AHA fordert verstärkt sofortiges Ende der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle

Mit großer Sorge nimmt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) eine Mitteilung der Mitteldeutschen Flughafen AG zur Kenntnis, wonach im Jahre 2011 auf dem Flughafen Leipzig – Halle rund 400.000 USA-Soldaten zwischenlandeten. Somit dient der Flughafen Leipzig – Halle weiterhin zur völkerrechtswidrigen Verlegung von USA-Truppen in von bzw. nach Irak und Afghanistan.

Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des AHA haben am 12.09.1990 die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie der BRD und der DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2 + 4 Vertrag) unterzeichnet, welcher im Artikel 2 besagt (Zitat): „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“ (Zitat Ende).  Ferner enthält der 2 + 4 Vertrag Artikel 5, Absatz 3 u.a. nachfolgende Festlegung (Zitat): „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ (Zitat Ende). Für den AHA ergeben sich in der anhaltenden ernstzunehmenden Lage, dass somit klar weiter gegen die genannten Teile des 2 + 4 Vertrages, welcher Teil des Völkerrechtes darstellt, sowie gegen die Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes verstoßen wird.

Dies verdeutlichte der AHA als er sich in einem Fragebogen am 03.07.2006 an die damaligen Mitglieder der Landtage Sachsen-Anhalts und Sachsens, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen die Professoren Wolfgang Böhmer und Georg Milbradt, die Stadträtinnen und Stadträte der Städte Halle (Saale) und Leipzig, die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) Ingrid Häußler sowie den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkard Jung wendete und um unverzügliche Beantwortung bat.

Der AHA hält es zudem weiterhin für dringend geboten die breite Öffentlichkeit von der fortgesetzten Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle in Kenntnis zu setzen und die tatsächlichen und möglichen Auswirkungen auf die Kriege in Irak und Afghanistan, Verstöße gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie Sicherheit, Umwelt und Lebensqualität darzulegen. Wer sich ebenfalls in den Widerstand gegen die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle einbringen möchte, kann sich an folgende Anschrift wenden:

 

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA)

Große Klausstraße 11 in 06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345/200 27 46; Fax.: 01805/684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)

Internet: https://www.aha-halle.de

E-Mail: aha_halle@yahoo.de

Andreas Liste

Vorsitzender

Anhang: Fragebogen-Militär-Flughafen-Halle-Leipzig



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