AHA sorgt sich um Umgang mit Umwelt, Natur und Landschaft im Land Sachsen-Anhalt

Mit Sorge hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) Medienberichte aufgenommen, dass Vertreter der CDU und SPD die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Claudia Dalbert angreifen, weil sie Bedenken zum geplanten Skigebiet in Schierke und zum Industriepark in Sangerhausen geäußert hat. Es ist schon interessant und besorgniserregend festzustellen, welchen Stellenwert der Schutz, der Erhalt und die Entwicklung in der nunmehrigen Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einnimmt.

Ferner nimmt der AHA mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die CDU- und SPD-Minister immer wieder „Kompromissbereitschaft“ einfordern, was nach deren Lesart immer wieder bedeutet, Belange des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes nur symbolisch zu berücksichtigen bzw. häufig in der parallelen Schaffung von vollständigen Tatsachen endet.

Beide Vorhaben bilden stellvertretend Beispiele für viele bereits erfolgte und noch geplante zerstörerische Eingriffe in Umwelt, Natur und Landschaft, welchen Stellenwert diese Gesichtspunkte in der sachsen-anhaltischen Landespolitik besitzen. Zu nennen sind z.B. weiterhin das Verhalten und Handeln zu den Vorhaben BAB 14 und 143, zum Saaleseitenkanal, zum Saale-Elster-Kanal, zum Gesteinsabbau in Ballenstedt und am Burgstetten, zu den zerstörerischen forstwirtschaftlichen Eingriffen in den Naturschutzgebieten Hakel, Sprohne und Plötzkauer Auwald, der Monokulturanbau in einer noch immer weitgehend ausgeräumten Agrarlandschaft sowie bei der Umsetzung der Regelungen nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie der EU.
Demagogisch verkünden die Mitglieder der Landesregierung von CDU und SPD immer wieder, dass zu viel Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz Arbeitsplätze verhindern oder gar zerstören. Das hier zumeist Managementfehler dahinterstehen –zum Beispiel MIFA in Sangerhausen- bleiben daher meistens unerwähnt. Dabei greift man sogar Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg an, welches das Ausgraben von Hamstern beim Winterschlaf in Sangerhausen zu Recht nicht nachvollziehen kann. Rechtsstaatlichkeit hat offenbar bei diesen Exponenten der Landesregierung und ihren Lobbyisten nur dann einen Wert, wenn Gerichte ihre Auffassungen uneingeschränkt teilen. Zudem soll ein angedachter Runder Tisch ohne Umweltorganisationen stattfinden. Selbst dem Kläger BUND räumt man keinen Platz ein. Ein weiteres Beispiel zum sehr eigenartigen Demokratieverständnis im Land Sachsen-Anhalt !

Offenbar haben zudem CDU und SPD vergessen, dass mit Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr 2016 ein weiterer Koalitionspartner hinzugetreten ist. Ferner erwartet der AHA von CDU und SPD in der Landesregierung, angesichts der Skandale in Sachen Finanzierungen und Wahlfälschungen in Stendal, mehr Demut und grundlegendes Umdenken im politischen Handeln.

Ein offenbar nicht ganz ausgeschlossenes Ende der schwarz-rot-grünen Koalition hat jedoch sofortige Neuwahlen zum Landtag Sachsen-Anhalts mit ungewissem Ausgang zur Folge.
Von daher ermahnt der AHA die gegenwärtige Landesregierung in Sachsen-Anhalt dem Schutz, dem Erhalt und der Entwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft im Interesse von Mensch, Tier und Pflanze endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen ! Der Weg bis dahin ist nach Meinung des AHA noch sehr, sehr weit, aber alternativlos.

Der AHA ruft in dem Zusammenhang die Bevölkerung auf, sich dahingehend massiv einzubringen und bietet dazu die ehrenamtliche Plattform.
Wer Interesse hat mit dem AHA Verbindung aufzunehmen, kann dies unter folgender zentralen Anschrift tun:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de
E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

Stellungnahme zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans der Stadt LEUNA

Zu Begründung

Zu 3.2.3. Entwicklungsreserven

Unter Punkt 3.1.4. ist auf Seite 53 letzter Abschnitt vermerkt, dass man im Entwicklungszeitraum vom Jahre 2014 bis zum Jahr 2030 von einem Rückgang der Bevölkerung von 13.842 im Jahr 2014 auf 11.994 im Jahr 2030 ausgeht. Das ist eine Reduzierung um 1.840 Menschen. Von daher ist nicht nachvollziehbar, worauf sich dann die „Entwicklungsreserven für Wohnungsbauten“ beziehen. Insofern gilt es stattdessen auf den Erhalt und die Modernisierung von vorhandenen Wohnungsbestand zu orientieren. Ferner ist eine Überarbeitung entsprechender Bebauungspläne zu überprüfen und diese Flächen von Planungen zur Bebauung zu befreien.
Dabei müsste eigentlich schon zu bedenken gegeben, dass laut Umweltbundesamt und Statistischem Bundesamt bundesweit noch immer eine tagtägliche Neuversiegelung im Umfang von 81 ha statt, was in etwa 116 Fußballfeldern und im Jahr in etwa einer Fläche von zwischen 29.200 ha und 32.050 ha. Im Vergleich dazu die Fläche der Stadt München, welche 31 042,96 ha beträgt.

Zu 3.3.1. Großflächige Industrie- und Gewebestandorte

Hier sei auf folgende Stellungnahmen verwiesen:

  • Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks“ der Stadt Leuna, Ortsteile Günthersdorf und Kötschlitz vom 07.10.2014
  • Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren Vorhaben: Erweiterung Höffner Günthersdorf hier: Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG vom 25.01.2015
  • Stellungnahme zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks – Südliche Erweiterungsfläche“ der Stadt Leuna, Ortsteil Günthersdorf vom 03.01.2017

Zu 3.3.3. Landwirtschaft, Gewinnung von Bodenschätzen

Die Gewinnung von Bodenschätzen tritt nicht nur in „scharfer Flächenkonkurrenz“ zur Landwirtschaft, sondern auch zu Umwelt, Natur und Landschaft. Das Umfeld der Stadt Leuna ist von zahlreichen arten- und strukturreichen Landschaften geprägt, welche zum Teil schon geschützt sind bzw. Schutzbedürftigkeit aufzeigen. Ferner greift die Gewinnung von Bodenschätzen sehr stark in den Wasserhaushalt ein, was zudem u.a. nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) vom 22.12.2000 vereinbar scheint und welche u.a. folgendes geregelt, Zitat:

„(33) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so dass eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischen
Systems erreicht wird.“, Zitat Ende

Der Artikel 1 der WRRL beinhaltet zudem das Gebot der Verbesserung und des Schutzes von Gewässern und ein damit verbundenes Verschlechterungsverbot.

Die Gewinnung von Bodenschätzen tritt nicht nur in „scharfer Flächenkonkurrenz“ zur Landwirtschaft, sondern auch zu Umwelt, Natur und Landschaft. Das Umfeld der Stadt Leuna ist von zahlreichen arten- und strukturreichen Landschaften geprägt, welche zum Teil schon geschützt sind bzw. Schutzbedürftigkeit aufzeigen. Ferner greift die Gewinnung von Bodenschätzen sehr stark in den Wasserhaushalt ein, was zudem u.a. nicht mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) vom 22.12.2000 vereinbar scheint und welche u.a. folgendes geregelt, Zitat:

„(33) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so dass eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischen
Systems erreicht wird.“, Zitat Ende

Der Artikel 1 der WRRL beinhaltet zudem das Gebot der Verbesserung und des Schutzes von Gewässern und ein damit verbundenes Verschlechterungsverbot.

Zu 3.5.2. Landschaftsentwicklung und B Umweltbericht

Hier sei auf folgende Dokumente auszugsweise verwiesen:

Vorschläge zur Pflege, Entwicklung und Betreuung des Kreypauer Holzes und des Waldes am Waldbad Leuna vom 13.08.2001

I. Anliegen

In den Auenlandschaften entlang der Saale im Bereich der Städte Merseburg und Leuna haben sich zahlreiche Veränderungen vollzogen. Dazu gehören landwirtschaftliche Nutzung, Gewässerbegradigungsmaßnahmen, Verbauungen, Luftverschmutzungen von Industrie und Autoverkehr sowie nicht zuletzt Naherholung und Tourismus. Einerseits bieten diese Auenlandschaften vielfältige und zumeist artenreiche Strukturen, aber andrerseits sind alle natürlichen und häufig auch naturnahe Strukturen verloren gegangen. Derartige Spuren sind am Kreypauer Holz und am Wald am Waldbad Leuna ebenfalls sehr deutlich zu erkennen. Jedoch zeigen auch beide Gehölzgebiete Ansätze einer Entwicklung von naturnahen, standortgerechten Strukturen auf. Genau dies noch mehr zu befördern und zu unterstützen sowie wissenschaftlichen Betrachtungen zu unterziehen, sollen durch die nachfolgenden Vorschläge mehr Befürwortung anregen. Die dargelegten Beobachtung und Vorschläge beruhen auf einer Ganztagsexkursion am 12.08.2001.

II. Kreypauer Holz

Das 17 ha* große Kreypauer Holz befindet sich in der Gemarkung der Gemeinde Kreypau im Landkreis Merseburg-Querfurt. Direkt an der Saale und an einem Saale-Altarm gelegen ist von seinem Standort her von einem ursprünglichen Hartholzauenwald auszugehen. Davon zeugen insbesondere die südöstlichen Randbereiche, welche in der Baumschicht u.a. mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior L.), Feldulme (Ulmus minor Mill.), Flatterulme (Ulmus laevis Pall.), Feldahorn (Acer campestre L.) und Stieleiche (Quercus robur L.), in der Strauchschicht u.a. mit Schwarzem Holunder (Sambucus nigra L.) und Jungpflanzen oben genannter Arten sowie in u.a. der Krautschicht mit Gefleckten Aronstab (Arum maculatum L.), Echte Nelkenwurz (Geum urbanum L.), Kanadische Goldrute (Solidago canadensis), Wald-Ziest (Stachys sylvatica L.), Große Brennnessel (Urtica dioica L.), Große Klette (Arctium lappa L.), Acker-Kratzdistel (Cirsium arvense L.), Gefleckter Taubnessel (Lamium maculatum L.), Giersch (Aegopodium podagraria L.) und Bereifte Brombeere oder Kratzbeere (Rubus caesius L.) bewachsen sind. Im mittleren Bereich ist eine deutliche Naturverjüngung z.B. mit Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior L.), Feldulme (Ulmus minor Mill.) und Schwarzem Holunder (Sambucus nigra L.) unter den älteren Pappelhybridanpflanzungen zu erkennen. Ansonsten erfolgte unter alten Beständen von Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior L.) sowie unter Pappelhybridanpflanzungen eine Aufforstung mit Stieleiche (Quercus robur L.), Gemeiner Esche (Fraxinus excelsior L.), Bergahorn (Acer pseudoplatanus L.), Wildbirne (Pyrus communis), Vogelkirsche (Cerasus avium L.) und Winterlinde (Tilia cordata Mill.). Zusätzlich siedelten sich zum Beispiel Feldulme (Ulmus minor Mill.) und Purgier-Kreuzdorn (Rhamnus cathartica L.) an. In Richtung des westlichen Teil des Saalealtarmes sind Anpflanzungen von Schwarzerle (Alnus glutinosa L. Gaertn.) zu erkennen. Trotz der Einzäunung hat vermutlich Rehwild deutliche Fegeschäden an zahlreichen Stämmen hinterlassen, was bei den natürlichen Jungwuchs deutlich weniger ausgeprägt ist.

Der sehr schlammreiche Saale-Altarm mit flachen Ufern bildet einen potenziellen Lebensraum für diverse Watvogelarten. Am Beobachtungstag befand sich ferner ein Graureiher (Ardea cinerea) am Uferbereich, welcher insbesondere am Ostufer u.a. mit Blut-Weiderich (Lythrum salicaria L.) bestanden ist. Außerdem bereichern u.a. Silberweide (Salix alba L.) und Wasser-Schwertlilie (Iris pseudacorus L.) die durchaus naturnahe Entwicklung der Weichholzaue, welche zudem noch mit Pappelhybriden durchsetzt ist.
Als eindeutig störend wirken sich die Hundesportanlage mit dem entsprechenden Autoverkehr, den über das Gelände hinaus weit hörbaren und zudem freiherumlaufenden Hunden sowie die nunmehr im Abriss befindliche ehemalige Schießanlage aus. Ohne erkennbaren Nutzen ist der insbesondere außerhalb der Ortslage, östlich vom Holz befindliche Hochwasserschutzdeich anzusehen, welcher eher eine stauende, als abfließende Wirkung bei Hochwasser haben muss.
Aus der grob geschilderten Zustandsanalyse ergeben sich folgende Vorschläge:
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Stellungnahme zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks – Südliche Erweiterungsfläche“ der Stadt Leuna, Ortsteil Günthersdorf

Zu Begründung

Zu 1.1. Lage des Plangebietes

Die geplante Inanspruchnahme von erneut 12,6 ha stellt einen weiteren Beitrag zur weiter hohen täglichen Flächenversiegelung in Deutschland für Gewerbe-, Wohn- und Verkehrsflächen. Laut Unweltbundesamt und Statistischem Bundesamt liegt der Wert bei 80 ha pro Tag, was in etwa im Jahr die Fläche der Stadt München ergibt. Auf das Jahr hochgerechnet: 80 ha/Tag x 365 Tage im Jahr = 29.200 ha = 292 km². Im Vergleich dazu hat die Stadt München gegenwärtig eine Fläche von 310,71 km²
Ferner lässt das gegenwärtige Planungsverfahren deutlich erkennen, dass Möbel Höffner den bisherigen Bebauungsplan Nr. 55 nutzte, um sich räumlich weiter auszudehnen und immer mehr Flächen für private Profitinteressen zu versiegeln. Somit ist schon an dieser Stelle deutlich zu erkennen, dass private Interessen über öffentliche Interessen stehen soll. Die Mehrheit des Stadtrates der Stadt Leuna und die Bürgermeisterin der Stadt Leuna Frau Dr. Hagenau haben das bereits an der Stelle gröblichst missachtet, indem man alle Bedenken unqualifiziert unberücksichtigt ließ. Inwieweit hier Interessenverquickungen existent sind gilt es ggf. in einem anzuberaumenden Verfahren zu prüfen, zu werten und womöglich daraus Konsequenzen abzuleiten.

Zu 1.5. Derzeitiger Zustand des Pkanungsgebiets, vorhandene Nutzungen, Seite 8

In der Tat bestehen in Fortsetzung zu dem nordöstlich überplanten 18,70 ha bildet auch hier eine gewisse Vielfalt in der Landschaft den prägenden Charakter, welche auf der bestehenden Zusammensetzung aus landwirtschaftlich genutzter Fläche, Gehölzflächen, Hochstaudenbereiche sowie grundwasserbeeinflusster Mulden und Gräben. Eine Überbauung im Umfang von 12,6 ha führt unweigerlich zur Zerstörung eines bestehenden Biotop- und Grünverbundsystems, potenziellen sukzessiven Entwicklungsgebietes mit Lebens- und Rückzugsraum für verschiedene Tier- und Pflanzenarten sowie Kaltluftentstehungsgebietes.
Die Planungen und deren Umsetzungen zur Errichtung des „Saaleparks“ in Günthersdorf haben zu folgenden Problemen geführt:

  • Im Einzugsbereich von Weißer Elster und Luppe findet bereits jetzt eine gewerbliche Nutzung auf einer Fläche von 124.216 m² = 12,42 ha statt. Das bedeutete bereits damals ein Verlust von entsprechender Fläche von Retentions- und Ackerfläche. Mit der bisherigen Bebauungsplanung kämen noch weitere 18,70 ha hinzu, was bereits jetzt die bebaute Fläche von 31,12 ha anwachsen lässt. Die nunmehrige Nutzung hat bekanntlich zu einer enormen Zunahme des Autoverkehrs in der Region geführt. Eng damit verbunden sind vermehrte Belastungen mit Abgasen, Lärm und Feinstaub.
  • Die Städte Leipzig, Halle (Saale) und Merseburg wiesen zu Recht auf massive Kaufkraftverluste in ihren Innenstädten hin. Diese Kaufkraftverluste führten nicht nur zur wirtschaftlichen und sozialen Belastung der Verkaufseinrichtungen in den drei Städten, sondern sorgten zudem für ebengenannte Mehrungen der Belastungen von Umwelt, Natur sowie von Lebens- und Wohnqualität vor Ort.

Die nunmehrige angedachte Weiterbebauung lässt jedoch folgende Mehrbelastungen erwarten:

  • Laut eigenen Ausführungen unter Punkt 3. auf Seite 24 ist mit einer vermehrten täglichen Verkehrsbelastung im Umfang von 260 Kfz-Fahrtentagen zu rechnen, was auf das Jahr hochgerechnet 94.900 zusätzliche Kfz.-Fahrten bedeutet.
  • Mit der nunmehr angedachten Erweiterung der versiegelten Flächen um 12,6 ha würde sich so die versiegelte Fläche auf nunmehr auf 43,7 ha erhöhen. Eine Entwicklung in einem ökologisch vielfältigen und durchaus bereits mit Auenwäldern, Sukzessionsflächen, Feuchtgebieten, Fließgewässern, Wiesen- und Hochstaudenflächen besiedeltem potenziellem Entwicklungsgebiet und möglichen Biotopverbundraum bedeutet eine derartige Bebauung einen Totalverlust, welcher durch die auf den unter Punkt 9.2.3. auf Seiten 93 bis 102 dargestellten „Ausgleichsmaßnahmen“ keinesfalls „Ausgleich“ finden können.
  • Insgesamt gesehen sind die Auswirkungen von Veränderungen in der Beeinflussung nicht ausreichend genug bewertet. Angesichts möglicher Veränderungen in der Niederschlagssituation in Heftigkeit in kurzen Zeiträumen, fortgesetzter Bodenversiegelung sowie wenig nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft ist mit höheren Hochwassern auch nach längeren Frost- und Trockenperioden zu rechnen, was nicht nur zu vermehrten Überflutungen, sondern auch zu vermehrten Auftreten von Druck- bzw. Qualmwasser führt. Zudem hat das Ende der Tagebaue im Leipziger Südraum, Bitterfelder Raum, früheren Geiseltalgebiet und des einstigen Tagebaugebietes Merseburg – Ost zu erheblichen Anstiegen von Grundwasser geführt. Dabei sucht sich das Grundwasser offenbar auch neue Wege zum Abfluss.
  • Die unter Klima/Luft dargelegten Auswirkungen einer Bebauung auf die Kaltluftentstehung finden zu wenig Gewicht und die Prognosen der Kaltluftverteilung auf ein verbautes Gebiet können über die potenzielle zusätzliche Erwärmung des Gebietes keinesfalls hinwegtäuschen.
  • Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild –siehe auch Seite 73- bei einer naturnahen Entwicklung gilt es noch mehr hervorzuheben.
  • Die auf die unter Punkt 9.1.3., den Seiten 57 bis 65 dargestellten Fachgesetze und Planungsgrundlagen vernachlässigen die notwendigen fachlichen und rechtlichen Schlussfolgerungen auf das aktuelle Planungsvorhaben. Wie bereits der Bebauungsplan Nummer 55, trägt auch seine 1. Änderung zu einer Verschlechterung der Zustände bei, welche nicht zugelassen sind.

Zu 1.6. Vegetation im Planungsgebiet

Die agrarkulturell geprägte Fläche zeigt andrerseits eine sukzessive Entwicklung auf, welche es in Anknüpfung an andere Schutzgebiete der Region sowie unter Berücksichtigung der hydrologischen Bedingungen zu beachten gilt.

Zu 1.8. Umgebung des Planungsgebietes

Hier sei u.a. auf die Stellungnahmen zur Bebauungsplanung Nr. 55 sowie auf die zu Punkt 1.5. verwiesen.

Zu 2. Übergeordnete Planungen und sonstige Vorhaben

Der LEP 2010 hat sich ebenfalls an gesetzliche Rahmenbedingungen zu orientieren. Dazu zählen u.a. die Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) vom 22.12.2000 hat dazu u.a. folgendes geregelt, Zitat:

„(33) Das Ziel eines guten Gewässerzustands sollte für jedes Einzugsgebiet verfolgt werden, so dass eine Koordinierung der Maßnahmen für Grundwässer und Oberflächengewässer ein und desselben ökologischen, hydrologischen und hydrogeologischen
Systems erreicht wird.“, Zitat Ende

Der Artikel 1 der WRRL beinhaltet zudem das Gebot der Verbesserung und des Schutzes von Gewässern und ein damit verbundenes Verschlechterungsverbot.

Ferner besagt der Artikel 6, der RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen folgendes aus, Zitat:

„Artikel 6

(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.
(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.“, Zita Ende

Das Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) weist unter § 22
Absatz 1 in Verbindung mit § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes folgende „Gesetzlich geschützte Biotope“ aus, Zitat:

„(1) Gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sind zusätzlich:

1. temporäre Flutrinnen in Überschwemmungsgebieten und Auen,
2. hochstaudenreiche Nasswiesen,
3. planar-kolline Frischwiesen,
4. naturnahe Bergwiesen,
5. Halbtrockenrasen,
6. natürliche Höhlen, aufgelassene Stollen und Steinbrüche,
7. Streuobstwiesen,
8. Hecken und Feldgehölze außerhalb erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen sowie
9. Reihen von Kopfbäumen.

§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend.“, Zitat Ende

Im Planungsgebiet lassen sich durchaus 1. und 8. Als „Gesetzlich geschützte Biotope“ nach o.g. geltenden Recht einordnen.

Daraus lässt sich folgendes schlussfolgern:

  1. Die geplanten Bauarbeiten führen zur Zerstörung von Feldgehölzen sowie zu starken Beeinträchtigungen von Flutrinnen, bergen die Gefahr der negativen Beeinflussung des Pfeifengraswiese bei Günthersdorf (FFH 0283), einstweilige Sicherstellung als GLB, Verordnung vom 30.6.2011, Beeinträchtigungen an Qualität und Quantität des Grundwassers sowie die Zerstörung eines Kaltluftentstehungsgebietes und eines sich entwickelnden Biotopverbundes.
  2. Die unter 2.3.1. dargelegten Einwendungen der Stadt Leuna begründen nicht die Notwendigkeit des Bebauungsplans Nr. 55 und seiner 1. Änderung, da sie vom vorherigen Ist-Zustand ausgeht. Ferner vernachlässigt diese Positionierung die naturschutzfachlichen und –rechtlichen Verantwortungen, welche die Stadt Leuna zu tragen hat.
  3. Auf Grund der o.g. Feststellungen ist die Feststellung unter Punkt 2.1.1. letzter Satz überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Planungen den dort aufgeführten Zielen und Grundsätzen entsprechen, wenn man o.g. Gesichtspunkte ausblendet.

Zu 3. Städtebauliche Konzeption für das Plangebiet

Die hier aufgeführten Positionen sind rein von möglichen bzw. angedachten betriebswirtschaftlichen Erwägungen der KRIEGER Grundstück GmbH und des Unternehmens Höffner geprägt und blendet komplett die Bedürfnisse im öffentlichen Interesse aus. Neben der typischen Planungen auf der Verwendung des öffentlich finanzierten Autobahn- und Straßennetzes sowie der damit verbundenen Belastungen für Mensch, Umwelt, Natur und Landschaft sind vorrangig umfassende, bereits o.g. Beeinträchtigung vor Ort zu erwarten.
Die angegebenen zusätzlichen Belastungen im Umfang von 260 Kfz-Fahrtentagen ergeben auf das Jahr hochgerechnet 94.900 zusätzliche Kfz.-Fahrten. Eine Rechtfertigung zur Zerstörung von Landschaft, Umwelt und Natur aus Gründen eigener Gewinnoptimierung gilt es öffentlich und planerisch zu ächten. Somit ist kein öffentliches Interesse des Vorhabens zu erkennen.

Abschlussbemerkungen

Entgegen jeglicher neuer Erkenntnisse zur Klimaveränderung damit veränderter Wetterbedingungen und Zunahmen von Hochwasserereignissen sowie des noch immer voranschreitenden Verlustes bzw. Einschränkung von Lebensraum für Tiere und Pflanzen beabsichtigt die Stadt Leuna erneut Schaden an Umwelt, Natur und Landschaft anzurichten. Gerade die Region Schkopau-Merseburg-Leuna müsste angesichts jahrzehntelanger Verschmutzungen der Umwelt durch Buna und Leuna ein besonderes Maß an Sensibilität dafür aufbringen.
Genau darauf orientiert, muss sich verstärkter Schutz von Umwelt, Natur und Landschaft ableiten lassen und diesen Gesichtspunkten endliche eine entscheidende Rolle einzuräumen. Das Gleiche trifft für den Erhalt und die Weiterentwicklung vielfältig lebendiger Innenstädte z.B. in Leipzig, Halle (Saale) und Merseburg zu.
Insofern gilt es zu beschließen die Planungen zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 55 „Südfläche des Saaleparks – Südliche Erweiterungsfläche“ der Stadt Leuna, Ortsteil Günthersdorf dahingehend zu beenden, dass eine Durchführung des angedachten Vorhabens nicht erfolgt.

Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“

Nach den vorliegenden Dokumenten und Unterlagen beabsichtigt der Vorhabenträger. Auf einer Gewinnungsfläche von ca. 55,5 ha einen Steintagebau bei Ballenstedt zu errichten. Hinzu sind Lager- und Stellflächen im Umfang von 10,8 ha sowie Fördertrassen im Umfang von bis zu 3,74 ha und ca. 3,6 km Länge vorgesehen. Allein für die Stelzen der Seilbahnanlage geht man von einer Flächeninanspruchnahme im Umfang von 200 m² pro Stelze und der Rodung eines 8 m breiten Waldstreifens aus.

Das bedeutet, dass der Vorhabenträger insgesamt mindestens 70,04 ha in Anspruch nehmen möchte.

Ferner plant der Vorhabenträger bei der offenbar bevorzugten Variante Seilbahn eine dort ca. 46 Millionen Tonnen Gestein bis zu einer Tiefe von 50 m im Zeitraum von ca. 41 Jahren abzubauen. Dabei unterteilt man in drei Zonen Abraum, 1. Zone und 3. Zone. Dabei umfasst der geplante Abraum 10 m sowie die jeweiligen Zonen eine Mächtigkeit von jeweils 20 m.

Das Arbeitszeitregime soll dem Steintagebau Rieder Rieder entsprechen, also Förderung, Aufbereitung in Rieder und Abfrachtung der Produkte werktags in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr. Abfrachtung mittels SLKW und LKW über Eulenbachtal zur L 242.

Folgende Schutzgebiete sind von dem angedachten Abbauvorhaben direkt bzw. indirekt betroffen:

  • das 620 ha große FFH-Gebiet „Burgesroth und Laubwälder bei Ballenstedt“. 700 m vom geplanten Tagebau entfernt, von dem Bau und Querung einer Transportstrecke bedroht
  • Das 16.998 ha große SPA-Gebiet „Nordöstlicher Unterharz“ ist ferner von dem Bau und Querung einer Transportstrecke bedroht.
  • das 4.522 ha groß FFH-Gebiet „Selketal und Bergwiesen bei Stiege“ 600 m entfernt vom geplanten Tagebau
  • FFH-Gebiet Gegensteine und Schierberge bei Ballenstedt
  • 2 Landschaftsschutzgebiete: LSG Harz und nördliches Harzvorland, LSG Harz
  • 4 Naturschutzgebiete: NSG Gegensteine-Schierberg, NSG Alte Burg, NSG Burgesroth-Bruchholz, NSG Selketal
  • 5 flächenhafte Naturdenkmale und 12 Naturdenkmale

Alleine die bestehenden Schutzgebiete weisen die herausgehobene Schutzwürdigkeit und –bedürftigkeit aus, welche im Übrigen ganz gut in den entsprechenden Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung herausgearbeitet sind. Ein Eingriff in Form des geplanten Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“ manifestiert sich u.a. mit an erster Stelle mit der angedachten Fällung von Bäumen im Mindestgesamtumfang von 70,04 Inanspruchnahme für den Tagebau und ca. 3,74 ha für die Fördertrasse nach Rieder. Somit ist von einer Fällung von Bäumen im Gesamtumfang von mindestens 73,78 ha auszugehen. Schon alleine diese Fällungen stellen einen massiven Eingriff in einen arten- und strukturreichen Raum dar, welcher eine sehr wichtige Nahtstelle im übergreifenden Biotop- und Grünverbund dieses Teils des Nordharzes darstellt. Dabei spielen die Verbindungsachsen zum Selketal und zu dem Gebiet um die Gegensteine eine sehr wichtige Rolle. Der angedachte neue Steintagebau bildet im Falle der Umsetzung ein neues Hindernis, wo die vollumfänglichen Folgen nicht absehbar sind. Ferner gehört dieser Raum zu einem sehr wichtigen Raum für Naherholung und Tourismus im näheren Sinne für die Stadt Ballenstedt sowie im ferneren Sinn für die Städte Quedlinburg und Falkenstein.

Die teilweise temporär vorhandenen Fließgewässer Uhlenbach, Siebersteinsbach, Amtmannstal, Margeretenschlucht, Rotkehlchenschlucht, Getel, Markstal und Gamwinde sowie Sauerbach dienen zudem noch als Entstehungsgebiete und Ventilationsbahnen für Kalt- und Frischluft. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge zwischen 550 bis 570 mm lässt sich deutlich erkennen, dass Wasser eine große Rolle zur Entwicklung des Gesamtgebietes bildet. Jegliche Veränderungen können zu unvorhersehbaren Entwicklungen im Gesamtraum führen. Insbesondere ist bei den angedachten bergbaulichen Eingriffen mit einer dauerhaften Unterbrechung der Wasserzufuhr zum Markstal und Gamwinde sowie dem Sauerbach zu rechnen. Ein dauerhafter Entzug von Wasser aus Fließ- und Standgewässern eröffnet die Gefahr einer umfassenden Veränderung von Struktur, Fauna und Flora.

Ähnlich ist es mit der Entstehung von Lärm bei Sprengung, Abbau und Abtransport des Gesteins zu sehen. Nicht nur eine massive Veränderung von Struktur und Zusammensetzung von Umwelt, Natur und Landschaft führen zu Beeinträchtigungen in der Bedeutung als Lebens- und Rückzugsraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, sondern auch Lärm- und Staubentwicklung.

Die Schlussfolgerungen, dass ein Tagebau in dem angedachten Umfang und Entfernung zu den FFH-Gebieten „Burgesroth und Laubwälder bei Ballenstedt“ und „Selketal und Bergwiesen bei Stiege“ bei Entfernungen von 600 bzw. 700 m keine erheblichen Beeinträchtigungen haben sollen, ist eine sehr gewagte Feststellung und entspricht auch nicht den bisherigen Ausführungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung, welche u.a. eine Fülle an sensiblen Tierarten wie z.B. Luchs, Wildkatze und Fledermäuse aufweisen. Ebenso ist häufig von einem Prozess auszugehen, welcher sich von kurz- bis langfristig entsteht und entwickelt.

Somit ist zudem deutlich zu erkennen, dass das angedachte Vorhaben Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“ gegen jede Form eines sehr notwendigen, wissenschaftlich- fachlich fundierten Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz gerichtet ist. Zudem verstößt das Vorhaben gegen die Grundansinnen der nach europäischen Recht verabschiedeten „RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“, „RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ sowie RICHTLINIE 2009/147/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Diese rechtlichen Rahmen gehen von einer notwendigen Verbesserung der ökologischen Situation aus und lassen einer Verschlechterung der Zustände keinen Raum.

Daraus ist zu schlussfolgern, dass eine Genehmigung des Vorhabens Steintagebau „Harzer Grauwacke Ballenstedt“ weder fachlich, noch rechtlich in Frage kommen kann. Darüber hinaus gilt es sparsam mit den Bodenschätzen und Rohstoffen umzugehen. Das setzt u.a. voraus, dass laufende und geplante Bau- und Verkehrsprojekte auf den Prüfstand gehören.

Weitere ausführliche Informationen unter: http://www.ballenstedt.de/rathaus-und-buergerservice/steintagebau-harzer-grauwacke-ballenstedt

Nein zum geplanten Grauwackeabbau zwischen Meisdorf, Ballenstedt … Hier unterschreiben: openpetition.de/!yclnx

Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 148 „Wohngebiet ehemaliger Schulgarten“ – Aufstellungsbeschluss

Zu 1.1 Planungsanlass

Der Werdegang der Fläche ist erst einmal korrekt dargestellt, blendet aber folgende Gesamtentwicklung und –vorschläge komplett aus:

Am 14.11.2001 fasste der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) mehrheitlich den Beschluss das Ökologische Schulzentrum in der Käthe-Kollwitz-Straße 14 in Halle – Büschdorf zum 30.11.2001 zu schließen. Das 2,85 ha große Gelände, welches bereits vor dem Jahre 1990 als Schulgarten genutzt wurde, befindet sich im städtischen Besitz und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Im Zusammenhang mit der Schließung des Schulgartens erfolgte die Herauslösung eines Schulgartenteils für die Grundschule Büschdorf.
Ab der Mitte der neunziger Jahre bestand eine Vereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) zur Zusammenarbeit bezogen auf das Ökologische Schulzentrum Halle – Büschdorf. Leider fand keine umfassende Umsetzung der Vereinbarung statt. Überlegungen des nunmehr aufgelösten AHA-Mitgliedsvereins Internationalen Erholungs- und Bildungswerkes e.V. (IEWB) zur Nutzung eines Teils des Geländes für Kinder- und Freizeitarbeit mit gärtnerischer Selbstversorgung in der Freizeit und Feriengestaltung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, welche auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Eltern nicht verreisen können, blieben bedauerlicherweise in der Anfangsphase stehen.
Nunmehr hat das Berufliche Bildungswerk e.V. Halle – Saalkreis (BBW) große Teile des früheren Schulgartens von Unrat und Verbauungen beräumt. Das verschlossene Gelände wird ansonsten nicht mehr genutzt.
Mit den nunmehrigen vom AHA erstellten konzeptionellen Vorschlägen ist vorgesehen teilweise an alten IEWB-Überlegungen anzuknüpfen, aber auch weitergehende Vorstellungen darzulegen. Dabei soll die Lage inmitten des halleschen Stadtteiles Büschdorf besondere Berücksichtigung finden.

Das Gelände des früheren Ökologischen Schulzentrums Halle – Büschdorf steht seit dem 01.12.2001 leer und wird nicht genutzt.
Jedoch bietet sich das Terrain für eine vielfältige Nutzung in Sachen Bildung, Freizeit, Naherholung, Kultur sowie Umwelt- und Naturschutz an. Hinzu kommt die räumliche Nähe zu Reide und Kabelske und ihren Auen sowie dem Hufeisensee, welche zudem für Exkursionen sehr geeignet ist. Im konkreten Fall ist daher eine Nutzung für alle Altersgruppen möglich bzw. wünschenswert. Der AHA möchte hier mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen sowie mit dem Fundus der Umweltbibliothek Merseburg „Jürgen Bernt-Bärtl“ fachlich-inhaltlich begleitend wirksam werden, während man sich mit der Bildungseinrichtung BBW einig war, dass sie die Trägerschaft übernehmen sollte.
Die von der Mitgliederversammlung des AHA am 05.12.2005 beschlossenen Konzeptionellen Vorschläge zur Entstehung eines „Parks der Generationen“ in Halle – Büschdorf bildeten die Basis für einen umfassenden und längeren Abstimmungsprozess mit dem BBW. Schließlich übermittelte der AHA mit Schreiben vom 03.10.2006 mit den Konzeptionellen orschlägen zur Entstehung eines „Parks der Generationen“ in Halle – Büschdorf vom 05.12.2005 an alle Fraktionen des halleschen Stadtrates und Halles damaliger Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Eine Reaktion blieb bisher aus!

Zu 1.2. Planungserfordernis

Inwieweit bei Berücksichtigung obengenannter Vorschläge dieses Planungserfordernis
besteht gilt es zu prüfen

Zu 3.1. Städtebauliches Zielkonzept

  • Laut einer Präsentation des Leiters des Fachbereichs Planen der Stadt Halle (Saale) vom 27. November 2013, Seite 9 besteht in der Stadt Halle (Saale) ein Wohnungsleerstand für das Jahr 2012 im Umfang von 16.022 Wohnungen. Der Stadtbau Sachsen-Anhalt 2010 geht fast zeitgleich von einem steuerlich finanzierten Wohnungsabriss seit 2001/02 bis 02/2010 im Umfang von 10.500 Wohnungen aus. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass ein erweiterter Bedarf von Wohnraum besteht.
  • Laut Statistischem Bundesamt und Umweltbundesamt beträgt in Deutschland gegenwärtig zwischen 70 bis 80 ha pro Tag. Diesem Trend gilt es weiter entgegenzuwirken. Das Bauvorhaben steht dem entgegen.
  • Das Bauvorhaben hat die Vernichtung eines sich seit 2001 naturnah entwickelnden arten- und strukturreichen Landschaftsbestandteils zur Folge, welcher u.a. von einem umfassenden Altbaumbestand geprägt ist. Eine ordnungsgemäße Einschätzung der Schutzwürdigkeit lässt sich nur mit einer umfassenden Erfassung von Fauna und Flora sowie Begutachtung ermitteln.

Zu 3.4. Planungszwecke
Siehe zu 3.1.

Zu 4. Planverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung

* Dem Aufstellungsbeschluss des halleschen Stadtrates vom 22.06.2016 ist kein Zeitraum zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu entnehmen. Das gilt es scharf zu kritisieren!
* Eine „faunistische Sonderuntersuchung“ parallel zum Planverfahren durchzuführen ist unverantwortlich und stellt eine ggf. eine sehr große Gefahr für einen arten- und strukturreichen Landschaftsbestandteil dar. Berichte ergaben zum Beispiel, dass das Gebiet Brutraum für den Rotmilan ist.

Zu 5. Übergeordnete Planungen

An den Festlegungen laut Flächennutzungsplan vom Jahr 1998 gilt es festzuhalten.

Zu 8. Pro und Contra

Diese Gegenüberstellung berücksichtigt keinesfalls die tatsächlichen Bedrohungssituationen für ein seit dem Jahre 2001 sukzessiv und naturnahen Landschafts- und Naturraum. Die fehlende ordnungsgemäße Erfassung und Begutachtung von Fauna, Flora, Struktur, Auswirkungen für das Stadtklima und der Folgen einer Bebauung lassen offenbar eine ordnungsgemäße Gegenüberstellung nicht zu.

Fazit

Mit Unverständnis hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Pläne des Geschäftsführers der gleichnamigen Baufirma Thomas Siewert aufgenommen auf dem Gelände 40 Einfamilienhäuser zu errichten. Damit ist ein weiteres grünes Kleinod mit verschiedenen Baum- und Straucharten sowie Wiesen- und Staudenflächen von Zerstörung und Versiegelung bedroht. Dieses Gebiet hat sich seit dem Jahr 2001 zu einem sehr wichtigen Lebens.- und Rückzugsraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten entwickelt. Das offenbar der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und eine Mehrheit des halleschen Stadtrates dem wohlwollend gegenüberstehen ist für den AHA nicht verwunderlich. Immerhin haben diese gleichen Leute u.a. Teile der Reide und des Hufeisensee für eine bauliche Zerstörung freigegeben. Im Gegenzug hat man das mit Schreiben vom 03.10.2006 an alle Fraktionen des halleschen Stadtrates und Halles damaliger Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler mit den Konzeptionellen Vorschlägen zur Entstehung eines „Parks der Generationen“ in Halle – Büschdorf vom 05.12.2005 komplett ignoriert. Im konkreten Fall fordert der AHA die Stadt Halle (Saale) auf, derartige Pläne einzustellen und die ebengenannten und beiliegenden Konzeptionellen Vorschläge zu berücksichtigen, um so den Schutz, Erhalt und die Weiterentwicklung des Geländes des früheren Schulgartens Halle-Büschdorf als wertvolles Biotop und Grüngebiet zu ermöglichen.