AHA hält Überprüfung der Wohnungspolitik in Deutschland für dringend geboten

Im Blickpunkt des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa, insbesondere nach Österreich, Deutschland und den skandinavischen Ländern, verstärkt sich momentan der Ruf nach Wohnungsneubau.

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) folgt dem grundsätzlichen Verständnis ebenfalls für asylrechtlich anerkannte Migranten ausreichend und umfassend angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Laut „Asylgeschäftsstatistik für den Monat Juli 2016“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben alleine im bisherigen Berichtsjahr 2016 insgesamt 479.620 Personen einen Asylantrag gestellt, davon 468.762 als Erstantrag und 10.858 Folgeanträge.

Im Zeitraum von Januar bis Juli 2016 fällte man gesamt 338.709 Entscheidungen, wovon es 313.042 Erstanträge und 23.009 Folgeanträge sind. Ferner zählen noch 182 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren sowie 181 über Wiederaufnahmeverfahren.

Davon traf man bisher im Jahr 2016 für 336.051 Personen eine Entscheidung, wovon 165 .375 eine Rechtsstellung als Flüchtling, 39.278 Personen nach § 4 Asylgesetz (AsylG) Subsidiären Schutz und 3.155 Personen Abschiebungsverbot erhalten haben.

Dagegen steht laut vom Statistischem Bundesamt für Statistik zusammengetragener Daten in „Gebäude und Wohnungen Bestand an Wohnungen und Wohngebäuden Bauabgang von Wohnungen und Wohngebäuden Lange Reihen ab 1969 – 2014“ ausschnittsweise im Zeitraum der Jahre 1993 bis 2014 deutschlandweit ein Abgang 190.994 ganzer Wohngebäude. Allein im Jahr 2014 ist die Zahl mit 6 421 Wohngebäuden beziffert. Im Rahmen einer jüngst abgehaltenen Konferenz in Gotha bekräftigen laut „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) vom 11.03.2016 und „Neues Deutschland“ vom 12.03.2016 ostdeutsche Oberbürgermeister, dass der Wohnungsabriss weitergehen muss. Die weiteren Angaben in der SZ beinhalten weiter, dass der Leerstand im Osten bis 2030 nahezu flächendeckend deutlich über zehn Prozent, vielerorts sogar über 20 Prozent liegen soll.

Daraus leitet man einen Bedarf an Rückbau mit rund 624 000 Wohnungen im Osten und 60 000 Wohnungen im Westen ab. In den Zahlen sei die Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge allerdings noch nicht berücksichtigt. Die SZ sei weiter folgendermaßen zitiert, „Nach Angaben des Deutschen Städtetages flossen in beide Programme 2015 jeweils 105 Millionen Euro, für dieses Jahr seien jeweils rund 98 Millionen vorgesehen. Anders als im Westen wird das Programm Ost ausschließlich von Bund und Land finanziert – die Kommunen brauchen keinen Eigenanteil zu leisten.“, Zitat Ende Nach Auffassung des AHA gilt es vorrangig diesen Prozess zu stoppen, um den Sozialwohnungsbestand auf diesem Weg zu erweitern. Weiter gibt der AHA zu bedenken, dass laut Statistischem Bundesamt eine „Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche um 73 ha pro Tag von 2010 bis 2013“ erfolgte. Ein sehr besorgniserregender Prozess, was den zunehmenden Ruf nach vermehrtem Wohnungsneubau in einem sehr umstrittenen Bild erscheinen lässt.

Laut Ausführungen des „Neuen Deutschland“ vom 16./17.04.2016 stellte am 15.04.2016 der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin Andreas Geisel SPD zwölf große Wohnungsbaustandorte vor, in welchen nach Fertigstellung in rund 45.000 neuen Wohnungen etwa 100.000 Menschen wohnen sollen.
Medienberichte führen auch aktuell immer wieder geplante umfangreiche Wohnungsabrisse im direkten Umfeld von Berlin aus.

Für den AHA besonders auffällig und problematisch zugleich erscheint die angedachte Bebauung eines ca. 73 ha großen Feldes in der Elisabeth-Aue im Norden Berlins. Eingebettet in das „Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde“ und in das europäischen Natura 2000-Schutzgebiet „Tegeler Fließtal“ sowie als Teil des „Naturparks Barnim“ ist eine Bebauung hier vorzunehmen als denkbar ungünstig anzusehen. Die Planungsfläche gilt es stattdessen als ein sehr wichtiges Teil eines Biotop- und Biotopverbundes zwischen den obengenannten Schutzgebieten, zum Botanischen Volkspark, über den Nordgraben zur 29 km langen Panke sowie nicht zuletzt in die umgebenen Wohngebiete zu erhalten und zu entwickeln. Dazu gehört die Tatsache, dass die Sicherung als Kaltluftgebiet mit entsprechenden Ventilationsbahnen in die Umgebung dringend erhalten bleiben muss. In dem Blickfeld betrachtet ist nach Auffassung des AHA beispielsweise ebenfalls einer erneuten Forcierung von Bebauungen auf dem 280 ha großen Gelände des einstigen Berliner Flughafen Tempelhof eine Abfuhr zu erteilen. Pläne in einem Gesetzentwurf des Senates verpackt am Rand des Gebietes auf 30 ha 4.700 Wohnungen und Bürokomplexe zu errichten, erhielten im Mai 2014 per Volksentscheid eine deutliche Absage. Dieses Votum zu respektieren gebietet schon alleine die Achtung demokratisch zu Stande gekommener Entscheidungen.

In dem Blickfeld fordert der AHA Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel auf demokratisch zu handeln, klar und deutlich jegliche Bebauungsstandorte auf den Prüfstand zu stellen. Jegliche Zurückweisung diesbezüglicher Diskussion sind einfach inakzeptabel und bedürfen starken bürgerschaftlichen Widerstandes.

Der AHA vertritt nachhaltig die Auffassung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Grüngebiete aller Größen benötigen, welche es gilt in Biotop- und Grünverbünde zusammenzufassen. Derartige Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen dienen der Verbesserung des Stadtklimas und –bildes, einer hohen Wohn- und Lebensqualität, einer umfassenden Naherholung und Entspannung der Bevölkerung sowie nicht zuletzt als Lebens- und Rückzugsraum von zahlreichen Tier- und Pflanzenarten.

Daher begrüßt der AHA auch Verhandlungen zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg zur Unterbringung von Flüchtlingen. Fragen von sozial verträglichen Wohnen sowie Erhalt, Schutz und Weiterentwicklung von Umwelt, Natur und Landschaft dürfen keine weitere Zuspitzung erfahren. Daher sind bundesweite sowie länder- und kommunalübergreifende Lösung mehr denn je erforderlich und dringend geboten.

Im Interesse einer verstärkten ökologischen Entwicklung in Bund, Ländern und Kommunen beabsichtigt der AHA eine ehrenamtliche Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Wohngebieten im Verhältnis zu Umwelt, Natur und Landschaft zu bilden. Wer in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V.
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345/2002746; Fax.: 01805-684 308 363
Internet: http://www.aha-halle.de
E-mail: aha_halle@yahoo.de

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