AHA sorgt sich um Umgang mit Umwelt, Natur und Landschaft im Land Sachsen-Anhalt

Mit Sorge hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) Medienberichte aufgenommen, dass Vertreter der CDU und SPD die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Claudia Dalbert angreifen, weil sie Bedenken zum geplanten Skigebiet in Schierke und zum Industriepark in Sangerhausen geäußert hat. Es ist schon interessant und besorgniserregend festzustellen, welchen Stellenwert der Schutz, der Erhalt und die Entwicklung in der nunmehrigen Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einnimmt.

Ferner nimmt der AHA mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die CDU- und SPD-Minister immer wieder „Kompromissbereitschaft“ einfordern, was nach deren Lesart immer wieder bedeutet, Belange des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes nur symbolisch zu berücksichtigen bzw. häufig in der parallelen Schaffung von vollständigen Tatsachen endet.

Beide Vorhaben bilden stellvertretend Beispiele für viele bereits erfolgte und noch geplante zerstörerische Eingriffe in Umwelt, Natur und Landschaft, welchen Stellenwert diese Gesichtspunkte in der sachsen-anhaltischen Landespolitik besitzen. Zu nennen sind z.B. weiterhin das Verhalten und Handeln zu den Vorhaben BAB 14 und 143, zum Saaleseitenkanal, zum Saale-Elster-Kanal, zum Gesteinsabbau in Ballenstedt und am Burgstetten, zu den zerstörerischen forstwirtschaftlichen Eingriffen in den Naturschutzgebieten Hakel, Sprohne und Plötzkauer Auwald, der Monokulturanbau in einer noch immer weitgehend ausgeräumten Agrarlandschaft sowie bei der Umsetzung der Regelungen nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie der EU.
Demagogisch verkünden die Mitglieder der Landesregierung von CDU und SPD immer wieder, dass zu viel Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz Arbeitsplätze verhindern oder gar zerstören. Das hier zumeist Managementfehler dahinterstehen –zum Beispiel MIFA in Sangerhausen- bleiben daher meistens unerwähnt. Dabei greift man sogar Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg an, welches das Ausgraben von Hamstern beim Winterschlaf in Sangerhausen zu Recht nicht nachvollziehen kann. Rechtsstaatlichkeit hat offenbar bei diesen Exponenten der Landesregierung und ihren Lobbyisten nur dann einen Wert, wenn Gerichte ihre Auffassungen uneingeschränkt teilen. Zudem soll ein angedachter Runder Tisch ohne Umweltorganisationen stattfinden. Selbst dem Kläger BUND räumt man keinen Platz ein. Ein weiteres Beispiel zum sehr eigenartigen Demokratieverständnis im Land Sachsen-Anhalt !

Offenbar haben zudem CDU und SPD vergessen, dass mit Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr 2016 ein weiterer Koalitionspartner hinzugetreten ist. Ferner erwartet der AHA von CDU und SPD in der Landesregierung, angesichts der Skandale in Sachen Finanzierungen und Wahlfälschungen in Stendal, mehr Demut und grundlegendes Umdenken im politischen Handeln.

Ein offenbar nicht ganz ausgeschlossenes Ende der schwarz-rot-grünen Koalition hat jedoch sofortige Neuwahlen zum Landtag Sachsen-Anhalts mit ungewissem Ausgang zur Folge.
Von daher ermahnt der AHA die gegenwärtige Landesregierung in Sachsen-Anhalt dem Schutz, dem Erhalt und der Entwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft im Interesse von Mensch, Tier und Pflanze endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen ! Der Weg bis dahin ist nach Meinung des AHA noch sehr, sehr weit, aber alternativlos.

Der AHA ruft in dem Zusammenhang die Bevölkerung auf, sich dahingehend massiv einzubringen und bietet dazu die ehrenamtliche Plattform.
Wer Interesse hat mit dem AHA Verbindung aufzunehmen, kann dies unter folgender zentralen Anschrift tun:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de
Internet: https://www.aha-halle.de



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