AHA hält Überprüfung der Wohnungspolitik in Deutschland für dringend geboten

Im Blickpunkt des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa, insbesondere nach Österreich, Deutschland und den skandinavischen Ländern, verstärkt sich momentan der Ruf nach Wohnungsneubau.

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) folgt dem grundsätzlichen Verständnis ebenfalls für asylrechtlich anerkannte Migranten ausreichend und umfassend angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Laut „Asylgeschäftsstatistik für den Monat Februar 2016“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben alleine im bisherigen Berichtsjahr 2016 insgesamt 120.642 Personen einen Asylantrag gestellt, davon 117.392 als Erstantrag und 3.250 Folgeanträge. Davon traf man bisher im Jahr 2016 für 100.977 Personen eine Entscheidung, wovon 64.670 eine Rechtsstellung als Flüchtling, 465 Personen nach § 4 Asylgesetz (AsylG) Subsidiären Schutz und 555 Personen Abschiebungsverbot erhalten haben.

Dagegen steht laut vom Statistischem Bundesamt für Statistik zusammengetragener Daten in „Gebäude und Wohnungen Bestand an Wohnungen und Wohngebäuden Bauabgang von Wohnungen und Wohngebäuden Lange Reihen ab 1969 – 2014“ ausschnittsweise im Zeitraum der Jahre 1993 bis 2014 deutschlandweit ein Abgang 190.994 ganzer Wohngebäude. Allein im Jahr 2014 ist die Zahl mit 6 421 Wohngebäuden beziffert.

Im Rahmen einer jüngst abgehaltenen Konferenz in Gotha bekräftigen laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) vom 11.03.2016 und „Neues Deutschland“ vom 12.03.2016 ostdeutsche Oberbürgermeister, dass der Wohnungsabriss weitergehen muss. Die weiteren Angaben in der SZ beinhalten weiter, dass der Leerstand im Osten bis 2030 nahezu flächendeckend deutlich über zehn Prozent, vielerorts sogar über 20 Prozent liegen soll. Daraus leitet man einen Bedarf an Rückbau mit rund 624 000 Wohnungen im Osten und 60 000 Wohnungen im Westen ab. In den Zahlen sei die Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge allerdings noch nicht berücksichtigt. Die SZ sei weiter folgendermaßen zitiert,

„Nach Angaben des Deutschen Städtetages flossen in beide Programme 2015 jeweils 105 Millionen Euro, für dieses Jahr seien jeweils rund 98 Millionen vorgesehen. Anders als im Westen wird das Programm Ost ausschließlich von Bund und Land finanziert – die Kommunen brauchen keinen Eigenanteil zu leisten.“, Zitat Ende

Nach Auffassung des AHA gilt es vorrangig diesen Prozess zu stoppen, um den Sozialwohnungsbestand auf diesem Weg zu erweitern. Weiter gibt der AHA zu bedenken, dass laut Statistischem Bundesamt eine „Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche um 73 ha pro Tag von 2010 bis 2013“ erfolgte. Ein sehr besorgniserregender Prozess, was den zunehmenden Ruf nach vermehrtem Wohnungsneubau in einem sehr umstrittenen Bild erscheinen lässt.

In dem Blickfeld betrachtet ist nach Auffassung des AHA beispielsweise einer erneuten Forcierung von Bebauungen auf dem 280 ha großen Gelände des einstigen Berliner Flughafen Tempelhof eine Abfuhr zu erteilen. Pläne in einem Gesetzentwurf des Senates verpackt am Rand des Gebietes auf 30 ha 4.700 Wohnungen und Bürokomplexe zu errichten, erhielten im Mai 2014 per Volksentscheid eine deutliche Absage. Dieses Votum zu respektieren gebietet schon alleine die Achtung demokratisch zu Stande gekommener Entscheidungen. Ferner vertritt der AHA die Auffassung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Grüngebiete aller Größen benötigen, welche es gilt in Biotop- und Grünverbünde zusammenzufassen. Derartige Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen dienen der Verbesserung des Stadtklimas und –bildes, einer hohen Wohn- und Lebensqualität, einer umfassenden
Naherholung und Entspannung der Bevölkerung sowie nicht zuletzt als Lebens- und Rückzugsraum von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten.

Daher begrüßt der AHA auch Verhandlungen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen. Fragen von sozial verträglichen Wohnen sowie Erhalt, Schutz und Weiterentwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft dürfen keine weitere Zuspitzung erfahren. Daher sind bundesweite sowie länder- und kommunalübergreifende Lösung mehr denn je erforderlich und dringend geboten.

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