Arbeitseinsatz am Forstwerder

von Isabell Schneider

Am Samstag, dem 14.09.2019, hatte der AHA zum Arbeitseinsatz im NSG Forstwerder eingeladen. Die Zielstellung war, Trampelpfade, die durch verantwortungslose Spaziergänger mit und ohne Hund, Jogger, Angler oder sogar Party feiernde Jugendliche entstanden sind, zu schließen. Am Treffpunkt Trothaer Bogenbrücke fanden sich 10.00 Uhr vier Mitglieder und zwei interessierte Mitstreiter ein, sodass wir zu Sechst an die Aufgabe gingen.

Im nördlichen Teil des Gebietes war über die Sommermonate der Boden gut mit Brenneseln, sogar mit Knöterich dicht bewachsen. Nur an wenigen Stellen mussten die Lücken mit Geäst verschlossen werden.
Im Inneren der Insel wurden an den bereits in Vorjahren begonnenen Aufschichtungen entlang des Weges, kleine Ausbesserungen vorgenommen.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, das trotz deutlicher Ausweisung des Naturschutzgebietes sowie eindeutige Hinweise auf die Benutzung der Wege, vielen Hallensern die Inhalte dieser Botschaften unbekannt oder völlig egal sind. Es müssten von Seiten der Stadt Kontrollen stattfinden, auch mit entsprechenden Konsequenzen.

Die Arbeitseinsätze auf diesem Areal werden im nächsten Jahr fortgesetzt. Dazu sind wieder alle Interessierte herzlich eingeladen.

Fotos: Dietmar Hörner


Geologisch-bergbauhistorisch-zoologisch-botanische Wanderung Eisleben-Wimmelburg

008 Wimmelburg - Blick in Richtung Böser Sieben
Wimmelburg – Blick in Richtung Saugrundgraben

Sonntag, den 22.09., um 10.00 Uhr
Geologisch-bergbauhistorisch-zoologisch-botanische Wanderung Eisleben-Wimmelburg
Die dreistündige Fußexkursion auf den Spuren des historischen Kupferschieferbergbaus erschließt das Gebiet der Otto-Schächte zwischen Eisleben und Wimmelburg. Entlang des Karl-Hebener-Weges gibt es Erläuterungen zu Geologie, Bergbaugeschichte und der sich auf den Halden entwickelnden Tier- und Pflanzenwelt.
Wetterfeste Kleidung und festes Schuhwerk erforderlich. Teilnahme auf eigene Gefahr.
Treffpunkt: Park- und Glascontainer-Platz Friedensstraße/Fritz-Wenck-Straße, Lutherstadt Eisleben

https://www.dggv.de/veranstaltungen/tag-des-geotops/tag-des-geotops-veranstaltungen/detail/geotop/geologisch-bergbauhistorisch-zoologisch-botanische-wanderung-eisleben-wimmelburg-achtung-erst-am-s.html


Wanderung auf dem Karl-Hebener-Weg

Eine Wanderung auf dem Karl-Hebener-Weg in der Lutherstadt Eisleben hat sich einen festen Platz in der Projektarbeit im Förderverein Schmid-Schacht Helbra e.V. erobert. TeilnehmerInnen dieser Wanderungen sind in der Regel Grundschüler aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz und auch darüber hinaus. Die TeilnehmerInnen können sich hier vor Ort davon überzeugen wie sich neues Leben an den Bergbauhalden entwickelt. Zugleich erfahren sie auch die 800-jährige Geschichte des Mansfelder Kupferschieferbergbaus. Diese Wanderungen werden vom Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. aktiv unterstützt.

Weitere Informationen zu den Projektangeboten: https://www.helbraerleben.de/projekttag/


AHA fordert weiterhin Schutz des Bibers in der Dübener Heide!

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verfolgt mit fortgesetzter sehr großer Besorgnis das weiter unermüdlich vorhandene Bestreben der der Familie Austinat und des Ortsbürgermeisters von Tornau den Biber aus der Region zu verbannen. In dem Blickwinkel betrachtet, ist die im Jahre 2018 erteilte Genehmigung der Beseitigung von 13 von 19 Biberdämmen als skandalös und unverantwortlich anzusehen.
Nun möchten die Familie Austinat und der Ortsbürgermeister von Tornau offenbar die anhaltende und schon über Jahre andauernde Trockenheit zum Anlass nehmen den Biber endgültig aus der Region zu vertreiben. Offensichtlich haben die betreffenden Personen nicht verstanden oder verstehen wollen, dass die langjährige Trockenheit nachhaltige Spuren im Boden sowie in Fließ- und Standgewässern hinterlassen. Das trifft sowohl für den Hammerbach, als auch für den Eisenhammerteich zu.
Nach Ansicht des AHA gilt es diese von fehlender Fachlichkeit geprägten Thesen und die darauf beruhenden Forderungen alle Biberdämme aus dem Hammerbachtal zu entfernen endgültig zu stoppen.
Mit Datum vom 29.04.2018 gab der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) eine Stellungnahme zu „Mensch und Biber in der Dübener Heide Positionspapier des Verein Dübener Heide e.V.“ ab, welche nach Ansicht des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzvereins weiterhin gültig ist. Die Stellungnahme hat offenbar keinen Eingang in diese Diskussion geführt. Daher sei noch einmal auf den Inhalt hingewiesen:

I. Grundsätzliches

Bereits seit dem frühesten Mittelalter verfolgte der Mensch den Biber. Zum einen diente das Fleisch, des irrtümlicherweise zum Fisch erklärten Säugetiers, sowie das Fell als Grund der massiven Bejagung. Das führte dazu, dass der Biber bereits im 12. Jahrhundert in England und im 16. Jahrhundert in Italien vollständig sowie zum Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland nahezu ausgerottet war. Nur eine Restpopulation Elbebiber hatte zum Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland überlebt. Zurzeit leben in der Bundesrepublik Deutschland etwa 6.000 Tiere, welche sich auf Grund massiver Schutzmaßnahmen selbstständig wieder ausbreiten konnten bzw. durch Umsiedlungen einst verlorengegangene Räume erneut bevölkern.
Die Lebensweise des Bibers, wozu der markante Biberdamm für seine Biberburgen gehört, hat eine sehr wichtige ökologische und hydrologische Bedeutung in den Fluss- und Bachlandschaften mit ihren Auen. Mit dem Anstauen von Wasser entstehen neue Landschafts- und Naturräume, verbunden mit sehr günstigen Nahrungs- und Lebensbedingungen für Säugetiere, Wasservögel, Amphibien, Fischen und Insekten sowie wassergebundenen Pflanzen. Darüber hinaus trägt der Biber durch seine Fällungen von Bäumen zur Verjüngung von Auenwäldern sowie den Transport und Verbau von Weidenästen und –zweigen zur Vermehrung der Weide bei. Somit erfahren Fluss- und Bachlandschaften mit ihren Auen eine umfassende Ausweitung ihrer ohnehin schon hohen Arten- und Strukturvielfalt.
Zudem sorgen derartige Anstauungen für ein geregeltes Grund- und Schichtwassersystem, wovon auch angrenzende Flächen profitieren. Somit zählen durchaus Land- und Forstwirtschaft auch zu den Profiteuren des Bibers.
Nur nehmen die Bedrohungen des Bibers durch die zunehmende Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft -u.a. durch Verkehrs- und Versorgungstrassen- sowie die Zerstörung von Feuchtgebieten, Gewässerausbau und intensive Gewässerunterhaltung stark zu. Zum Beispiel sind im Land Brandenburg etwa die Hälfte der aufgefundenen Biber laut Auskunft des hiesigen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen.
Diese besorgniserregenden Entwicklungen bedürfen nach Auffassung des AHA nicht nur eines umfassenden Einhalts, sondern einer umfassenden, unverzüglichen Gegensteuerung. Dazu gehört der Stopp weiterer Landschaftszerschneidungen aller Art, Rückbau nicht benötigter Versiegelungen auf dem Lande und in den Gewässern, Zulassung von eigenständigen Renaturierungen in Fließ- und Standgewässern, Beseitigung von baulichen Hindernissen und damit Wiederherstellung der Durchlässigkeit der Fließgewässer, Schaffung von mindestens 10 m breiten Gewässerschonstreifen beidseitig der Gewässeroberkante, Rückkehr zu einer größeren Arten- und Sortenvielfalt in der Landwirtschaft mit einhergehender wissenschaftlich fundierter Fruchtfolge, Anbaukultur und Wiedererhöhung eines miteinander verknüpftem Flurholzsystems bestehend aus Achsen und Inseln im Grün- und Biotopverbund, Schaffung ausreichender Möglichkeiten zur Renaturierung einer brutal ausgekohlten Landschaft, Beförderung und Umsetzung der wissenschaftlicher fundierter Maßnahmen im Kampf gegen die fortschreitende Verockerung der Fließgewässer in Folge jahrhundertlanger brachialer Bergbaumaßnahmen sowie einer eng damit verknüpften vielfältigen, wissenschaftlich fundierten Umweltbildungsarbeit.
Darüber hinaus gilt es auch an der Stelle auf die enge Verknüpfung zum nachhaltigen Umgang mit dem Hochwasser hinzuweisen. So dürfte den politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen die Forderungen zahlreicher Wissenschaftler und Organisationen nicht entgangen sein, dass flächendeckend und länderübergreifend bzw. bundesweit den Flüssen und Bächen verstärkt ihre Auen zurückzugeben sind, um zum einen wieder Hochwasserräume zurückzuerhalten und zum anderen Auenlandschaften wieder mehr Entwicklungsraum zu ermöglichen. Hierzu gehört unabdingbar der Biber als ein grundlegender natürlicher „Landschaftsgestalter“ mit dazu. Nicht der Biber ist das Problem, sondern das mehr oder minder weit vorgerückte Eindringen des Menschen in die Fluss-, Bach- und Auenlandschaften, um sie zu nutzen, zu „regulieren“ und nicht selten umfassend zu verbauen.
Daher darf es aus Sicht des AHA weder in Europa, noch in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern, keinen einzigen Abstrich am strengen Schutz des Bibers geben!
Allein in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie im Freistaat Sachsen bedarf es entsprechender, länderübergreifend bzw. bundesweit abgestimmter und koordinierter Maßnahmen in Sachen Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Umsetzung eines gemeinsam erstellten Konzeptes zum nachhaltigen Umgang mit Hochwasser sowie einer arten- und strukturreicheren, ökologisch orientierten Land- und Forstwirtschaft . Insbesondere zu nennen sind dabei u.a. die Elbe, Saale, Mulde, Oder, Neiße, Havel, Spree sowie Weiße und Schwarze Elster sowie deren Nebengewässer.
Von daher ergeht seitens des AHA erneut die dringende Aufforderung an die Mitglieder der Landtages und der Landesregierung Sachsen-Anhalts, Sachsens und Brandenburgs den Schutz des Bibers weiterhin zu sichern, unverzüglich mit der flächendeckenden Rückgabe von Auen u.a. Lebensräume für den Biber und Überflutungsräume den Flüssen und Bächen zu beginnen. Ferner gilt es u.a. mit der ungezügelten Zunahme von Bundesautobahnen und Straßen zahlreiche landwirtschaftliche Flächen zu stoppen.
Das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt in Deutschland weisen eine tagtäglich Neuversiegelung von Boden im Umfang von 69 ha Boden aus. Das entspricht in etwa einer Fläche von ca. 100 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von 25.185 ha -69 ha/Tag x 365 Tage/Jahr = 25.185 ha/Jahr. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29.760 ha beträgt.
Zudem engen diese Trassen zusätzlich den Bewegungsraum der Tiere ein und erhalten ihre öffentliche Resonanz bei Berichten über zunehmende Wildunfälle. Ferner sorgen fortschreitende Verarmung der landschaftlichen Kulturen von einst in der DDR 25 auf nunmehr 7 Anbaukulturen für eine unverantwortliche Einengung der landschaftlichen und ökologischen Vielfalt. Der zunehmend fehlende Anbau von Humusmehrern wie Luzerne, Phacelia und Klee-Gras-Gemischen zerstören zudem durch fehlende Auflockerung der Boden zur Verfestigung dieser bei. Dies hat zur Folge, dass u.a. Wasser nicht mehr in den Boden eindringen kann und somit entweder die Bodenerosion oder Staunässe oder beides verursacht bzw. befördert. Zudem findet mit der Bodenerosion auch ein Abtrag von mit Mineraldüngern ausgebrachter Nährstoffe und mit Pestiziden belasteter Bodenbestandteile statt, welche letztendlich in Gräben, Bächen und Flüssen landen.
Für diese massiven Fehler, welche sich rasant immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickeln, trägt allein der Mensch die Verantwortung und nicht der Biber.

Die nunmehrigen Ereignisse um die Köhlerei Eisenhammer und die fortgesetzte diesbezüglichen sehr einseitigen Berichterstattungen von Medien zur Entwicklung der Biberbestände, sind von vielem fachlich unkorrekten Darstellungen geprägt. Es ist durchaus sehr verständlich, dass die Inhaber der Köhlerei Eisenhammer sehr große Sorgen zu Bestand und Entwicklung ihres Betriebes haben. Dies darf keinesfalls unbeachtet und unberücksichtigt bleiben. Jedoch gilt es nicht nur festzuhalten, dass der Biber eine sehr streng geschützte Art ist, sondern das Gesamtgebiet Bestandteil des 958 ha großen Schutzgebiet nach der europäischen Natura 2000-Richtlinie „Buchenwaldgebiet und Hammerbachtal in der Dübener Heide (FFH0133)“ ist. Dieses Gebiet durchquert u.a. der ca. 9 km lange Hammerbach, welcher ein Teil des Namens des Schutzgebietes darstellt. Laut dem Landesamt für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt ergibt sich folgende Gebietsbeschreibung, Zitat:

Das FFH-Gebiet erstreckt sich im zentralen Buchen-Gebiet der „Dübener Heide“ nördlich von Tornau und Söllichau in ost-westlicher Ausdehnung. Neben großflächigen Buchen- treten auch Eichen-Hainbuchen- und Eichen-Wälder als forstlich bedingte Waldgesellschaften auf Buchen-Waldstandorten auf. Verbreitet sind ebene Hochflächen ausgebildet, die von markanten Talungen zerschnitten werden. Das Hammerbachtal verlässt als kleines Wiesentälchen das Waldgebiet zwischen Eisenhammer und Tornau nach Süden.“, Zitat Ende

Zur Fauna führt das Landesamt für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt aus, Zitat:

Am Hammerbach wurden Biber (Castor fiber) und Fischotter (Lutra lutra) nachgewiesen. Vom Biber existieren zwei Ansiedlungen. Durch Biberdämme entstandene Aufstauungen des Baches führen zum örtlichen Absterben der Bachauenwälder. Auf Grund der vorhandenen Strukturvielfalt hat das Gebiet eine große Bedeutung als Quartier- und Jagdgebiet für waldbewohnende Fledermäuse. Zu nennen wären hier die Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) und der Kleinabendsegler (Nyctalus leisleri), von denen regelmäßig besetzte Wochenstubenquartiere bekannt sind. Brandtfledermaus (Myotis brandtii) und Braunes Langohr (Plecotus auritus) reproduzieren sehr wahrscheinlich ebenfalls im Gebiet. Großes Mausohr, Fransen- und Bartfledermaus (Myotis myotis, M. nattereri, M. mystacinus) nutzen das Gebiet als Jagdlebensraum.
Vereinzelte Zufallsbeobachtungen von Kriechtieren deuten auf ein regelmäßiges Vorkommen der Schlingnatter (Coronella austriaca) in den Buchenwäldern mit Heidelbeer-Unterwuchs hin. In feuchten Waldbereichen am Bachufer lebt der Moorfrosch (Rana arvalis), der vermutlich in den Stau- und Mühlteichen am Eisenhammer reproduziert. Während der Hammerbach von Tornau an abwärts sogar von Bachneunauge (Lampetra planeri) und dem Steinbeißer (Cobitis taenia) besiedelt wird, kommen im Verlauf des Baches innerhalb des FFH-Gebietes gar keine Fischarten vor. Vom Hirschkäfer (Lucanus cervus) gibt es Nachweise für die Bereiche Tornau-Eisenhammer, Tornau und Söllichau aus den Jahren 2000 bis 2009. Die Art hat hier wahrscheinlich eine geringe Reproduktionsrate.“, Zitat Ende

Ferner gehört das Gesamtgebiet zum 31 679 ha großen Landschaftsschutzgebiet „Dübener Heide“

Mit der Beseitigung von drei Nahrungsdämmen und der Schlitzung eines Wohndammes sind nach Auffassung des AHA bereits sehr massive und bestandsbedrohende starke Eingriffe in das FFH-Gebiet und Bibereinzugsgebiet erfolgt. Andere bzw. weitere Eingriffe sind nicht akzeptabel, da sie auf die endgültige Bestandszerstörung beim Biber hinauslaufen.
In dem Blickwinkel betrachtet, ist ferner die Genehmigung der Beseitigung von 13 von 19 Biberdämmen als skandalös und unverantwortlich anzusehen.
Der AHA fordert mit aller Deutlichkeit und Nachdruck nun endlich ordentliche belastbare Fakten zu liefern und daher stattdessen nunmehr die hydrologischen Verhältnisse zu untersuchen, welche womöglich nicht nur auf einer „spezifischen geologischen Situation in der Stauchungszone der Endmoräne“ beruht, sondern ggf. auch mit generellen hydrologischen Veränderungen in Folge des Bergbaus und seiner Einstellung zu tun haben kann.
Eine mögliche Ausbaggerung oder gar Begradigung des Hammerbaches führt zur Zerstörung der vielfältigen Gewässerstruktur durch Verschwinden der Gewässerdynamik und Eintiefung, was wiederum eine Austrocknung der Natur und Landschaft sowie damit verbundener Verarmung an Fauna, Flora und Struktur zur Folge hat.

Der AHA fordert daher eine schnellstmögliche bzw. unverzügliche Versachlichung der Diskussion im Landkreis Wittenberg, direkt vor Ort sowie in bzw. durch die Medien.

Auf Grund der weiteren fortgesetzten Bedrohung sowie bereits erfolgten und ggf. zu erwartenden künftigen Eingriffe in das FFH-Gebiet und Bibereinzugsgebiet sowie der Gefahr der unberechtigten Umsiedlung oder gar Tötung des Biberbestandes sendete der AHA seine Presseerklärungen an die EU-Kommission und die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Der AHA appelliert hiermit an die EU-Kommission und die Staatsanwaltschaft bereits wegen der Zerstörung von drei Nahrungsdämmen und der Schlitzung eines Wohndammes ein Verfahren gegen die BRD bzw. die strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Es muss endlich Schluss sein mit der von Hysterie und Unsachlichkeit geprägten Atmosphäre !

II. zu Der Biber gehört zur Dübener Heide

Der erste Teil ist vom Grundsatz zu begrüßen. Diese Entwicklung ist erfreulich und entsprechend zu befördern. Leider ist in dem Beitrag kaum die Verantwortung des Menschen erkennbar. Wie bereits unter I. erwähnt haben massive Baumaßnahmen und Intensivierungsmaßnahmen in Land- und Forstwirtschaft zu menschlich beeinflussten Veränderungen in Umwelt, Natur und Landschaft geführt. Dazu gehören massive Veränderungen an Struktur und Artenzusammensetzung in unseren Wäldern, Aus- und Begradigungsmaßnahmen an Fließgewässern, die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie nicht zuletzt die häufig jagdliche Betrachtung unserer Wildbestände. Hinzu kommen die Umbrüche in Folge des Bergbaus und der Zersiedlung ganzer Landschaftsräume, welche auch mit Verschmutzungen von Gewässern und Böden einherging bzw. einhergeht.

III. zu Der Biber verändert unsere Landschaft – Handlungskompetenz statt Ohnmacht

Es ist durchaus korrekt, dass der Biber Landschaften verändert. Ein Prozess, welcher seit Jahrtausenden Landschaft und Natur prägen. Nur blenden diese Ausführungen die massiven, zumeist negativen Veränderungen in Folge menschlichen Handelns aus. Dabei ist unverständlich, dass diese allgemein bekannten Erkenntnisse überhaupt keinen Eingang in das Dokument gefunden haben. Hier erfolgt unwissenschaftliche Schuldzuweisung an den Biber, welcher es sich nun erlaubt in seine alten angestammten Lebensräume zurückzukehren, wo sich der Mensch auf welcher Basis und scheinbaren Anspruchableitungen auch immer beruhend, ausgebreitet hat. Um es klarzustellen: Nicht der Biber ist in die Lebensräume des Menschen ein- bzw. vorgedrungen, sondern der Mensch in die Lebensräume des Bibers. Im Übrigen trifft das auch auf andere Tier- und Pflanzenarten, Landschafts- und Naturräume sowie Biotop- und Grünverbundräume zu. Insofern ist der Ansatz von her falsch und verdreht Ursache und Folge, was in dieser Logik behaftet nur zu falschen Schlussfolgerungen führen kann.

IV. zu Wir schlagen daher vor und fordern:

– Die Landkreise haben gemäß § 1 Absätze 1 und 2 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt klar festgelegte und umfassende Verantwortlichkeiten in Sachen Naturschutz. Selbst diese Behörden zeigen deutliche Überforderungen in vielfältiger Hinsicht auf, wozu Personalbestand, fachliche Qualifikationen und teilweise massive Beeinflussungen vor Ort gehören. Gerade letzteres hat dazu geführt, dass Schlitzungen und Beseitigungen von Biberdämmen erfolgten, ohne sich ordentlich wissenschaftlich-fachlich das Thema zu bearbeiten. Die Verantwortung für Naturschutzgebiete muss auf Grund ihrer raumübergreifenden Bedeutung eher wieder zur oberen Naturschutzbehörde zurückkehren. Dazu reichen die Regelungen in § 1 Absätze 3 bis 5 und ff. Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bei weitem nicht aus. Dagegen erscheint es sinnvoll zu sein die ehrenamtlichen Naturschutzhelfer wieder zu beleben. Hier besteht die Möglichkeit der Kreise sein Handlungswissen zu erweitern und somit seine Kompetenz vor Ort wieder entscheidend zu verbessern.
– Offenbar ist mit den Aussagen bezweckt mehr Kompetenzen auf die Gemeinden und kreisangehörigen Städte zu verlagern. Diese besitzen sie schon gemäß 3 2 ff. BauGB entscheidend im Rahmen des Bau- und Planungsrechtes. Dazu gehören das Erstellen und Beschließen von Flächennutzungsplänen, von Bebauungsplänen und die Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 3 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Hier haben es somit die Gemeinden und kreisangehörigen Städte sehr wohl in der Hand durch wissenschaftlich fundiertes und nachhaltiges Agieren Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen, zu mindern oder gar wieder zu beseitigen. Hier sei u.a. an den zumeist leider fehlgeschlagenen Agenda 21-Prozess erinnert. Nur hier fehlen oft angemessene Strukturen, Fachpersonal und Fachkompetenz. Zudem erschweren örtliche Befindlichkeiten häufig eine objektive Entscheidungsfindung
– Wie bereits erwähnt suggerieren die nachfolgenden Ausführungen die praktisch alleinige Verantwortung des Bibers an Konflikten zwischen Mensch und Tier. Mit keiner Silbe erscheinen Forderungen nach wissenschaftlichen Schutz- und Entwicklungskonzeptionen, Stopp der Versiegelungsaktivitäten durch Siedlungs- und Verkehrsbau, Entwicklung einer arten- und strukturreichen Landwirtschaft und Umgangs mit den Wäldern sowie eines sich dahingehend einordnenden Tourismus. Ferner fehlt die Forderung nach Rückbau von Flächenversiegelungen sowie des Erhaltes und Weiterentwicklung von Biotop- und Grünverbünden sowie einer damit eng verbundenen Umweltbildungsarbeit.

V. zu Wege zur praktischen Umsetzung – Regionales Bibermanagement und Bibereingreiftruppe

Die aufgeführten Punkte verwundern schon am Anfang dahingehend, dass man der Landesreferenzstelle Biber eine örtliche Mitsprache absprechen möchte. Der Sinn dieser Forderung erschließt sich nicht, besonders wenn man sich eine größere Mitsprache von Gemeinden und kreisangehörigen Städten einfordert. Letztere Forderung ist, wie bereits dargestellt, vollkommen unberechtigt, da diese Mitgestaltung bereits gesetzlich abgesichert ist.
Die nachfolgenden Forderungen beinhalten die Gefahr von Handlungsweisen, welche von Emotionen und einzelnen Partikularinteressen geprägt sind. Der großräumige Blick ist dabei sehr wenig bis gar nicht ausgeprägt, so dass im Rahmen von Salami-Denken und Handeln schnell mit einer sich weiter verschärfenden umfassenden Gefahrensituationen für Fauna und Flora bzw. für Umwelt, Landschaft und Natur zu rechnen ist.
Letzterer Punkt lässt deutlich den Wunsch erkennen, dass künftig Land- und Forstwirtschaftsbetriebe selbst über den Umgang mit dem Biber und naheliegend auch mit anderen Bestandteilen von Fauna und Flora entscheiden können. Selbst das Agieren der unteren Naturschutzbehörde erscheint da störend zu sein. Die Aussage, Zitat: „Die Ausnahmen müssen damit nicht mehr Gegenstand der tagtäglichen Befassung der unteren Naturschutzbehörden, Bibermanager und Biberberater sein. „ erscheinen in dem Blickwinkel sehr bedenklich und verdeutlichen die Zielrichtung des Anliegens dieser „Vorschläge und Forderungen“ des Verein Dübener Heide e.V.

VI. Abschlussbemerkungen

Eine Umsetzung dieser „Vorschläge und Forderungen“ des Vereins Dübener Heide e.V. sind als sehr gefährlich anzusehen, da sie die Beseitigung der Konflikte zwischen Mensch und Tier vorrangig zu zuungunsten von Fauna und Flora beantwortet, das Verursacher- und Folgenprinzip praktisch komplett ausblendet, den Forst- und Landwirtschaftsbetrieben mehr bis alleinige Entscheidungskompetenzen übertragen möchte, aber im Gegenzug z.B. Naturschutzbehörden die entsprechenden Kompetenzen entziehen möchte. Ferner verschleiert das Dokument die bereits bestehenden umfassenden Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden und kreisangehörigen Städten mit den verbundenen fachlichen, strukturellen und personellen Problemen.
Darüber hinaus gilt es die Funktion des Verein Dübener Heide e.V. als Trägerverein des gleichnamigen Naturparks Dübener Heide im Freistaat Sachsen und im Land Sachsen-Anhalt alsbald zu evaluieren. Als ein entscheidender Grund zählt die offensichtlich deutlichen personellen Verquickungen im Vorstand des Verein – Bürgermeister Enrico Schilling verantwortlich für den sehr wichtigen Part Finanzen – sowie mit der Übernahme der ehrenamtlichen Funktion als Köhlerliesel durch Frau Norma Austinat im Juli 2016.

https://naturpark-duebener-heide.de/koehlerliesel/

Die am 05.05.2018 auf der Homepage des Verein Dübener Heide e.V. veröffentlichte Presserklärung zur Köhlerei Eisenhammer und der angeblichen Vernässungsverursachung durch Biber hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der dort zitierte Naturparkleiter Thomas Klepel ist ebenfalls Mitglied im Vorstand.

https://naturpark-duebener-heide.de/2018/03/05/naturparktraegerverein-zur-biber-problematik-an-der-koehlerei-eisenhammer-der-mensch-steht-im-mittelpunkt/

https://naturpark-duebener-heide.de/verein-duebener-heide/

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) fordert erneut und mit Nachdruck, dass der Naturpark Dübener Heide eine wissenschaftlich fundierte Schutz- und Entwicklungskonzeption erhält. Diese gilt es in breiten und umfassend geführten Diskussion zu diskutieren und letztendlich einer endgültigen Entscheidung zu Grunde zu legen.
Im Rahmen seiner ehrenamtlichen und gemeinnützigen Möglichkeiten ist der AHA weiterhin bereit daran mitzuwirken, dass lösungsorientierte wissenschaftlich-fachlich korrekte Herangehensweisen endlich zum Tragen kommen.
Ferner sieht der AHA die Notwendigkeit den vielfältigen Raum der Dübener Heide sowie übergreifend die Auen von Elbe und Mulde mit seiner Arten- und Strukturvielfalt, als Lebens- und Rückzugsraum von Mensch, Tier und Pflanze, als Biotop- und Grünverbundraum sowie im Interesse eines angepassten Tourismus im Zuge der Erholung und Bildung, zu schützen, zu erhalten und sich naturnah weiterentwickeln zu lassen.
Wer Interesse hat, daran im Rahmen einer zu bildenden, ehrenamtlichen länderübergreifenden AHA-Regionalgruppe Dübener Heide mitzuwirken, wende sich bitte an folgende zentrale Kontaktmöglichkeit:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 29.04.2018

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hält weiterhin und verstärkt an der Position fest, dass zur Dübener Heide sowie den Auenlandschaften der Biber gehört und unvermindert an seinem Schutz festzuhalten ist. Dazu gehören auch keine weiteren Biberdämme zu beschädigen oder gar zu beseitigen.
Der AHA fordert daher weiterhin und in verstärkter Form endlich das Thema zu versachlichen und das öffentlich und massiv betriebene Sündenbockmanagement gegenüber dem Biber endlich einzustellen.

Andreas Liste
Vorsitzender

Halle (Saale), den 28.07.2019


Grube Teutschenthal

Denkschrift zum Gebirgschlages am 11. September 1996
mit der Auslegung rechtlicher Aspekte dieses Ereignisses

Zusammengestellt von Wolf-Rüdiger Beck (1998)

I. Problemdarstellung

Im September ’98 wird sich der Gebirgs­schlag in der Grube Teutschenthal zum 2. Mal jähren. In dieser Zeit hat sich na­hezu nichts bewegt, um die mit dem Be­trieb der Grube verbundenen Probleme zu lösen.

Es ist seit langem bekannt, daß die spe­zifischen Eigenschaften des Carnalli­tit-Gesteins, in welchem der Grubenbau angelegt wurde, zu einer Gebirgsschlag­gefährdung führen. Dieses Gestein hat massive Sprödbrucheigenschaften und neigt zu langzeitlichem Entfestigungsver­halten unter dem enormen Gebirgsdruck in 700 m Tiefe. Für Fachleute war der Gebirgsschlag vom 11.09.96 daher kei­neswegs überraschend. Zwar ist nun der größte Teil der akut gefährdeten Hohl­räume im Ostfeld der Grube zusammen­gebrochen, so daß davon keine Gefahr mehr ausgehen kann. Restliche 8 Mio. m³ Hohlräume sind jedoch mittel- und lang­fristig gefährdet. Von diesen Hohl­räu­men sind etwa 4 Mio. m³ für den Ber­g­versatz geeignet. In den aktuellen Gut­achten wird gefordert, diese Hohlräume innerhalb von 20 Jahren zu verfüllen, um die Langzeitstabilität der Grube zu gewährleisten. Diese zeitliche Vorgabe würde Versatzmengen in einer Größen­ordnung von etwa 200.000 to pro Jahr erfordern. Gegenwärtig werden nur etwa 100.000 to pro Jahr versetzt, so daß die Forderungen der Gutachter bei weitem nicht erfüllt werden. Eine mittel- und langfristige Gefährdung der Bevölkerung wird dabei offenkundig erneut in Kauf genommen.

Das Konzept der Grubensicherung sieht vor, daß die Verfüllung der Hohlräume sich finanziell selbst trägt. Öffentliche Mittel werden hierfür nicht bereitgestellt. Der Grubenbetreiber ist daher darauf angewiesen, Versatzstoffe zu aquirieren, für deren Entsorgung ein Entgelt vom Stofflieferanten verlangt werden kann. Damit ist klar, worum es sich handelt: Die Grube wird ausschließlich mit sog. „besonders überwachungsbedürftigen Abfällen“ (früher: „Sondermüll“) versetzt. Dabei ist die Grube Teutschenthal je­doch nicht als Untertagedeponie zugelas­sen. Diese Art des Bergversatzes ist aus der Sicht der Abfallwirtschaft außeror­dentlich umstritten. Reguläre Untertage­deponien, die mit großem finanziellem Aufwand Umweltstandards erfüllen müs­sen, klagen über geringe Auslastung, da ein Großteil des anfallenden Sonder­mülls in der Bundesrepublik inzwischen kostengünstig in stillgelegten Bergwer­ken verschwindet.

Für die Grube Teutschenthal liegen Al­ternativen auf der Hand. Gegenüber dem Betriebsgelände lagert seit Jahr­zehnten die sog. „Westhalde“ mit einem Volumen von 3 bis 4 Mio. m³. Es handelt sich hier um Aushub, der in den ver­gangenen Jahrzehnten aus der Grube gefördert wurde. Es ist wohl kaum zwei­felhaft, daß dieses Material am besten geeignete wäre, um zu Sicherungs­zwecken in die Grube eingelagert zu werden. Das Problem liegt hier jedoch in der Finanzierung. Der Rückversatz dieser Halde in die Grube würde finanzielle Mittel von 500 bis 600 Mio DM erfordern (In einem Zeitraum von 20 Jahren). Bund und Land sind bisher nicht bereit, sich an diesen Kosten finanziell zu betei­ligen. Ein entsprechender Antrag der GTS (Grube Teutschenthal Sicherungs-GmbH) wurde nicht einmal beantwortet.

Es ist aus der Sicht des AHA nicht länger verantwortbar, das Problem der Sicher­ung des Grubengebäudes politisch zu ignorieren. Die betroffenen Anwohner vor Ort fühlen sich seit 2 Jahren zu Recht allein gelassen.

Es kann nicht sein, daß ein verfehltes Privatisierungskonzept zwar die öffentli­che Hand von Kosten entlastet, gleich­zeitig aber die mit dem Konzept verbun­denen Risiken auf die Bürger und die Umwelt abwälzt. Ein Umdenken ist er­forderlich.

II. Lösungsansätze

Nach dem Bund-Länder-Abkommen zur Altlastenfreistellung könnten öffentliche Mittel für die konsequente, beschleunigte Verfüllung der Grube bereitgestellt wer­den. Von der BVS steht seit fast einem Jahr das Angebot, sich an den Kosten zu 60 % zu beteiligen, wenn das Land die restlichen Kosten übernimmt. Mit diesen Mitteln könnte die restliche Verfüllung der Grube mit Abraummaterial ganz oder wenigstens z.Teil finanziert werden. Die bisherige Praxis der ausschließlichen Verfüllung mit toxischen Abfällen ist sowohl aus rechtlichen, als auch aus um­weltpolitischen Gründen bedenklich (siehe „Rechtliche Aspekte des Gebirgs­schlages vom 11.09.96“). Zudem ist diese Praxis nicht geeignet, die Grube innerhalb eines überschauba­ren Zeit­raumes zu sichern.

Es ist auch gerechtfertigt, öffentliche Mittel für die Sicherung der Grube be­reitzustellen. Nach der Wende war der Bund Inhaber des Bergwerkseigentums und trug die Verantwortung für die Si­cherheit der Grube. Dieser Verantwor­tung ist der Bund nicht gerecht gewor­den. Durch den Versuch, unbedingt ein selbst finanziertes Privatisierungskonzept durchzusetzen, ging wertvolle Zeit verlo­ren. Möglicherweise hätte der Gebirgs­schlag bei unverzüglicher Aufnahme der Versatztätigkeit durch Verwendung der Halde verhindert werden können. Eine Gefährdung der Anwohner wurde hin­genommen. Dies darf sich nicht wieder­holen.

Das Sicherungskonzept muß auch recht­lich auf stabilen Füßen stehen. Die ge­genwärtige Praxis verstößt gegen abfall­rechtliche EU-Normen (siehe „Rechtliche Aspekte des Gebirgs­schlages vom 11.09.96“). Diese Rechtsun­sicherheit ist weder dem Betreiber, noch den Anwoh­nern zuzumuten.

Die Sicherung der Grube muß auf um­weltverträgliche Weise erfolgen. Solange die Grube Teutschenthal nicht als Unter­tagedeponie zugelassen ist, erscheint die Verbringung von besonders überwa­chungsbedürftigen Abfällen unter Tage als problematisch. Dies gilt besonders dann, wenn umweltverträgliche Alterna­tiven zur Verfügung stehen.

Die Verwendung der Westhalde steht auch im Einklang mit den Belangen des Natur- und Denkmalschutzes. Die Halde befindet sich außerhalb der als beson­ders schützenswert angesehenen Halden des Mansfelder Landes. Die Halde ist auch nach Auffassung von Naturschutz­experten auch unter ökologischen Ge­sichtspunkten verzichtbar. Hierfür könnte demnach ein breiter öffentliche Konsens hergestellt werden. Auch die Bevölke­rung hatte unmittelbar nach der Wende dafür plädiert, die Halde in die Grube rückzufüllen.

Die Bergämter müssen dem Betreiber vorschreiben, eine bestimmte jährliche Mindestmenge in die Grube zu verfüllen, um in 20 Jahren einen Status größtmög­licher Sicherheit zu erreichen. Vom Be­treiber muß die Leistung einer Sicherheit für evtl. Bergschäden verlangt werden. Ersatzweise könnte das Land einen Bergschadensfonds einrichten, der auch von den bergbautreibenden Betrieben gespeist wird. Interesse seitens der Be­triebe ist vorhanden. Auch die BVS hat Interesse signalisiert.

III. Zusammenfassung

1. Die Probleme um die Grube Teut­schenthal sind nach Auffassung des AHA auch 2 Jahre nach dem Gebirgsschlag noch ungelöst. Ungeklärt ist vor allem die Frage der umweltverträglichen Siche­rung der Grube in einem überschauba­ren Zeitraum, der Finanzierung dieser Sicherungsmaßnahmen und die Rege­lungen zum Ausgleich künftiger Berg­schäden.

2. Das Bund-Länder-Abkommen zur Altlastenfreistellung bietet eine Handha­be, um die Kosten einer umweltverträgli­che Sicherung angemessen auf Bund und Land zu verteilen. Als Versatzmate­rial wäre die Westhalde gegenüber dem Betriebsgelände der GTS geeignet. Das Material stammt aus der Grube, so daß keinerlei ökologische Bedenken gegen eine Rückführung in die Grube beste­hen. Transportwege entfallen. Das Mate­rial ist in ausreichender Menge vorhan­den, um die Hohlräume zu füllen. Die Arbeitsplätze des Grubenbetreibers könnten so dauerhaft gesichert werden.

3. Für evtl. künftige Bergschäden (sei es auch nur durch Senkungen) ist ein Berg­schadensfonds zu bilden. Dieser könnte durch den Bund, das Land und die Be­triebe gespeist werden.

4. Die jetzige Praxis des Versatzes von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen ist weitgehend zurückzufahren. Diese Praxis ist umweltpolitisch proble­matisch und verstößt zudem gegen EU-Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie).

Von den politischen Entscheidungsträgern muß nun rasches Handeln gefor­dert werden. Die bisher gezeigte Zurück­haltung ist in Anbetracht der erheblichen Probleme und Risiken nicht länger ver­tretbar.

Rechtliche Aspekte des Gebirgs­schlages vom 11.09.96

Das Recht auf Ersatz von Bergschäden ist ein fundamentales Element des Ber­grechts. Da das Bergrecht vom Einzelnen im Interesse des Gemeinwohls die Ein­schränkung seiner Rechte nach Art. 14 GG fordert, muß es hierfür einen Aus­gleich bieten. Das Recht auf Ersatz von Bergschäden ist somit der letzte Ret­tungsanker, der den Geschädigten ver­bleibt.

Dieses Recht wurde den Bürgern in der Region nach dem Ereignis vom 11.09.96 vorenthalten und ist bis heute in Frage gestellt. Komplexe rechtliche Probleme sind bis heute nicht bewältigt. Politiker und Juristen streiten bis heute auf dem Rücken der Bürger.

Worum geht es?

1. Das Problem: „Welches Recht gilt?“

Das BBergG definiert in § 116 eine ein­deutige und klare Haftungszuständigkeit: Für Bergschäden ist u.a. auch der jewei­lige Inhaber der Bergbauberechtigung haftbar zu machen.

Es handelt sich hier um eine klassische Gefährdungshaftung. Es kommt lediglich auf die Rechtsträgerschaft, nicht aber auf Fragen der Zurechnung oder gar des Verschuldens an.

Der Einigungsvertrag hat jedoch den Bürgern in den neuen Bundesländern die Berufung auf diese einfachen und klaren Regeln des BBergG verweigert und sie auf die weniger günstigen Rege­lungen des DDR-BergG verwiesen.

Nach den Bestimmungen des Einigungs­vertrages gilt der „Ausschließlichkeitsgrundsatz“.

Die Regeln des BBergG gelten danach nur, wenn die Schäden ausschließlich nach dem 03.10.90 verursacht wurden. Dieser Nachweis kann nur selten geführt werden. In aller Regel wird aus dem Umstand, daß zusammengebrochene Hohlräume durch den DDR-Bergbau geschaffen wurden, zu schließen sein, daß dies eine Mitursache für den später eingetretenen Schaden war, so daß DDR-Bergrecht Anwendung finden muß.

2. Das Problem des „insolventen Schuldners“

Was bedeutet dies nun für geschädigte Bürger?

Das DDR-BergG sieht vor, daß der Ge­schädigte seinen Anspruch gegen den Verursacher des Schadens oder dessen Rechtsnachfolger richten muß.

Die „Verursacher“ im Sinne des DDR-Rechtes, also die alten, maroden DDR-Bergbaubetriebe sind entweder nicht mehr existent oder so gut wie pleite. Im Falle Teutschenthal ist darauf hinzuwei­sen, daß sich die Kalimag GmbH in Li­quidation befindet und nach Auskunft der BVS „nichts hat“. Dort ist für den Bürger nichts zu holen.

Während unmittelbar nach der Wende der Bund als Eigentümer Liquidität ga­rantieren konnte, haben die in der Zwi­schenzeit vorgenommenen Privatisierun­gen dazu geführt, daß die ursprüngli­chen Bergbaubetriebe abgewickelt wur­den oder sich noch in Liquidation befin­den.

Der eigentliche Verursacher ist daher für die Bürger in der Regel nicht mehr greif­bar.

3. Das Problem der Rechtsnachfolge

Nach DDR-Bergrecht haftet außer dem Verursacher aber auch dessen Rechts­nachfolger.

Dies hilft in der Regel aber auch nicht weiter, weil die Übernehmer natürlich darauf geachtet haben, gerade nicht als Rechtsnachfolger dieser Betriebe ange­sehen zu werden. So ist die GTS der Auffassung, eben nicht Rechtsnachfolger der Kalimag GmbH geworden zu sein.

Rechtlich ist dies zumindest umstritten. Nach § 12 III VerwVO (DDR) wird der neue Rechtsträger nicht automatisch Rechtsnachfolger des Betriebes, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Die GTS hat im übrigen nicht den ge­samten Betrieb der Kalimag übernom­men, sondern nur einzelne Betriebsbe­standteile, nicht einmal alle Grundstücke des Bergbaubereiches.

Selbst wenn die GTS Rechtsnachfolger geworden wäre, hätte dies die fatale Konsequenz, daß sie für die Folgen des Gebirgsschlages entgegen den Bestim­mungen des Kaufvertrages von der Kali­mag keinen Ersatz verlangen kann, da rechtlich Konfusion im Falle der Rechts­nachfolge eingetreten ist (so das LG Halle am 03.04.98). Die GTS stünde damit ebenfalls am Rande des Konkur­ses.

Bei Anwendung des DDR-Bergrechtes hängen die Bürger also in jeder Hinsicht in der Luft.

4. Das Problem „Bergversatz“.

Das Konzept zur Sicherung der Grube sieht die Selbstfinanzierung des Versatzes vor. Es werden daher ausschließlich „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ versetzt, da diese den größten wirt­schaftlichen Ertrag bringen. Die damit verbundene Problematik ist vielfältig. Eines der damit verbunden Probleme ist die verfügbare Menge. Es ist der GTS bisher noch nie gelungen, in einem Jahr die volle Einlagerungskapazität auszu­schöpfen. Im Jahr 1997 hat man mit knapp 100.000 to gerade mal die halbe Kapazität erreicht. Die Sicherung der Restgrube dauert somit viel zu lange.

Die EU ist der Auffassung, daß die Pra­xis des Versatzes gegen die europäische Abfallrahmenrichtlinie verstößt. Es han­dele sich nach EU-Auffassung um einen Beseitigungs-, nicht aber um einen Ver­wertungsvorgang. Daher müsse beim Bergversatz ein Planfeststellungsverfah­ren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Oder die Bundesregierung müsse die Aufnahme des Bergversatzes in den An­hang zur Abfallrahmenrichtlinie beantra­gen. Es herrscht also große Rechtsunsi­cherheit. Das Sicherungskonzept ist damit rechtlich fragwürdig und mögli­cherweise nicht langfristig durchzuhalten. Bei Durchsetzung der EU-Auffassung droht der GTS das Aus und für die Grube fühlt sich dann niemand mehr zuständig. Für die Bürger eine ungemüt­liche Aussicht.

5. Fazit.

Obwohl diese mißliche Situation seit wenigstens 18 Monaten bekannt ist, sieht die Politik des Bundes und des Landes keinerlei Handlungsbedarf. Während bei Naturkatastrophen in der Regel „rasche und unbürokratische Hilfen“ in Aussicht gestellt werden, ist es im Falle Teut­schenthal genau umgekehrt: Grubenbe­treiber, BVS, Land und Bund halten sich für „nicht zuständig“. Die nach über ei­nem Jahr angelaufenen Zahlungen der BVS haben bis heute nicht alle Geschä­digten erreicht und erfolgten unter Be­dingungen und Vorbehalten, die das Bergschadensrecht eigentlich nicht kennt.

Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Es wird zu weiteren Bergschäden kom­men. Dazu muß nicht einmal ein neuer Ge­birgsschlag prognostiziert werden. Es genügen die unvermeidbaren Bodenbe­wegungen über der Grube, die unter bewohntem Gebiet verläuft. Die betrof­fenen Anwohner haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Es muß gewährlei­stet sein, daß künftige Bergschäden oh­ne Wenn und Aber ersetzt werden. Dazu sind 2 Lösungsmodelle denkbar:

1. Der Bund könnte eine Ausfallbürg­schaft übernehmen. Diese Lösung be­rücksichtigt, daß das Privatisierungskon­zept zur Grube Teutschenthal in erster Linie dem Bund nützte. Der Bund war dadurch die Verantwortung für eine ma­rode Grube los und erzielte darüber hin­aus noch einen Veräußerungserlös. Es ist zumutbar, daß ein Teil dieses Erlöses zur Regelung künftiger Bergschäden ein­ge­setzt wird.

2. Es könnte ein Bergschadensfonds ein­gerichtet werden. Hierfür könnte der Bund eine Anschubfinanzierung leisten. Die bergbautreibenden Unternehmen des Landes könnten sich über Rückstel­lungen an diesem Fond beteiligen.

Es kann nicht sein, daß wenige Anwoh­ner die Risiken und die Lasten für eine Anlage tragen, die in früheren Zeiten dem Wohl und dem Nutzen eines gan­zen Staates diente. Im Einigungsvertrag ist in Fällen von Vermögenswerten liebe­voll die Rechtsnachfolge geregelt wor­den. Der Bund sollte mit gleicher Effizi­enz die Frage der Haftungsübernahme für die maroden Bergwerke regeln.

Zur gegenwärtigen Situation der Umweltschädigung durch die GTS

Zusammengestellt von Herbert Pabst
„Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ (04.07.2019)

1. Geruchsbelästigungen

Seit Anfang 2018 gibt es massive Geruchsbelästigungen durch die Austragung der geruchsbelasteten Abluft aus dem Wetterschacht der Schachtanlage „Halle“ in Angersdorf, die bei Westwind vor allem über Angersdorf zieht.

Diese Geruchsbelästigungen haben die Menschen aufgeschreckt, weil sie bis heute nicht vollumfänglich erfahren haben, was sie einatmen. Es wurden und werden auf Druck des Protestes zwar Messungen durchgeführt. Ein Gutachten einer Toxikologin will aber keine gesundheitlichen Gefahren und keine Giftigkeit nachgewiesen haben. Nach Meinung von Experten kann aber die Wissenschaftlichkeit dieser Aussagen in Frage gestellt werden.

Zum anderen werden auch Feinstäube aus dem Freilager der GTS durch den Wind ausgetragen, die wahrscheinlich sowohl organische Gifte (Dioxine, Furane, PAK = Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, PCB = Polychlorierte Biphenyle) als auch anorganische Gifte (Schwermetalle: Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber(sublimiert),Thallium) über die Landschaft transportieren.

Die „Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ mit Sitz in Angersdorf setzt sich seit 2010 dafür ein, dass Feinstaub- und Geruchsbelästigungen, die bereits jetzt bei vielen Menschen zu gesundheitlichen Problemen führen, unterbleiben sollen.

Die GTS hat eine sog. Geruchseliminierungsanlage und andere Vorrichtungen installiert, um die Geruchsbelästigungen abzumildern. Man hat aber den Eindruck, dass Gefahren bagatellisiert werden sollen, indem man alles auf die Gerüche reduziert.

Zur Umgehung eines Einlagerungsstopps will die GTS in Kürze einen Schornstein über dem Schacht „Halle“ errichten, damit die direkt umliegenden Anwohner weniger Gestank wahrnehmen. Dadurch verteilt sich allerdings die geruchsbelastete Abluft künftig über ganz Halle – Luftlinie 5 km.

2. Die GTS als Versatzbetrieb

Die GTS hat als Versatzbetrieb die Aufgabe, zur Senkung eines Gebirgsschlagsrisikos und zu seiner Verhinderung die unterirdischen ehemaligen Kali- und Steinsalzschächte unter Teutschenthal und Angersdorf zu verfüllen. Dazu wird vor allem Material aus Müllverbrennungsanlagen und Filteraschen (Filterstäube) eingesetzt und mit einer speziellen Rezeptur ein Dickstoff hergestellt, der in die Kavernen eingebracht wird und dort aushärten soll.

Dazu sollte in Angersorf 2010 eine Dickstoffversatzanlage gebaut werden. Da aber abzusehen war, dass es sich um hochgiftige Stoffe handelt, haben sich engagierte Bürger von Angersdorf in der Bürgerinitiative zusammengefunden, um dagegen vorzugehen. Nach einem Massenprotest mit tausenden Einwendungen konnte die Dickstoffversatzanlage für Angersdorf verhindert werden. Dieses Vorhaben wurde deshalb von der GTS aufgegeben.

Abgesehen davon, dass seit den neunziger Jahren bereits in Teutschenthal dieser Giftmüll per Dickstoff eingebracht wird, geschieht das Gleiche seit 2017 von Teutschenthal aus untertage in das Grubenfeld Angersdorf. Infolgedessen kam es dann zu den Ausgasungen aus dem Wetterschacht in Angersdorf.

Das Problem ist nicht nur der eingebrachte Giftmüll an sich, sondern dass die ehemaligen Schächte instabil sind. In der Grube Angersdorf besteht die Gefahr eines Wasser- und Laugeneinbruchs. Bereits heute ist ein großer Teil der Grube geflutet. Damit ist eine Auflösung der eingelagerten Gifte zu befürchten, und die Kontamination der Biosphäre ist nicht auszuschließen. Durch den Druck des Deckgebirges können die kontaminierten Wässer irgendwann das Grundwassersystem erreichen (hydraulische Wegsamkeit) und vergiften.

Wie schon erwähnt, werden die auch aus anderen Ländern per Lkw angelieferten Giftaschen in ein Freilager der GTS geschüttet. Das LAGB (Landesamt für Geologie und Bergwesen) beauflagte GTS bereits 2004, eine Anlage zur Einhausung des Giftmülls zu bauen. Ein Sturm der Entrüstung brach los, als die Öffentlichkeit erst in diesem Jahr erfuhr, dass diese Anlage bis heute nicht gebaut wurde, letztlich auch durch Behördenversagen. So können die Giftstäube ungehindert ins Umland gelangen, sie gelangen über die Luft und die Nahrung in den menschlichen Körper. Der Rechtsstaat ermöglicht leider die Nutzung aller juristischen Winkelzüge, die Halle ist weiter nicht in Sicht. Wirtschaftsminister Willingmann wollte daraufhin „nicht nur zugucken, sondern jetzt aktiv werden“ (nach „Mitteldeutscher Zeitung“ bereits vom 24. Januar 2019). Er sprach selbst von Behördenversagen und wollte einen Sonderbeauftragten einsetzen. Wir haben davon seitdem nichts Neues erfahren.

3. „Freigemessenen“ Abfälle

Wir werden es neben dem bisher Genannten mit einem noch gravierenderen Problem zu tun bekommen: Seit vorigem Jahr bemüht sich die GTS um die Einlagerung von schwach radioaktiven, sog. „freigemessenen“ Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken sowie „freigemessenen“ ASSE-Abwässern (ASSE = ehemaliges Salzbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen, in das in den 60- und 70-er Jahren schwach- und mittel-radioaktive Abfälle eingelagert wurden. Durch Wassereinbruch in diese alten Schächte mit dem Atommüll fallen die kontaminierten Wässer an, die herausgepumpt werden müssen. Mit ihnen lässt sich offensichtlich nun viel Geld verdienen.) Die GTS soll das einzige von 22 ähnlichen deutschen Versatzbergwerken gewesen sein, das sich bewarb, da die anderen eine solche Einlagerung wegen Akzeptanzdefiziten ablehnten.

Die GTS hat sogar Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Die Strahlenschutzverordnung wurde zum 5. Dezember 2018 novelliert, im § 37 tauchen auf Betreiben der GTS-Lobbyarbeit nun Versatzbergwerke auf – zur Aufnahme von „freigemessenen“ Abfällen.

Ab diesem Jahr ist es demzufolge möglich, Bauschutt abgerissener kerntechnischer Anlagen mit einer Strahlung von höchstens 10 Mikrosievert pro Jahr in Gruben wie in Teutschenthal einzuzlagern. Ob es bereits geschieht, wissen wir leider nicht. Ob auch ASSE-Abwässer in Teutschenthal eingebracht werden, können wir ebenfalls noch nicht belegen.

Die Strahlenbelastung (Maßeinheit: Sievert), mit der die Radioaktivität auf den Menschen einwirkt, ist nicht direkt messbar. Sie wird mit einem komplexen Rechenmodell vom Becquerel-Wert, der den radioaktiven Zerfall pro Sekunde angibt, abgeleitet. In die Berechnungen fließen viele weitere Faktoren ein. Der messtechnische Nachweis zur Einhaltung der Grenzwerte wird von AKW-Betreibern selbst durchgeführt. Selbst wenn das Material physikalisch, also per Zerkleinerung, oder auch thermisch oder chemisch behandelt wird, bleibt es strahlend. Durch Mischung mit nicht strahlenden Materialien versucht man wahrscheinlich solange zu bearbeiten, bis der zulässige Grenzwert erreicht wird. Das Material ist dann „freigemessen“. „Freigemessen“ bedeutet aber nicht frei von Radioaktivität. Radioaktivität verschwindet nicht, indem man sie per Gesetz unkenntlich macht.

Neueste Forschungen sagen, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung, also der Strahlung von ganz schwach radioaktiven Stoffen, bisher unterschätzt wurden. Wissenschaftlicher Konsens ist inzwischen, dass ein Schwellenwert, unterhalb dessen Radioaktivität für den menschlichen Organismus nicht schädlich sei, nicht existiert. Studien haben einen linearen Dosis-Wirkungs-Zusammenhang für strahleninduzierte karzinogene Zellschäden nachgewiesen.

Offensichtlich kann die kleinste Strahlendosis, die über die natürlich vorhandene Radioaktivität, die sog. Grundstrahlung, hinausgeht, schädlich sein.

Also: Auch ganz schwach radioaktive Stoffe sind nicht ungefährlich. Das Material ist nicht „freigemessen“, sondern freigerechnet. Der Müll soll per juristischer Definition nicht mehr als radioaktiv angesehen werden, obwohl er dies physikalisch weiter ist.

4. Zusammenfassung

Die Gefahren aus Teutschenthal lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. die Ausgasungen der chemischen Prozesse, die beim Versatz des Giftmülls entstehen und deren Zusammensetzung nicht voll bekannt ist;

2. die Feinstäube mit anhaftenden Schwermetallverbindungen, die beim Freilagern sowie der Handhabung zur Herstellung des Dickstoffs unter freiem Himmel freigesetzt werden;

3. neben der schon momentanen Kontamination der Biosphäre die mögliche Vergiftung unserer Lebensumwelt, damit auch unserer Kinder und Enkel, durch die schon seit über 25 Jahre eingelagerten Giftstoffe, die nicht zurückgeholt werden können;

4. die radioaktive Strahlenbelastung bei drohendem Versatz mit „freigemessenen“ Abfällen von abgerissenen kerntechnischen Anlagen bzw. ASSE-Abwässern.

5. Alternativen

Welche Alternativen gibt:

Giftiger und strahlender Müll als alternativloses Versatzmaterial für die instabilen Schächte in Teutschenthal heißt für uns: Es geht dem Unternehmen GTS nicht in erster Linie darum, den Sicherungsauftrag zu erfüllen, um uns vor einem Gebirgsschlag zu schützen. Auch arbeitet die GTS nicht für die Umwelt, obwohl sie behauptet: „weil wir die Filterstäube der Müllverbrennungsanlagen sicher entsorgen, die durch die Verbrennung EURES Hausmülls anfallen“ (GTS in „Bild-Zeitung“ 28. Dezember 2018) – nein, es geht zu Lasten der Menschen und der Natur nur um den Profit.

Die Alternative muss sein, ungiftiges Material einzulagern, z. B. der Abraum von der Halde vor der Haustür in Teutschenthal. Für die Gesundheit der Menschen soll kein Geld da sein, das eine entsprechende Technologie mehr kosten würde?

Nicht nur die Verfüllung der Schächte mit den gefährlichen Materialien schafft Arbeitsplätze, wie GTS immer behauptet. Auch die Verfüllung mit ungefährlichen Stoffen schafft Arbeitsplätze. Und die Beseitigung der Abraumhalde würde auch eine weitere Versalzung der Landschaft verhindern.

Flugblatt-Umwelttag-02-2019



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