzer Elbinsel als Bestandteil des Naturschutzgebietes Pillnitzer Elbinseln und Gauernitz, des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ sowie des FFH-Gebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ (EU-Meldenummer DE4545-301) und des gleichnamigen Vogelschutzgebietes (DE4545-452) im europäischen Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem Natura 2000. Ebenso gilt es dort zum Beispiel den Schutz und den Erhalt der Nebengewässer, wie zum Beispiel der Weißeritz, des Zschonerbaches, der Prießnitz und des Lockwitzbaches, angrenzender Naturschutzgebiete -wie die 195 ha großen Elbtalhänge- sowie die kleineren und größeren Fließgewässer und ihrer Täler beiderseits der Elbe zu beinhalten. Nur somit lässt sich der notwendige zusammenhängende Charakter als Biotop- und Grünverbund darstellen und würdigen. Dazu gehört ebenfalls die vielfältig lebensnotwendige Bedeutung als Retentionsflächen, wie das Junihochwasser 2013 wieder einmal deutlich aufzeigte.

In dem Zusammenhang ist das Anliegen des Einbringens von Störhölzern in den Mündungsbereich der Prießnitz in die Elbe nicht nachvollziehbar, während die massiven Sohlbefestigungen erhalten geblieben sind. Nach Auffassung der Exkursionsgruppe gilt es wissenschaftlich fundierte Pläne zur Beseitigung dieser Sohlbefestigungen zu erarbeiten. Gleiches ist auch für Loschwitzbach und Lockwitzbach.

Ferner bildet die Elbaue in den Städten Pirna und Heidenau mit den Nebenfließgewässern Wesenitz, Gottleuba und Müglitz eine andere, eigene Qualität, da die genannten Nebengewässer strecken- und teilweise, insbesondere im Mündungsbereich naturnahe Abschnitte ausweisen, welche zur Gesamtaufwertung des gesamten Landschafts- und Naturraum beitragen. Jedoch erfordert dies massive Anstrengungen das teilweise vermüllen des Mündungsbereichs der Gottleuba in die Elbe in Pirna zu unterbinden. Der Umbau der Brücke über die Gottleuba im Mündungsbereich in die Elbe bietet zudem die Möglichkeit Bauschutt und andere Abfälle aus dem Teil der Aue zu beräumen und somit zudem mehr Raum für Hochwasser und naturnaher Entwicklung zu geben. Ebenso gilt es massive Störungen –z.B. durch Zelten und Befahren mit Autos- im Mündungsbereich der Wesenitz in Pirna – Pratzschwitz unbedingt auszuschließen. Bedenklich ist auch, dass durch das sommerliche Wetter, selbst bei der extremen Trockenheit, noch immer Menschen an den Ufern der Elbe grillen. Ein Brand bedroht Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen.
Der ebengenannte Landschafts- und Naturraum stellt zum einen eine umfassende Aufwertung der Elbaue sowie zum anderen in Form von Biotop- und Grünverbünden und Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten über die Elbenebenfließgewässer Wesenitz, Gottleuba und Müglitz ökologisch sehr wichtige und sehr wertvolle Verbindungen in das Umland dar, was es nicht nur zu erhalten und zu schützen, sondern über entsprechende Räume noch auszuweiten gilt. Dies kann durch Ausweitung der Gewässerschonstreifen beidseitig auf mindestens 10 m erfolgen, um so die bereits gut vorangeschrittenen Mäandrierungen räumlich zu erweitern und ferner weitere Sukzessionsräume zu schaffen. Dies ist nicht nur in Sachen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz wichtig, sondern ermöglicht verbesserte Aufenthaltsräume von Hochwasser.

Im Stadtgebiet von Pirna gilt es -analog der Vereinigten Weißeritz im Stadtgebiet von Dresden- eine wissenschaftliche Konzeption mit dem Ziel zu erstellen, welche Möglichkeiten einer naturnaheren Entwicklung aufzeigt. Als Beispiel kann das direkte Mündungsgebiet in die Elbe dienen. Hier ist unbedingt darauf zu achten, dass illegales Campen unterbleibt. Ferner erscheinen die Gründe für die massiven Fällarbeiten im Mündungsgebiet der Gottleuba in die Elbe nicht erkennbar. Dazu gehört auch die naturnahere Entwicklung des Mündungsbereiches dadurch zu befördern, indem eine Beseitigung von Uferversiegelungen erfolgt.

Mit Unverständnis nahm die Exkursionsgruppe die fortgesetzte Uferbefestigung in Folge von Baumaßnahmen im Mündungsgebiet der Müglitz auf. Hier gilt es analog des Zschonerbaches Naturnähe zu erhalten und zu sichern. Anstatt Möglichkeiten der Beseitigung der restlichen Schwellen wissenschaftlich zu erarbeiten, befestigte man im Bereich der Wanderbrücke weitere Uferbereiche. Das gilt es nach Auffassung der Exkursionsgruppe unverzüglich zurückzubauen, um die ansonsten durchaus sonst gelungene Renaturierung der Müglitz weiter aufzuwerten. Gleiches ist nach Ansicht der Exkursionsgruppe bei der Wiederanbindung des Mühlgrabens an die Müglitz zu prüfen.

Mit Sorge betrachtete die Exkursionsgruppe die Steganlage im südwestlichen Elbverlauf zur nicht betretbaren 10,5 ha großen Pillnitzer Elbinsel als Bestandteil des Naturschutzgebietes Pillnitzer Elbinseln und Gauernitz, des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ sowie des FFH-Gebietes „Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg“ (EU-Meldenummer DE4545-301) und des gleichnamigen Vogelschutzgebietes (DE4545-452) im europäischen Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem Natura 2000. Die offenbar vom Dresdner Segel-Verein Pillnitzer Insel 1928 e.V. genutzte und betriebene Steganlage gehört nicht in so einen sensiblen Teil der Elbaue. Hier gilt es dringend Alternativlösungen zu erarbeiten.

Mit ähnlicher Sorge nahm die Exkursionsgruppe den Zustand und die Entwicklung der umfassenden Restbestände einer Streuobstwiese in der Elbaue in der Johannstadt-Nord an der Sächsischen Weinstraße, unweit des Fährgartens Johannstadt in Augenschein. Der Obstbestand bedarf unbedingt einer Pflege sowie umfassender Nachpflanzungen. In dem Zusammenhang regt die Exkursionsgruppe an, dass hier die Betreuung der Streuobstwiese mit Einbindung der Bevölkerung sowie mit Unterstützung bzw. Begleitung wissenschaftlicher Einrichtungen, Schulen, Volkshochschule erfolgen muss.
Der AHA erklärt sich ausdrücklich bereit, im Rahmen seiner ehrenamtlichen Möglichkeiten an der Erstellung und Ausgestaltung einer Elbschutzsatzung in den Stadtgebieten von Dresden, Pirna und Heidenau mit den Auswirkungen auf das Umland mitzuwirken. Dazu zählen auch die Möglichkeiten des Schutzes, des Erhaltes und der Weiterentwicklung von Streuobstwiesen, wie z.B. der Streuobstwiese in der Elbaue in Dresden-Johannstadt-Nord.

Der AHA beabsichtigt daher seine Aktivitäten in den Stadtgebieten Dresden, Pirna und Heidenau sowie deren Umgebung zu verstärken. Dazu sollen Exkursionen, Stellungnahmen, Umweltbildungsarbeit, konzeptionelle Vorschläge, die Initiierung und Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten und darauf beruhender Arbeitseinsätze sowie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit dienen.
Ferner zählt dazu ganz besonders die Bildung einer ehrenamtlichen AHA-Regionalgruppe Dresden, Pirna und Heidenau mit Umland. In dem Rahmen möchte der AHA Interessenten gewinnen, welche sich aktiv für den Schutz, Erhalt und die Entwicklung der vielfältigen Fluss-, Bach- und Auenlandschaft in den Städten Dresden, Pirna und Heidenau sowie der

näheren Umgebung widmen und einsetzen wollen. Hierzu bringt der AHA u.a. seine vielfältigen und jahrzehntelangen Erfahrungen z.B. in den Fluss- und Auenlandschaften der Elbe, der Saale und der Mulde ein.
Wer sich mit dem AHA in Verbindung setzen möchte, kann dies unter folgenden Anschriften tun:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
Fax.: 01805-684 308 363
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Regionalgruppe Leipzig und Umland

Otto-Adam-Straße 14
04157 Leipzig
Tel.: 0176/84001924
Fax.:01805-684 308 363
E-Mail: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

Zu Begründung

Zu 6.2.5 Verringern des Flächenverbrauchs, Seite 56

Laut Auskunft des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie beträgt die tägliche durchschnittliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche 9,7 ha. Das Reduktionsziel „Fläche 2020“ soll weniger als 2 ha pro Tag betragen. Nach Auffassung des AHA ist keine Neuversiegelung von Flächen zu rechtfertigen. Unversiegelter Boden ermöglicht Wasseraufnahme, lässt Gasaustausch zu, bietet für Fauna sowie Flora Lebensraum und ermöglicht Abkühlung der Luft. Insofern gilt es die Flächennutzungsplanung danach auszurichten.

Zu 7.6.4 Hochwassergefahr, Seite 72;
Zu 7.6.5 Natur und Landschaft, Seite 73
Zu 7.6.6 Bodenschutz und Altlasten, Seite 73

Es gilt an Elbe und insbesondere im Bereich der Weißeritz, des Zschonerbaches, der Prießnitz, des Loschwitzbaches, des Wachwitzbaches und des Lockwitzbaches Möglichkeiten zu untersuchen, welche zum Ziel hat, schon länger bestehende bzw. neu dazugekommene Versiegelungen im Sohl- und Uferbereich zu beseitigen. Ferner schlägt der AHA im Bereich der gesamten Elbwiesen Bereiche der sukzessiven Entwicklung von Auenwäldern mit Mindestgröße von 5 bis 10 ha zu ermöglichen. Damit erhöht sich nicht nur Arten- und Strukturreichtum, sondern entstehen bessere Speicherungsmöglichkeiten für Hochwasser und der Entstehung von Frischluft. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll zu sein die Streuobstwiesenbestände im Bereich Pieschener Allee und der Johannstadt-Nord nicht nur besser zu schützen und zu pflegen, sondern gezielt auszuweiten.
Eine grundsätzliche Sanierung des früheren Werftgeländes in Dresden-Übigau ist zu begrüßen. Der AHA regt aber an, diese Sanierung mit einer Entsiegelung des angrenzenden Ufers der Elbe zu verknüpfen.
Die Aufhebung des Status von mehreren Bereichen als „rechtswirksame Überschwemmungsgebiet“ auf Grund der „baulichen Fertigstellung der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen“ ist rückgängig zu machen, da das Vordringen von Qualmwasser möglich und ein oberirdischer Abfluss durch Deiche oder Hochwasserwänden nicht mehr möglich ist. Daher gilt es die Standorte und Verläufe der „der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen“ nach heutigen Erkenntnissen auf den Prüfstand zu stellen.

Zu 9.5.2 Planungsziele, Seite 90 und zu 9.5.3.3 Fahrrad, Seite 97

Angesichts eines ernstzunehmenden Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima gilt es den ÖPNV und SPNV sowie den Fußgänger- und Fahrradverkehr vorrangig zu befördern. Dazu zählt, dass nicht alle Regionen für alle Verkehrsträger erreichbar sein müssen. Insbesondere eine Erreichbarkeit von Landschaften und Natur der Elbe, ihrer Nebengewässer und ihrer Auen sowie der Dresdner Heide durch MIV gilt es auszuschließen. Dazu gehört auch sämtliche Neubauprojekte für Brücken zur Querung der Elbe und ihrer Nebengewässer sowie derer Auen auszuschließen. Ferner sind Fahrrad- und Fußgängerwege in Natur und Landschaft ohne Versiegelung zu belassen, um nicht die Versiegelung zu erhöhen sowie Trennungsschneisen für Klein- und Kleinsttiere zu schaffen. Beispielsweise in den nunmehrig heißen Sommerzeiten sind wieder massive Aufheizung der Asphalttrassen mit massiver Abstrahlung von Wärme festzustellen. Dabei verstärkt sich die Trennungswirkung, da eine Überwindung derartiger Wege durch Klein- und Kleinsttiere dann vollkommen unmöglich ist.

Zu 9.7.2.4 Wasser und Hochwasserschutz (Umweltbericht Kapitel 1.2.5, 1.3.2), Seiten 103 und 104
Zu 9.7.2.5 Boden und Altlasten (Umweltbericht Kapitel 1.2.3), Seite 105

Es gilt nicht nur ein „grundsätzliches“ Verbot zur Bebauung von Überschwemmungsgebieten festzulegen, sondern eine Neubebauung komplett auszuschließen. Darüber hinaus gilt es durch Rückbaumaßnahmen wie z.B. wie die Sanierung des früheren Werftgeländes in Dresden-Übigau zu planen und vorzunehmen. Als Basen dafür sind die ursprüngliche Ausdehnung der Elbaue und die Befliegungen im Zusammenhang mit den Hochwassern in den Jahren 1994, 2002/2003, 2011 und 2013 zu Grunde zu legen. Daraus lässt sich der eigentliche Flächen- und Rückgabebedarf an Aue ableiten.

Zu 9.8.3.9 Rohstoffgewinnung, Seite 111

Der Aufschluss und Abbau von Rohstoffen stellen einen massiven Eingriff in Landschaft, Natur, Hydrologie sowie Wohn- und Lebensqualität dar. Insofern ist es erforderlich mit sehr großer Sorgfalt an dieses Thema heranzugehen. Laufende und beginnende Planfeststellungsverfahren dürfen keinesfalls zur Darstellung im Flächennutzungsplan führen, da so der Eindruck der Vorwegnahme des Ergebnisses entsteht.

Zu 10.2.3.3 Planungsbegründung, Seiten 137 und 138

Im Bereich Erfurter/Leipziger Straße und im Bereich zwischen Elbe und Leipziger Straße hat sich mit dem Augusthochwasser des Jahres 2002 erwartungsgemäß herausgestellt, dass diese Altaue noch immer Hochwassergebiet der Elbe befindet. Im Einklang mit der positiven Entwicklung von Fauna und Flora in dem Gebiet gilt es sämtliche bauliche Aktivitäten einzustellen bzw. auszuschließen. Insofern gilt es gar Rückbaumaßnahmen vorzunehmen, um der Elbe mehr Raum zur Entwicklung von Fauna und Flora sowie für Hochwasser zurückzugeben. Dies trägt zudem zur Verbesserung der sanften Naherholung und zur Entstehung von Räumen zur Entstehung von Kalt- und Frischluft zu geben.

Zu 10.2.8 Prießnitz (Unterlauf), Seite 145

Für den Verlauf der Prießnitz gilt es eine wissenschaftlich fundierte Konzeption zur Beseitigung der Sohl- und Uferbefestigung zu erarbeiten. Diese Konzeption gilt es nach umfassender öffentlicher Diskussion und Beschlussfassung als Grundlage für entsprechende Renaturierungsmaßnahmen zu nutzen.

Zu 10.3.6.3 Planungsbegründung, Seite 153

Die Aufhebung des Status von mehreren Bereichen als „rechtswirksame Überschwemmungsgebiet“ auf Grund der „baulichen Fertigstellung der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen“ ist rückgängig zu machen, da das Vordringen von Qualmwasser möglich und ein oberirdischer Abfluss durch Deiche oder Hochwasserwänden nicht mehr möglich ist. Daher gilt es die Standorte und Verläufe der „der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen“ nach heutigen Erkenntnissen auf den Prüfstand zu stellen.

Zu 10.12.9.3 Planungsbegründung, Seite 225

Dem Lockwitzbach gilt es umfassend freien Raum zur Entfaltung von Hochwasser sowie Entwicklung von Fauna, Flora, Biotop- und Grünverbund einzuräumen. Einschränkungen dieser Möglichkeiten sind auszuschließen. Insofern ist dem Landschaftsplan zu folgen.

Zu 10.14.4.3 Planungsbegründung, Seite 245

Eine angedachte Wohnbebauung widerspricht klar dem Anliegen weitere Versiegelungen zu unterlassen. Angesichts der noch weiten Verfehlung der eigenen Ziele in Sachsen bei 2 ha pro Tag sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung von Flächen für Grün und Landwirtschaft schließen daher eine Wohnbebauung aus.

Zu 10.14.6.3 Planungsbegründung, Seiten 247 und 248

Im Bereich der Mündung der nunmehr ca. 13.7 km langen Vereinigten Weißeritz verdeutlicht sich der hohe und massive Verbauungsgrad des Mündungsgebietes. Erst die direkte Einmündung in die Elbe befreit den Fluss von dem menschlichen Korsett. Der Mündungsbereich, welcher zuletzt im Bereich der Marienbrücke lag, auf Grund der baulichen Raumschaffung für die Eisenbahnverbindung zwischen Dresden-Hauptbahnhof und Dresden-Neustadt etwa 2,5 km Luftlinie und ca. 4 km Flusslinie Elbe nach Westen verlegt wurde, bedarf einer wissenschaftlich fundierten Konzeption zur Entwicklung und Schutz u.a. im Stadtgebiet von Dresden. Dazu sollten die Auf-hebung der Sohl- und Uferbefestigungen, Möglichkeiten zur Schaffung von Retentions-räumen sowie die ökologische Durchlässigkeit gehören. Ggf. sind mit Sohlgleiten zu arbeiten.

Zu 10.16.1.3 Planungsbegründung, Seite 252 und 253

Die angedachte und verordnete von „Überschwemmungsgebiet der Elbe“ ist auch nicht durch sogenannte „Verwirklichung von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser der Elbe (Schutzziel 100-jährliches Hochwasser)“ zu rechtfertigen. Diese Gebiete befinden sich a) noch immer Überschwemmungsgebiet der Elbe und b) das Vordringen von Qualmwasser verdeutlicht diesen Status. Dieses Qualmwasser kann jedoch oberflächlich nicht abfließen, wenn Deiche das behindern. Daher ist mindestens im „Überschwemmungsgebiet der Elbe“ eine baulicher Rückbau und Freigabe zur sukzessiven Entwicklung der Flächen zuzulassen. Dies dient der Wiederentstehung von Lebens- und Rückzugsräumen von Fauna und Flora, von unversiegelter Fläche sowie von Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten.

Abschließendes

Die Landeshauptstadt Dresden ist von einer landschaftlichen und naturräumlichen Vielfalt geprägt. Insbesondere die Elbe, ihre Aue, ihre Nebengewässer, die Elbhänge, aber auch das Waldgebiet der Dresdner Heide verdeutlichen diese strukturelle Vielfalt. Darin eingebettet befinden sich das historische Gebäudeensemble und zum großen Teil Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsbebauung. Im Rahmen aller Teile des Flächennutzungsplanes erfolgt immer wieder die Darstellung von Hochwasser als katastrophales Ereignis. Vollkommen unberücksichtigt bleibt, dass Auenlandschaften und Fließgewässer eng miteinander korrelieren und dazu Überschwemmungen gehören. Einst ging man von regelmäßigen Überflutungen im Frühjahr und Herbst/Winter aus. Auf Grund der klimatischen Veränderungen, welche streckenweise zu langen Dürre- und Hitzeperioden mit Extremniedrigwasser sowie punktuellen Starkniederschlägen mit entsprechenden Hochwasser führen, haben massive Veränderungen stattgefunden. Alleine in Sachsen erfolgen Versiegelungen von 9,7 ha pro Tag, was auch auf Höhe und Umfang von Hochwasser Einfluss hat. Daher hält es der AHA für erforderlich nicht nur die Neuversiegelung zu stoppen, sondern Flächenentsiegelungen vorzunehmen, mindestens 10 m breite Gewässerschonstreifen zu erhalten bzw. wieder einzurichten sowie Deichrückverlegungen zu prüfen. Mit der damit verbundenen Möglichkeit naturnahe Entwicklungen zuzulassen, dies mit bestehenden und neuen Biotop- und Grünverbundräumen, Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten und –korridoren zu koppeln sowie den Schutz, die Pflege, Betreuung und Erweiterung von Streuobstwiesen voranzutreiben, besteht so die Möglichkeit Umwelt, Natur, Landschaft und Klima besser zu schützen und zu entwickeln.
Daraus entwickelt sich eine verbesserte Wohn-, Lebens- und Erholungsqualität, höhere Arten- und Strukturvielfalt von Fauna und Flora, ein verbesserter Umgang mit Hochwasser sowie Verbesserung der Klimasituation.


Stellungnahme zu „Mensch und Biber in der Dübener Heide Positionspapier des Verein Dübener Heide e.V.“

Positionspapier des Vereins Dübener Heide e.V.: AnschreibenStellungnahmeSchutzDübenerHeide29.04.2018

I. Grundsätzliches

Bereits seit dem frühesten Mittelalter verfolgte der Mensch den Biber. Zum einen diente das Fleisch, des irrtümlicherweise zum Fisch erklärten Säugetiers, sowie das Fell als Grund der massiven Bejagung. Das führte dazu, dass der Biber bereits im 12. Jahrhundert in England und im 16. Jahrhundert in Italien vollständig sowie zum Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland nahezu ausgerottet war. Nur eine Restpopulation Elbebiber hatte zum Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland überlebt. Zurzeit leben in der Bundesrepublik Deutschland etwa 6.000 Tiere, welche sich auf Grund massiver Schutzmaßnahmen selbstständig wieder ausbreiten konnten bzw. durch Umsiedlungen einst verlorengegangene Räume erneut bevölkern.

Die Lebensweise des Bibers, wozu der markante Biberdamm für seine Biberburgen gehört, hat eine sehr wichtige ökologische und hydrologische Bedeutung in den Fluss- und Bachlandschaften mit ihren Auen. Mit dem Anstauen von Wasser entstehen neue Landschafts- und Naturräume, verbunden mit sehr günstigen Nahrungs- und Lebensbedingungen für Säugetiere, Wasservögel, Amphibien, Fischen und Insekten sowie wassergebundenen Pflanzen. Darüber hinaus trägt der Biber durch seine Fällungen von Bäumen zur Verjüngung von Auenwäldern sowie den Transport und Verbau von Weidenästen und –zweigen zur Vermehrung der Weide bei. Somit erfahren Fluss- und Bachlandschaften mit ihren Auen eine umfassende Ausweitung ihrer ohnehin schon hohen Arten- und Strukturvielfalt.
Zudem sorgen derartige Anstauungen für ein geregeltes Grund- und Schichtwassersystem, wovon auch angrenzende Flächen profitieren. Somit zählen durchaus Land- und Forstwirtschaft auch zu den Profiteuren des Bibers.

Nur nehmen die Bedrohungen des Bibers durch die zunehmende Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft -u.a. durch Verkehrs- und Versorgungstrassen- sowie die Zerstörung von Feuchtgebieten, Gewässerausbau und intensive Gewässerunterhaltung stark zu. Zum Beispiel sind im Land Brandenburg etwa die Hälfte der aufgefundenen Biber laut Auskunft des hiesigen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen.

Diese besorgniserregenden Entwicklungen bedürfen nach Auffassung des AHA nicht nur eines umfassenden Einhalts, sondern einer umfassenden, unverzüglichen Gegensteuerung. Dazu gehört der Stopp weiterer Landschaftszerschneidungen aller Art, Rückbau nicht benötigter Versiegelungen auf dem Lande und in den Gewässern, Zulassung von eigenständigen Renaturierungen in Fließ- und Standgewässern, Beseitigung von baulichen Hindernissen und damit Wiederherstellung der Durchlässigkeit der Fließgewässer, Schaffung von mindestens 10 m breiten Gewässerschonstreifen beidseitig der Gewässeroberkante, Rückkehr zu einer größeren Arten- und Sortenvielfalt in der Landwirtschaft mit einhergehender wissenschaftlich fundierter Fruchtfolge, Anbaukultur und Wiedererhöhung eines miteinander verknüpftem Flurholzsystems bestehend aus Achsen und Inseln im Grün- und Biotopverbund, Schaffung ausreichender Möglichkeiten zur Renaturierung einer brutal ausgekohlten Landschaft, Beförderung und Umsetzung der wissenschaftlicher fundierter Maßnahmen im Kampf gegen die fortschreitende Verockerung der Fließgewässer in Folge jahrhundertlanger brachialer Bergbaumaßnahmen sowie einer eng damit verknüpften vielfältigen, wissenschaftlich fundierten Umweltbildungsarbeit.

Darüber hinaus gilt es auch an der Stelle auf die enge Verknüpfung zum nachhaltigen Umgang mit dem Hochwasser hinzuweisen. So dürfte den politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen die Forderungen zahlreicher Wissenschaftler und Organisationen nicht entgangen sein, dass flächendeckend und länderübergreifend bzw. bundesweit den Flüssen und Bächen verstärkt ihre Auen zurückzugeben sind, um zum einen wieder Hochwasserräume zurückzuerhalten und zum anderen Auenlandschaften wieder mehr Entwicklungsraum zu ermöglichen. Hierzu gehört unabdingbar der Biber als ein grundlegender natürlicher „Landschaftsgestalter“ mit dazu. Nicht der Biber ist das Problem, sondern das mehr oder minder weit vorgerückte Eindringen des Menschen in die Fluss-, Bach- und Auenlandschaften, um sie zu nutzen, zu „regulieren“ und nicht selten umfassend zu verbauen.

Daher darf es aus Sicht des AHA weder in Europa, noch in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern, keinen einzigen Abstrich am strengen Schutz des Bibers geben !

Allein in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie im Freistaat Sachsen bedarf es entsprechender, länderübergreifend bzw. bundesweit abgestimmter und koordinierter Maßnahmen in Sachen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Umsetzung eines gemeinsam erstellten Konzeptes zum nachhaltigen Umgang mit Hochwasser sowie einer arten- und strukturreicheren, ökologisch orientierten Land- und Forstwirtschaft . Insbesondere zu nennen sind dabei u.a. die Elbe, Saale, Mulde, Oder, Neiße, Havel, Spree sowie Weiße und Schwarze Elster sowie deren Nebengewässer.
Von daher ergeht seitens des AHA erneut die dringende Aufforderung an die Mitglieder der Landtages und der Landesregierung Sachsen-Anhalts, Sachsens und Brandenburgs den Schutz des Bibers weiterhin zu sichern, unverzüglich mit der flächendeckenden Rückgabe von Auen u.a. Lebensräume für den Biber und Überflutungsräume den Flüssen und Bächen zu beginnen. Ferner gilt es u.a. mit der ungezügelten Zunahme von Bundesautobahnen und Straßen zahlreiche landwirtschaftliche Flächen zu stoppen.

Das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt in Deutschland weisen eine tagtäglich Neuversiegelung von Boden im Umfang von 69 ha Boden aus. Das entspricht in etwa einer Fläche von ca. 100 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von 25.185 ha -69 ha/Tag x 365 Tage/Jahr = 25.185 ha/Jahr. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29.760 ha beträgt.
Zudem engen diese Trassen zusätzlich den Bewegungsraum der Tiere ein und erhalten ihre öffentliche Resonanz bei Berichten über zunehmende Wildunfälle. Ferner sorgen fortschreitende Verarmung der landschaftlichen Kulturen von einst in der DDR 25 auf nunmehr 7 Anbaukulturen für eine unverantwortliche Einengung der landschaftlichen und ökologischen Vielfalt. Der zunehmend fehlende Anbau von Humusmehrern wie Luzerne, Phacelia und Klee-Gras-Gemischen zerstören zudem durch fehlende Auflockerung der Boden zur Verfestigung dieser bei. Dies hat zur Folge, dass u.a. Wasser nicht mehr in den Boden eindringen kann und somit entweder die Bodenerosion oder Staunässe oder beides verursacht bzw. befördert. Zudem findet mit der Bodenerosion auch ein Abtrag von mit Mineraldüngern ausgebrachter Nährstoffe und mit Pestiziden belasteter Bodenbestandteile statt, welche letztendlich in Gräben, Bächen und Flüssen landen.

Für diese massiven Fehler, welche sich rasant immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickeln, trägt allein der Mensch die Verantwortung und nicht der Biber.

Die nunmehrigen Ereignisse um die Köhlerei Eisenhammer und die fortgesetzte diesbezüglichen sehr einseitigen Berichterstattungen von Medien zur Entwicklung der Biberbestände, sind von vielem fachlich unkorrekten Darstellungen geprägt. Es ist durchaus sehr verständlich, dass die Inhaber der Köhlerei Eisenhammer sehr große Sorgen zu Bestand und Entwicklung ihres Betriebes haben. Dies darf keinesfalls unbeachtet und unberücksichtigt bleiben. Jedoch gilt es nicht nur festzuhalten, dass der Biber eine sehr streng geschützte Art ist, sondern das Gesamtgebiet Bestandteil des 958 ha großen Schutzgebiet nach der europäischen Natura 2000-Richtlinie „Buchenwaldgebiet und Hammerbachtal in der Dübener Heide (FFH0133)“ ist. Dieses Gebiet durchquert u.a. der ca. 9 km lange Hammerbach, welcher ein Teil des Namens des Schutzgebietes darstellt. Laut dem Landesamt für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende
Gebietsbeschreibung, Zitat:

„Das FFH-Gebiet erstreckt sich im zentralen Buchen-Gebiet der „Dübener Heide“ nördlich von Tornau und Söllichau in ost-westlicher Ausdehnung. Neben großflächigen Buchen- treten auch Eichen-Hainbuchen- und Eichen-Wälder als forstlich bedingte Waldgesellschaften auf Buchen-Waldstandorten auf. Verbreitet sind ebene Hochflächen ausgebildet, die von markanten Talungen zerschnitten werden. Das Hammerbachtal verlässt als kleines Wiesentälchen das Waldgebiet zwischen Eisenhammer und Tornau nach Süden.“, Zitat Ende

Zur Fauna führt das Landesamt für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt aus, Zitat:

„Am Hammerbach wurden Biber (Castor fiber) und Fischotter (Lutra lutra) nachgewiesen. Vom Biber existieren zwei Ansiedlungen. Durch Biberdämme entstandene Aufstauungen des Baches führen zum örtlichen Absterben der Bachauenwälder. Auf Grund der vorhandenen Strukturvielfalt hat das Gebiet eine große Bedeutung als Quartier- und Jagdgebiet für waldbewohnende Fledermäuse. Zu nennen wären hier die Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) und der Kleinabendsegler (Nyctalus leisleri), von denen regelmäßig besetzte Wochenstubenquartiere bekannt sind.
Brandtfledermaus (Myotis brandtii) und Braunes Langohr (Plecotus auritus) reproduzieren sehr wahrscheinlich ebenfalls im Gebiet. Großes Mausohr, Fransen- und Bartfledermaus (Myotis myotis, M. nattereri, M. mystacinus) nutzen das Gebiet als Jagdlebensraum.

Vereinzelte Zufallsbeobachtungen von Kriechtieren deuten auf ein regelmäßiges Vorkommen der Schlingnatter (Coronella austriaca) in den Buchenwäldern mit Heidelbeer-Unterwuchs hin. In feuchten Waldbereichen am Bachufer lebt der Moorfrosch (Rana arvalis), der vermutlich in den Stau- und Mühlteichen am Eisenhammer reproduziert. Während der Hammerbach von Tornau an abwärts sogar von Bachneunauge (Lampetra planeri) und dem Steinbeißer (Cobitis taenia) besiedelt wird, kommen im Verlauf des Baches innerhalb des FFH-Gebietes gar keine Fischarten vor. Vom Hirschkäfer (Lucanus cervus) gibt es Nachweise für die Bereiche Tornau-Eisenhammer, Tornau und Söllichau aus den Jahren 2000 bis 2009. Die Art hat hier wahrscheinlich eine geringe Reproduktionsrate.“, Zitat Ende

Ferner gehört das Gesamtgebiet zum 31 679 ha großen Landschaftsschutzgebiet „Dübener Heide“

Mit der Beseitigung von drei Nahrungsdämmen und der Schlitzung eines Wohndammes sind nach Auffassung des AHA bereits sehr massive und bestandsbedrohende starke Eingriffe in das FFH-Gebiet und Bibereinzugsgebiet erfolgt. Andere bzw. weitere Eingriffe sind nicht akzeptabel, da sie auf die endgültige Bestandszerstörung beim Biber hinauslaufen.

In dem Blickwinkel betrachtet, ist ferner die Genehmigung der Beseitigung von 13 von 19 Biberdämmen als skandalös und unverantwortlich anzusehen.

Der AHA fordert mit aller Deutlichkeit und Nachdruck nun endlich ordentliche belastbare Fakten zu liefern und daher stattdessen nunmehr die hydrologischen Verhältnisse zu untersuchen, welche womöglich nicht nur auf einer „spezifischen geologischen Situation in der Stauchungszone der Endmoräne“ beruht, sondern ggf. auch mit generellen hydrologischen Veränderungen in Folge des Bergbaus und seiner Einstellung zu tun haben kann.

Eine mögliche Ausbaggerung oder gar Begradigung des Hammerbaches führt zur Zerstörung der vielfältigen Gewässerstruktur durch Verschwinden der Gewässerdynamik und Eintiefung, was wiederum eine Austrocknung der Natur und Landschaft sowie damit verbundener Verarmung an Fauna, Flora und Struktur zur Folge hat.

Der AHA fordert daher eine schnellstmögliche bzw. unverzügliche Versachlichung der Diskussion im Landkreis Wittenberg, direkt vor Ort sowie in bzw. durch die Medien.

Auf Grund der weiteren fortgesetzten Bedrohung sowie bereits erfolgten und ggf. zu erwartenden künftigen Eingriffe in das FFH-Gebiet und Bibereinzugsgebiet sowie der Gefahr der unberechtigten Umsiedlung oder gar Tötung des Biberbestandes sendete der AHA seine Presseerklärungen an die EU-Kommission und die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Der AHA appelliert hiermit an die EU-Kommission und die Staatsanwaltschaft bereits wegen der Zerstörung von drei Nahrungsdämmen und der Schlitzung eines Wohndammes ein Verfahren gegen die BRD bzw. die strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Es muss endlich Schluss sein mit der von Hysterie und Unsachlichkeit geprägten Atmosphäre !

II. zu Der Biber gehört zur Dübener Heide

Der erste Teil ist vom Grundsatz zu begrüßen. Diese Entwicklung ist erfreulich und entsprechend zu befördern. Leider ist in dem Beitrag kaum die Verantwortung des Menschen erkennbar. Wie bereits unter I. erwähnt haben massive Baumaßnahmen und Intensivierungsmaßnahmen in Land- und Forstwirtschaft zu menschlich beeinflussten Veränderungen in Umwelt, Natur und Landschaft geführt. Dazu gehören massive Veränderungen an Struktur und Artenzusammensetzung in unseren Wäldern, Aus- und Begradigungsmaßnahmen an Fließgewässern, die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie nicht zuletzt die häufig jagdliche Betrachtung unserer Wildbestände. Hinzu kommen die Umbrüche in Folge des Bergbaus und der Zersiedlung ganzer Landschaftsräume, welche auch mit Verschmutzungen von Gewässern und Böden einherging bzw. einhergeht.

III. zu Der Biber verändert unsere Landschaft – Handlungskompetenz statt Ohnmacht

Es ist durchaus korrekt, dass der Biber Landschaften verändert. Ein Prozess, welcher seit Jahrtausenden Landschaft und Natur prägen. Nur blenden diese Ausführungen die massiven, zumeist negativen Veränderungen in Folge menschlichen Handelns aus. Dabei ist unverständlich, dass diese allgemein bekannten Erkenntnisse überhaupt keinen Eingang in das Dokument gefunden haben. Hier erfolgt unwissenschaftliche Schuldzuweisung an den Biber, welcher es sich nun erlaubt in seine alten angestammten Lebensräume zurückzukehren, wo sich der Mensch auf welcher Basis und scheinbaren Anspruchableitungen auch immer beruhend, ausgebreitet hat. Um es klarzustellen: Nicht der Biber ist in die Lebensräume des Bibers ein- bzw. vorgedrungen, sondern der Mensch in die Lebensräume des Bibers. Im Übrigen trifft das auch auf andere Tier- und Pflanzenarten, Landschafts- und Naturräume sowie Biotop- und Grünverbundräume zu. Insofern ist der Ansatz von her falsch und verdreht Ursache und Folge, was in dieser Logik behaftet nur zu falschen Schlussfolgerungen führen kann.

IV. zu Wir schlagen daher vor und fordern:

  • Die Landkreise haben gemäß § 1 Absätze 1 und 2 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt klar festgelegte und umfassende Verantwortlichkeiten in Sachen
  • Naturschutz. Selbst diese Behörden zeigen deutliche Überforderungen in vielfältiger Hinsicht auf, wozu Personalbestand, fachliche Qualifikationen und teilweise massive Beeinflussungen vor Ort gehören. Gerade letzteres hat dazu geführt, dass Schlitzungen und Beseitigungen von Biberdämmen erfolgten, ohne sich ordentlich wissenschaftlich-fachlich das Thema zu bearbeiten. Die Verantwortung für Naturschutzgebiete muss auf Grund ihrer raumübergreifenden Bedeutung eher wieder zur oberen Naturschutzbehörde zurückkehren. Dazu reichen die Regelungen in § 1 Absätze 3 bis 5 und ff. Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bei weitem nicht aus. Dagegen erscheint es sinnvoll zu sein die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer wieder zu beleben. Hier besteht die Möglichkeit der Kreise sein Handlungswissen zu erweitern und somit seine Kompetenz vor Ort wieder entscheidend zu verbessern.
  • Offenbar ist mit den Aussagen bezweckt mehr Kompetenzen auf die Gemeinden und kreisangehörigen Städte zu verlagern. Diese besitzen sie schon gemäß 3 2 ff. BauGB entscheidend im Rahmen des Bau- und Planungsrechtes. Dazu gehören das Erstellen und Beschließen von Flächennutzungsplänen, von Bebauungsplänen und die Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 3 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Hier haben es somit die Gemeinden und kreisangehörigen Städte sehr wohl in der Hand durch wissenschaftlich fundiertes und nachhaltiges Agieren Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen, zu mindern oder gar wieder zu beseitigen. Hier sei u.a. an den zumeist leider fehlgeschlagenen Agenda 21-Prozess erinnert. Nur hier fehlen oft angemessene Strukturen, Fachpersonal und Fachkompetenz. Zudem erschweren örtliche Befindlichkeiten häufig eine objektive Entscheidungsfindung
  • Wie bereits erwähnt suggerieren die nachfolgenden Ausführungen die praktisch alleinige Verantwortung des Bibers an Konflikten zwischen Mensch und Tier. Mit keiner Silbe erscheinen Forderungen nach wissenschaftlichen Schutz- und Entwicklungskonzeptionen, Stopp der Versiegelungsaktivitäten durch Siedlungs- und Verkehrsbau, Entwicklung einer arten- und strukturreichen Landwirtschaft und Umgangs mit den Wäldern sowie eines sich dahingehend einordnenden Tourismus. Ferner fehlt die Forderung nach Rückbau von Flächenversiegelungen sowie des Erhaltes und Weiterentwicklung von Biotop- und Grünverbünden sowie einer damit eng verbundenen Umweltbildungsarbeit.

V. zu Wege zur praktischen Umsetzung – Regionales Bibermanagement und Bibereingreiftruppe

Die aufgeführten Punkte verwundern schon am Anfang dahingehend, dass man der Landesreferenzstelle Biber eine örtliche Mitsprache absprechen möchte. Der Sinn dieser Forderung erschließt sich nicht, besonders wenn man sich eine größere Mitsprache von Gemeinden und kreisangehörigen Städten einfordert. Letztere Forderung ist, wie bereits dargestellt, vollkommen unberechtigt, da diese Mitgestaltung bereits gesetzlich abgesichert ist.
Die nachfolgenden Forderungen beinhalten die Gefahr von Handlungsweisen, welche von Emotionen und einzelnen Partikularinteressen geprägt sind. Der großräumige Blick ist dabei sehr wenig bis gar nicht ausgeprägt, so dass im Rahmen von Salami-Denken und Handeln schnell mit einer sich weiter verschärfenden umfassenden Gefahrensituationen für Fauna und Flora bzw. für Umwelt, Landschaft und Natur zu rechnen ist.
Letzterer Punkt lässt deutlich den Wunsch erkennen, dass künftig Land- und Forstwirtschaftsbetriebe selbst über den Umgang mit dem Biber und naheliegend auch mit anderen Bestandteilen von Fauna und Flora entscheiden können. Selbst das Agieren der unteren Naturschutzbehörde erscheint da störend zu sein. Die Aussage, Zitat:

Die Ausnahmen müssen damit nicht mehr Gegenstand der tagtäglichen Befassung der unteren Naturschutzbehörden, Bibermanager und Biberberater sein. „ erscheinen in dem Blickwinkel sehr bedenklich und verdeutlichen die Zielrichtung des Anliegens dieser „Vorschläge und Forderungen“ des Verein Dübener Heide e.V.

VI. Abschlussbemerkungen

Eine Umsetzung dieser „Vorschläge und Forderungen“ des Vereins Dübener Heide e.V. sind als sehr gefährlich anzusehen, da sie die Beseitigung der Konflikte zwischen Mensch und Tier vorrangig zu zuungunsten von Fauna und Flora beantwortet, das Verursacher- und Folgenprinzip praktisch komplett ausblendet, den Forst- und Landwirtschaftsbetrieben mehr bis alleinige Entscheidungskompetenzen übertragen möchte, aber im Gegenzug z.B. Naturschutzbehörden die entsprechenden Kompetenzen entziehen möchte. Ferner verschleiert das Dokument die bereits bestehenden umfassenden Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden und kreisangehörigen Städten mit den verbundenen fachlichen, strukturellen und personellen Problemen.
Darüber hinaus gilt es die Funktion des Verein Dübener Heide e.V. als Trägerverein des gleichnamigen Naturparks Dübener Heide im Freistaat Sachsen und im Land Sachsen-Anhalt alsbald zu evaluieren. Als ein entscheidender Grund zählt die offensichtlich deutlichen personellen Verquickungen im Vorstand des Verein –Bürgermeister Enrico Schilling verantwortlich für den sehr wichtigen Part Finanzen – sowie mit der Übernahme der ehrenamtlichen Funktion als Köhlerliesel durch Frau Norma Austinat im Juli 2016.

https://naturpark-duebener-heide.de/koehlerliesel/

Die am 05.05.2018 auf der Homepage des Verein Dübener Heide e.V. veröffentlichte Presserklärung zur Köhlerei Eisenhammer und der angeblichen Vernässungsverursachung durch Biber hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der dort zitierte Naturparkleiter Thomas Klepel ist ebenfalls Mitglied im Vorstand.

https://naturpark-duebener-heide.de/2018/03/05/naturparktraegerverein-zur-biber-problematik-an-der-koehlerei-eisenhammer-der-mensch-steht-im-mittelpunkt/

https://naturpark-duebener-heide.de/verein-duebener-heide/

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert erneut und mit Nachdruck, dass der Naturpark Dübener Heide eine wissenschaftlich fundierte Schutz- und Entwicklungskonzeption erhält. Diese gilt es in breiten und umfassend geführten Diskussion zu diskutieren und letztendlich einer endgültigen Entscheidung zu Grunde zu legen.
Im Rahmen seiner ehrenamtlichen und gemeinnützigen Möglichkeiten ist der AHA weiterhin bereit daran mitzuwirken, dass lösungsorientierte wissenschaftlich-fachlich korrekte Herangehensweisen endlich zum Tragen kommen.

Ferner sieht der AHA die Notwendigkeit den vielfältigen Raum der Dübener Heide sowie übergreifend die Auen von Elbe und Mulde mit seiner Arten- und Strukturvielfalt, als Lebens- und Rückzugsraum von Mensch, Tier und Pflanze, als Biotop- und Grünverbundraum sowie im Interesse eines angepassten Tourismus im Zuge der Erholung und Bildung, zu schützen, zu erhalten und sich naturnah weiterentwickeln zu lassen.

Wer Interesse hat, daran im Rahmen einer zu bildenden, ehrenamtlichen länderübergreifenden AHA-Regionalgruppe Dübener Heide mitzuwirken, wende sich bitte an folgende zentrale Kontaktmöglichkeit:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
E-Mail: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de


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