AHA hält ein sofortiges Umdenken in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik dringend erforderlich

Mit sehr großer Besorgnis und gleichermaßen Unverständnis verfolgt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die gegenwärtige Verkehrspolitik und -entwicklung in Bund und Ländern. In jüngster Zeit seien ganz besonders die Vorhaben zur Nordverlängerung der Bundesautobahn 14, der Westumgehung Halle BAB 143 und die Einstufung der B6n zu einer Bundesautobahn. Ebenso gehören noch immer massive Versuche dazu, den Saaleseitenkanal und den Saale-Elster-Kanal zu errichten.

Neben der Verschärfung der Klimasituation führen derartige Entwicklung zur Verschärfung der Situation im Landschafts- und Naturschutz.

So weisen das Umweltbundesamt und das Statistische Bundesamt in Deutschland gegenwärtig eine tagtägliche Neuversiegelung von Boden im Umfang im Umfang von 69 ha Boden aus. Dies geht zumeist zu Lasten von fruchtbaren Böden und der Landwirtschaft. Das entspricht in etwa einer Fläche von ca. 100 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von 25.185 ha -69 ha/Tag x 365 Tage/Jahr = 25.185 ha/Jahr. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt Leipzig, welche 29.760 ha beträgt.

Bundesweit ist man erschreckenderweise einen ganz anderen Weg gegangen und hat laut Eisenbahnbundesamt mit Stand 2013 allein ab dem 01.01.1994 insgesamt 499 Strecken bzw. 5.140,70 Streckenkilometer stillgelegt. Im Einzelnen sieht das folgendermaßen aus:
Stillgelegte Strecken seit dem 01.01.1994:

LandAnzahl stillgelegter StreckenLänge stillgelegter Strecken km
Baden-Württemberg28218,3
Bayern59533,0
Berlin11,9
Brandenburg48539,2
Hessen29284,0
Mecklenburg-Vorpommern19297,0
Niedersachsen40406,6
Nordrhein-Westfalen74595,7
Rheinland-Pfalz33408,1
Saarland14132,1
Sachsen60510,1
Sachsen-Anhalt45653,9
Schleswig-Holstein894,0
Thüringen41466,9
4995.140,7

Quelle: Eisenbahnbundesamt

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 plante und realisierte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt außerdem die Einstellung der Zugstrecken Klostermansfeld – Wippra (Wipperliese), Wittenberg – Bad Schmiedeberg sowie Merseburg – Schafstädt. Diese drei Bahnstrecken gehören zu touristisch bedeutsamsten Strecken, welche zum Südharz führt, die Wiege der Reformation der Kirche, den Kuranlagen in Bad Schmiedeberg und zur Dübener Heide verknüpft sowie die historische Stadt Merseburg mit den Historischen Kuranlagen & Goethe-Theater Bad Lauchstädt verbindet. Die Erhaltung der Bahnstrecken bildet ein Bindeglied zwischen landesspezifischen Tourismus und Beitrag zur Umsetzung notwendiger Ziele im Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz. Dazu ist es erforderlich alles zu unternehmen, um Touristen von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dazu gehören z.B. Koppelung von Eintrittskarten zu Stätten und Veranstaltungen mit den Fahrkarten, die Einrichtung von Rabattsystemen, die Verbesserung von Kapazitäten zur Mitnahme von Fahrrädern sowie verstärkte Werbung für diese Strecken.
Darüber hinaus hat die ortsansässige Bevölkerung die Möglichkeit, auch ohne Auto, alternativ Orte und Ziele in den jeweiligen Regionen zu erreichen.

Dies erfordert jedoch, dass der Bund und die Länder alle Ressourcen eher für umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsmittel, als für Autobahnen, Straßen und Kanäle einzusetzen, welche zu weiteren Zerstörungen und Zerschneidungen von Landschaften und Natur sowie Beeinträchtigungen von Umwelt und Klima führen.

Ein fortgesetzter Ausstieg aus dem flächendeckenden Netz der Bahnen ist somit der falsche Weg. Stattdessen gilt es eher über Wiederbelebungen von Strecken wie z.B. zwischen Halle (Saale) und Hettstedt, Querfurt und Röblingen sowie Bitterfeld und Stumsdorf nachzudenken.
Dies erfordert jedoch ein u.a. vom AHA immer wieder angemahntes tiefgründiges Umdenken auch in der Verkehrspolitik der Mehrheit des Landtages und der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt.

Doch das beeindruckt offenbar ein bestehendes Konglomerat aus konservativen und neoliberalen Kräften in Politik, Wirtschaft und Medien nicht. So nimmt man beispielsweise nicht nur einen vermehrten LKW-Verkehr auf Autobahnen und Straßen in Kauf, sondern fordert ihn auch noch. Das neben den massiven Zerstörungen, Störungen und Zerschneidungen von Umwelt, Natur und Landschaft, der Steuerzahler auch noch für fahrende Lagehäuser aufkommen soll ist höchstgradig verschwenderisch und somit in jeglicher Hinsicht unverantwortlich. Hier tut sich immer wieder die von der CDU geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt ganz besonders hervor. Dabei ist es offenbar unerheblich, ob FDP, SPD oder bzw. und Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner fungieren. Ganz besonders sind da gegenwärtig Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) sowie die Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) und Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel (CDU) zu nennen.

Eine reaktionäre Umwelt- und Verkehrspolitik mit einer darauf ausgerichteten Planungsarbeit sind ein Ausdruck dieser umwelt- und naturfeindlichen Herangehensweise.

Schwerste Bedenken gegen diese Art und Weise der Politik finden keine Berücksichtigung bzw. nur in einem vollkommenen ungenügenden Umfang Beachtung und haben u.a. im Fall der Nordverlängerung der BAB 14 den BUND und im Zuge der Planungen für die Westumfahrung Halle der BAB 143 den NABU zur Wahrnehmung der ohnehin eingeschränkten Klagemöglichkeiten beim Bundesverwaltungsgericht in dem viel gepriesenen Rechtsstaat geführt. Während diese Umweltverbände ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden aufwenden müssen, bedient sich der Staat der Steuermittel.
„Waffengleichheit“ sieht anders aus. Das diese unmögliche Situation nicht schon ausreichend genug ist, entfesselt ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Wirtschaftsverbänden und angeblich „unabhängigen“ Medien eine grenzenlose und widerwärtige Hetz- und Hasskampagne, was sich keinesfalls mit den eigentlichen Problemen auseinandersetzt, sondern propagandistisch mit Behauptungen und Unterstellungen arbeitet. Mit Demokratie und sachgerechtem Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz sowie verantwortungsvoller Verkehrspolitik hat diese Herangehensweise nichts zu tun.

Nach Ansicht des AHA spricht alles dafür, dass ein politischer und gesellschaftlicher Wandel dringend erforderlich, da die gegenwärtigen Macht- und Regierungspolitik wissentlich und unverantwortlich an der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen arbeitet.

Der AHA ruft in dem Zusammenhang die Bevölkerung auf, sich nicht weiter den Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft, den Erhalt und Entstehung von Arbeitsplätzen sowie soziale Sicherung als Gegensätze einreden zu lassen. Ungezügelte und von verschiedenen poltischen Kräften im Bund und in den Ländern unterstützte ungezügelte Profitgier Einzelner, führt tatsächlich zur Beeinträchtigung aller ebengenannten Ziele.

Auf jeden Fall bietet der AHA Menschen eine ehrenamtliche Plattform, welche sich für eine ökologisch orientierte Verkehrs- und Wirtschaftspoltik einsetzen möchten.

Wer Interesse hat mit dem AHA Verbindung aufzunehmen, kann dies unter folgender zentralen Anschrift tun:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de
Internet: https://www.aha-halle.de



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